SPD-Fraktion will’s wissen: Was hat die Veräußerung von Perdata und HL-komm gebracht

Was die Verwaltung nicht von sich aus erzählt, muss man erfragen. Und da sie es meistens nicht tut, ist der Anfrage-Berg in einigen Fraktionen im Stadtrat seit 2009 drastisch angestiegen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 16. April möchte nun die SPD-Fraktion gern wissen, wie es den einstigen Stadtwerke-Töchtern Perdata und HL komm inzwischen geht.

“Im Jahr 2012 hat der Stadtrat der 100-prozentigen Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL-komm an Privatunternehmen zugestimmt. Im Zuge der Veräußerungen wurden zahlreiche Vereinbarungen vertraglich geregelt, die verschiedene Aspekte der Zukunft dieser Unternehmen berühren, was unter anderem die Standortfrage, die Entwicklungsziele für die Unternehmen und die Belange der Belegschaft angeht.

Entsprechend der Bestimmungen in den Verträgen ist die LVV für die Kontrolle der Umsetzung zuständig, denn zum Teil wurden hohe Pönalen bei Nichteinhaltung bestimmter Vorgaben vereinbart”, stellt die Fraktion trocken fest. Und findet, da können ja viele Leute erzählen, dass die Entwicklung der beiden Unternehmen in der freien Marktwirtschaft richtig gut sei. Aber die Fakten müsste die Verwaltung nun auch mal im Stadtrat auf den Tisch packen. Zeit wäre es dafür.

Und so lautet die simple Anfrage der SPD-Fraktion: “Nachdem diese Beschlüsse mittlerweile zwei Jahre zurückliegen und eine Zwischenbilanz sinnvoll ist, fragen wir: Wie ist der derzeitige Stand bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Bestimmungen durch die neuen Eigentümer von HL-komm und Perdata?”