Auch in der April-Sitzung des Leipziger Stadtrates stehen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides, Skate-Anlagen in Leipzig, Bretschneider-Park, Naturbad und Spielplatz in Großzschocher, Discounter in Knauthain, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten, WLAN in Bussen und Bahnen, Planung eines zentralen Busbahnhofes, Stand im Kita- und Schulhausbauprogramm, Arbeitszeitregelungen bei der Berufsfeuerwehr, ... Außerdem natürlich auch wieder einige Anfragen von Einwohnern, die in der Fragestunde beantwortet werden.
Tagesordnung und aktuelle Dokumente
Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf:
Tagesordnung der Ratsversammlung als Download
Dokumente, über die während der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt wird, sind im Elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter http://notes.leipzig.de/eris/eris.nsf zu finden. Oben im rötlich hinterlegten Menü auf “Sitzungsunterlagen” und im erscheinenden Untermenü auf “Alle Unterlagen zur Sitzung” klicken, “Ratsversammlung” und anschließend das heutige Datum auswählen.
Noch ein Hinweis für alle Leser, die möglicherweise keinen Zugang zum Livestream erhalten: Die Zuschauerzahl für den Livestream ist aus rechtlichen Gründen auf maximal 499 Besucher begrenzt.
Herzlich willkommen zum fünften Livestream der L-IZ aus dem Leipziger Stadtrat. Wir freuen uns, dass Sie wieder live dabei sind.
Der Liveticker wird in kurzen Zeitabständen automatisch neu geladen, damit Sie live die von unserer Redaktion gelieferten Hintergrundinformationen und Erklärungen zu den aktuellen Anfragen, Vorlagen und Diskussionspunkten nachlesen können.Beginn ca. 14:00 Uhr: TOP 1. bis 3. und 6. bis 8.: Begrüßung und Eröffnung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Stadtratssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, es folgt die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.
TOP 4. Wahl eines Vertreters des Stadtrates zur Vornahme der Verpflichtung des Oberbürgermeisters
Die Grünen-Fraktion schlägt Wolfram Leuze vor. Es wird offen abgestimmt.
TOP 5. Verpflichtung Burkhard Jungs als Oberbürgermeister Leipzigs
TOP 9.1 und 9.2 entfallen.
12. Besetzung von Gremien
12.1 Drucksache Nr. V/3703: Rechnungsprüfungsausschuss – Widerruf und Bestellung der Mitglieder
Udo Berger und Dieter Deissler (beide CDU) werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion aus dem Ausschuss abberufen.
12.2 Drucksache Nr. V/3720: Kinder- und Familienbeirat – Abberufung und Bestellung eines Stellvertreters
Frau Ines Iwan (Stadtwerke Leipzig GmbH) wird als Stellvertreterin aus dem Kinder- und Familienbeirat abberufen. Herr Thomas Stein (Stadtwerke Leipzig GmbH) übernimmt die Position des Stellvertreters.
12.3 Drucksache Nr. V/3721: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest – Abberufung eines Mitgliedes
Frau Franziska Kruse wird mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest abberufen, das sie nicht mehr in diesem Stadtgebiet wohnt.
12.4 Drucksache Nr. V/3737: Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit – Widerruf und Bestellung der Mitglieder
Herr Dieter Deissler (CDU) verlässt den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit.
13. Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist
13.1 Drucksache Nr. V/3704: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl)
Herr Dieter Deissler wird aus dem Aufsichtsrat abberufen, Frau Dr. Sabine Heymann wird neu in den Aufsichtsrat gewählt.
13.2 Drucksache Nr. V/3736: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW)
Frau Carola Hiersemann wird in den Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH berufen.
14. Anträge 1. Lesung
14.1 V/A 519 Fraktion DIE LINKE: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides
14.2 V/A 520 Fraktion DIE LINKE: Skate-Anlagen in Leipzig
14.3 V/A 521 SPD-Fraktion: Historisches Baudenkmal – Kontorhäuschen retten
14.4 V/A 522 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bretschneider-Park verbinden – Gottschallstraße einziehen
14.5 V/A 523 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen – Testphase 2014/15
14.6 V/A 524 FDP-Fraktion: Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz
14.7 V/A 525 Stadtrat R. Engelmann: Entwicklungskonzept Naturbad Großzschocher
14.8 V/A 526 Stadtrat R. Engelmann: Errichtung eines Spielplatzes in Großzschocher
14.9 V/A 527 CDU-Fraktion: Prüfauftrag: Überprüfung der Einbahnstraßenregelung in Schleußig
14.10 V/A 528 Fraktion DIE LINKE: Nachfolgeregelung zur Versorgung der Bürger mit Waren des täglichen Bedarfs nach der Schließung des Lidl-Marktes in Knauthain, Rehbacher Straße 7
14.11 V/A 529 Stadträtin Dr. S. Heymann, Stadtrat S. Schlegel: Benennung des Gewässers im Naherholungsgebiet “Grüner Bogen” in den Ortsteilen Paunsdorf/Heiterblick, nordwestlich der Hainbuchenallee, in Kammmolchsee bzw. -teich
14.12 V/A 530 Fraktion DIE LINKE: Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, Abs. 5 SächsGemO – Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
14.13 V/OR 38 Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf: Überarbeitung des B-Planes 355 zur Sicherung der Nahversorgung in Hartmannsdorf und Knauthain
14.14 V/OR 39 Ortschaftsrat Lindenthal: Kurze Südabkurvung/Beitritt zum Rechtsstreit
15. Anträge 2. Lesung
14:22 Uhr: 15.1 V/A 452 CDU-Fraktion: Barrierefreies Leipzig
Die Stadt Leipzig ist zwar schon durch Baugesetzbuch, Integrationsgesetz und zusätzlich durch die Erklärung von Barcelona “Die Stadt und die Behinderten”, der Leipzig 2002 beigetreten ist, verpflichtet, mindestens bei öffentlichen Neubauten Barrierefreiheit herzustellen. Doch aktuelle Geschehnisse, wie die Eröffnung der Verteilerebene zwischen Straßenbahn, S-Bahn und Hauptbahnhof, zeigen, dass es immer noch nicht fester Bestandteil des Verwaltungshandelns ist, mit Sachverstand und frühzeitig die entsprechenden technischen und informellen Lösungen zu suchen. Wenn doch, dann fallen sie leise unter den Tisch, wenn allgemeine Baukostenüberschreitungen drohen.
1. Schon bei der Konzipierung / Vorplanung öffentlicher Bauten und Einrichtungen sind sachkundige Vertreter der Behindertenverbände in geeigneter Form einzubeziehen.
2. Abweichungen bei der Ausführung beschlossener Bauvorhaben, die für die Barrierefreiheit relevant sind, sind ebenfalls den Sachkundigen vorzulegen.
3. Spätestens ab der neuen Wahlperiode ist ein Sachkundiger für barrierefreies Bauen in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu berufen.
4. Auch bei Großveranstaltungen, wie z.B. bei Ansprachen zum 9. Oktober, bei der 1000-Jahr-Feier u.ä., ist Barrierefreiheit herzustellen und über diese zu informieren.
Es spricht Dr. Sabine Heymann von der CDU-Fraktion. Margitta Hollick (Die Linke), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Siegfried Schlegel (Die Linke), Konrad Riedel (CDU) antworten. Anschließend wird abgestimmt.
Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Alles barrierefrei oder was?
14:35 Uhr: 15.2 V/A 466 FDP-Fraktion: Erhebung barrierefreier Wohnungen
Die Stadt Leipzig wird beauftragt, im Rahmen des Wohnungsmarktmonitorings oder im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren zukünftig auch die Zahl der barrierefreien Wohnungen zu erheben.
Begründung: Mit Antwort zur Anfrage V/F 921 “Barrierefreie Wohnungen in Leipzig” wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig keine Statistiken führt, wie viele Wohnungen in Leipzig barrierefrei bzw. DIN-gerecht sind.
René Hobusch spricht für die FDP-Fraktion. Der Antrag wird zurückgezogen.
14:37 Uhr: 15.3 V/A 468 Fraktion DIE LINKE: Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Bis zum 30.6.2014 erfolgt eine Evaluierung der Tätigkeit aller Beiräte, welche nach § 47 SächsGemO gebildet wurden.
Begründung: In der Hauptsatzung der Ratsversammlung sind sieben Beiräte verankert, welche in den vorangegangenen Wahlperioden auf Grundlage des § 47 SächsGemO gebildet wurden. Aufgabe der Beiräte ist die Unterstützung des Stadtrates und des Oberbürgermeisters bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Mehrzahl der Beiräte wurde bereits in den ersten Wahlperioden ins Leben gerufen und dann automatisch mit jeder neuen Wahlperiode fortgeführt. Eine überblicksmäßige (nicht vollständige) Sichtung von Vorlagen und Anträgen zeigt, dass es nur für einen Bruchteil von Beschlussvorschlägen Voten bzw. inhaltliche Positionen aus den Beiräten gibt. Da sie personell z. T. sehr umfangreich sind und sich demzufolge mit ihrer Organisation und Entschädigung auch Arbeitsaufwand und Kosten verbinden, sollte ihre Tätigkeit mit Abschluss dieser Wahlperiode bewertet werden, um für die neue Wahlperiode entsprechend der aktuellen Aufgaben ggf. Veränderungen herbeiführen zu können.
Dabei sollten Kriterien wie
– Beratung / Votierung von Beschlussvorlagen bzw. Anträgen,
– Übermittlung von Stellungnahmen / Standpunkten an Verwaltung bzw. Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Eigeninitiative,
– Sitzungshäufigkeit,
– Größe, organisatorischer Aufwand und Kosten
einbezogen werden.
Für die Linken-Fraktion: Reiner Engelmann. Der Stadtrat stimmt für diesen Antrag.
14:41 Uhr: 15.4 V/A 469 SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2015, da wo es rechtlich möglich ist, die “Tempo-30”-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Dazu werden Einzelfallprüfungen durchgeführt.
2. Bis Ende 2014 ist dem Stadtrat ein Zwischenbericht zu den Einzelfallprüfungen und bis Ende 2015 ein Umsetzungsbericht vorzulegen.
Begründung: “Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen zu können, muss folglich eine Gefahrenlage bestehen, die zum einen auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und die zum anderen das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO geschützten Rechtsgüter (hier insbesondere Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt.
Der Antrag wird mit der im Dezember 2012 ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach begründet, das die Stadt Nürnberg in ihrem Handeln bestätigt und die Einführung von “Tempo 30″ vor Schulen und Kitas für rechtmäßig erklärt hat.”
Am Mikrofon: Christian Schulze (SPD), Michael Schmidt (B’90/Die Grünen), Siegfried Schlegel und Jens Herrmann-Kambach (beide Die Linke), Dr. Sabine Heymann (CDU). Für die Stadtverwaltung spricht Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Klaus Ufer (NPD) und Ingrid Glöckner (SPD) melden sich auch zu Wort.
Es folgt die Abstimmung.
15:01 Uhr: 15.5 V/A 471 Beirat für Gleichstellung: Louise-Otto-Peters-Preis und Ehrungen durch die Stadt Leipzig
Der Beirat für Gleichstellung stellt fest, dass eine Auszeichnung für besondere Leistungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Leipzig fehlt, welche die vielfältige und engagierte Arbeit zur Verwirklichung der Gleichberechtigung hervorhebt. Der neu zu schaffende Preis soll besondere, vorbildliche Leistungen zur Gleichstellung von Frau und Mann würdigen und der Öffentlichkeit bekannt machen.
1) Die Stadt Leipzig verleiht jährlich einen “Louise-Otto-Peters-Preis” für gleichstellungspolitisches Engagement.
2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausführung und Gestaltung eines “Louise-Otto-Peters- Preises” und Erarbeitung eines Statuts zur Verleihung dieses Preises durch die Stadt Leipzig zu veranlassen.
3) Der Preis wird erstmals im Jahr 2015 vergeben, anlässlich der 150-jährigen Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins (ADF) in Leipzig.
4) Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, mehr Frauen für bestehende Ehrungen vorzuschlagen und mehr Frauen als Mitglieder in den Auswahlgremien / Kuratorien einzusetzen.
Es spricht Bürgermeister Andreas Müller. Es wünschen das Wort: Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Dr. Arnd Besser (FDP), Dr. Skadi Jennicke (Die Linke). Anschließend wird abgestimmt.
15:09 Uhr: 15.6 V/A 482 Fraktion DIE LINKE: WLAN in Bussen und Bahnen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 01. Mai 2014 zu prüfen, unter welchen Bedingungen den Fahrgästen in allen Bussen und Bahnen des ÖPNV ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere ist der Test des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) auszuwerten und der notwendige Investitionsaufwand sowie die möglichen jährlichen Betriebskosten darzustellen. Bei einem positiven Prüfbericht wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Stadtratsbeschluss zur Anpassung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig, einschließlich des VLFV, vorzulegen.
Begründung: “In der lokalen Presse wurde über den Test der DVB/VVO zur Bereitstellung eines WLAN-Netzes in zwei Bussen berichtet. Wir begrüßen die Initiative von Vertretern des CDU-Stadtvorstandes zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in den Bussen und Bahnen der LVB. Dies geschah, obwohl auch Mitglieder der CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig zuvor die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Stadt Leipzig ablehnten. Vor der Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes sollte der Test in Dresden ausgewertet und die notwendigen Investitions- und Betriebskosten geklärt werden. Diese Kosten können jedoch nicht den Fahrgästen mittels einer Tariferhöhung angelastet werden, sondern sollten ggf. durch die Stadt Leipzig getragen werden.”
Das Wort erhält Jens Herrmann-Kambach (Die Linke). Der Antrag wird zurückgezogen.
Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Jetzt hammer’s – nicht, kein W-LAN in Bus und Bahn
15:13 Uhr: 15.7 V/A 483 Seniorenbeirat: Ergänzung des Prüfkataloges
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Erweiterung und Ergänzung des Prüfkataloges bei Vorlagen um die Zielgruppe der Senioren im Einleitungssatz wie folgt möglich ist: Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche, Familien mit Kindern und Senioren aus. Die nachstehenden Indikatoren sind auch um die Zielgruppe “Senioren” zu ergänzen:
3. Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren
4. Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren
5. Gesundheit und Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Senioren/Schutz vor Gefahren
8. Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren bei der zu treffenden Entscheidung
Dies soll folgendes Beispiel verdeutlichen: Bei der Planung des Huygensplatzes wurden Bänke in Auftrag gegeben, die in ergometrischer Hinsicht nicht altersgerecht sind. Auf unsere Nachfrage, ob dies noch korrigierbar sei, war die Beauftragung bereits ausgelöst und konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Aus diesem Grund sollten die Mitarbeiter der “planenden Ämter” (z. B. Stadtplanungsamt, VTA, Amt für Stadtgrün und Gewässer) sensibilisiert werden, die Belange älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen noch besser in ihren Planungen zu berücksichtigen und Vertreter des Seniorenbeirates in die Überlegungen einzubeziehen.
Es sprechen Claus Müller als Vertreter des Leipziger Seniorenbeirates, Konrad Riedel (CDU), René Hobusch (FDP). Während der Abstimmung votieren die meisten Stadträte für diesen Antrag.
15:24 Uhr: 15.8 V/A 484 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – 2. NEUFASSUNG v. 12.03.2014: Addis-Abeba-Platz
Die Verwaltung erarbeitet unter Einbeziehung des Referates Internationale Zusammenarbeit bis Ende 2014 ein stadträumliches Gesamtkonzept, um auch die Partnerstädte, die derzeit noch nicht mit einer Benennung im Stadtbild vertreten sind, im öffentlichen Raum zu verankern. Dazu sind die Partnerschaften tragenden Vereine aktiv in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Benennung nach Addis Abeba ist anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft im kommenden Jahr vorrangig zu realisieren.
Für die antragstellende Grünen-Fraktion spricht Katharina Krefft.
Zur Information: Da Frau Ursula Grimm (CDU) einer Ausstrahlung ihres Redebeitrages im Livestream widersprochen hat, wurden Bild und Ton kurzzeitig ausgeblendet.
Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Ein Platz für Addis Abeba
15:34 Uhr: 15.9 V/A 485 Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses: Ergänzung der Hauptsatzung
Die Beauftragung einer übergroßen Anzahl von Beratungs- und Gutachteraufträgen durch die Stadt Leipzig entzieht sich bisher der Kontrolle durch den Stadtrat. Unter anderem auch die VOL/VOB/VOF und HOAI können diesen Bereich nicht vollständig abdecken. Die Auftragsvergaben stellen in Summe und Jahr erhebliche Größenordnungen, d. h. im Rechnungsergebnis 2011 ca. 3,3 Mill. EUR (s. S.51, RBV-1761/13, ohne das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege) dar. Weiterhin sollten in der Regel diese Aufgaben von der Verwaltung selbst (§ 61 SächsGemO) erfüllt werden, um damit in der Folge die Kosten für Sachverständigen-, Beratungs- und Gutachteraufträge zu minimieren.
In der Konsequenz sind die Stadträtinnen und Stadträte bei der “Beauftragung” im viel stärkeren Maße in die Entscheidung einzubeziehen.
Ines Hantschick (Die Linke) wünscht das Wort.
15:38 Uhr: 15.10 V/A 486 Fraktion DIE LINKE: Überprüfung der ÖPNV-Tarife
Da die Entscheidungen für die Tariferhöhungen 2014 gefallen sind, hat der Stadtrat keine Steuerungsmöglichkeiten mehr. Er sollte das Thema jedoch aktiv begleiten, um nicht in einem Jahr die nächste Tariferhöhung nur “abzusegnen”. Dazu ist es notwendig, bereits jetzt einen Orientierungsrahmen zu setzen.
Die Gesellschaftervertreterin der Stadt Leipzig im MDV wird beauftragt sicherzustellen, dass die neuen ÖPNV-Tarife, welche zum 01.08.2015 gültig sein sollen, erst nach dem Vorliegen folgender Voraussetzungen bei der zuständigen Landesbehörde zur Genehmigung eingereicht werden:
1. Es liegen zu jedem Tarifprodukt ausführliche und nachvollziehbare Tarifbestimmungen vor. Diese wurden vorab dem Verwaltungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
2. Es erfolgt ein Bericht zu den Auswirkungen der Tariferhöhung 2014. Insbesondere ist darzustellen, welche Auswirkungen die Erhöhung der Kurzstrecke um 20 Cent zum 1.8.14 auf Nutzer, Fahrgastzahlen etc. hatte. Das Prüfergebnis ist dem Verwaltungsausschuss vorab zur Kenntnisnahme vorzulegen.
3. entfällt
4. Der Gültigkeitszeitraum der Schülerfreizeitkarte (gilt nur in Verbindung mit der SMC/monatlich zusätzlich 8,40 ?) wird an die der SMC angepasst.
Es sprechen Naomi-Pia Witte für die Fraktion Die Linke, Klaus Ufer (NPD). Sören Pellmann (Die Linke) wünscht eine namentliche Abstimmung. Diese bringt das folgende Ergebnis: 16 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.
Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Keine Überprüfung der ÖPNV-Tarife
15:52 Uhr: 15.11 V/A 493 Stadträte S. Schlegel, M. Hollick: Einstellen von Mitteln zur Wiederherstellung der Lagermöglichkeit für Außengeräte des Mehrgenerationentreffs am Objekt des Bürgervereins Messemagistrale – ehemals HP 047
Für die Wiederherstellung des im Zuge des Neubaus eines Wendehammers als Zufahrt für den Neubau der Pablo-Neruda-Grundschule abgerissenen Leichtbaus für Außenspielgeräte und Bänke des Mehrgenerationentreffs des Bürgervereins Messemagistrale werden aus dem Abschnitt bauliche Unterhaltung objektkonkret 3.000,- Euro eingestellt.
Begründung: Im Zuge der Baumaßnahmen für das Deutsch-Französische Bildungszentrum wurde zur Herstellung eines Wendehammers der Carport des Bürgervereins Messemagistrale e. V. abgerissen. Obwohl vorher informiert worden war, dass der Rückbau zur Schaffung der Baufreiheit erforderlich ist, wurde der unmittelbare Zeitpunkt nicht kommuniziert und der Abriss durch die Stadtverwaltung veranlasst. Die darin befindlichen Spiel- und Sportgeräte mussten daraufhin ungesichert im Freien gelagert werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die zukünftigen Lagermöglichkeiten nicht geklärt.
Es spricht Siegfried Schlegel (Die Linke), der den Antrag zurückzieht.
15:54 Uhr: 15.12 V/A 504 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Darlehenszinsen Flughafen – ehemals HP 019
Die ausstehenden Zinsen für die in den Jahren 2009 bis 2012 ausgezahlten Darlehen
Kapitalerhöhung: 2.611.000 Euro
Infrastrukturelle Zusatzmaßnahme FLH: 2.759.000 Euro
Infrastrukturelle Zusatzmaßnahme FLD: 277.000 Euro
an den Flughafen Leipzig-Halle werden zu marktüblichen Bedingungen vom Flughafen eingefordert und als Einnahme in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Lt. Auskunft der Bundesregierung Deutschland handelt es sich bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten am Flughafen Leipzig/Halle, der sogenannten Kapitalzuführung und den Investitionszuschüssen an den Flughafen Halle/Leipzig bzw. an die Sächsische Flughafenholding, um Gesellschafterdarlehen, die zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen sind1 (vgl. auch PRESSEMITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION »Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Finanzierung von Infrastrukturprojekten am Flughafen Leipzig/Halle« vom 15. Juni 2011).
1 EU- Dokument vom 15. 6. 2011 »Staatliche Beihilfe SA.30743 – C/2011 (ex N 138/2010) – Deutschland. Finanzierung von Infrastrukturprojekten am Flughafen Leipzig/Halle (2)«, S. 6, Pkt.2.2, Nr. 24: »2.2. Finanzierung der Infrastruktur- und infrastrukturbezogenen Projekte, Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen, 24. Die Infrastruktur- und infrastrukturbezogenen Projekte wurden zunächst durch Gesellschafterdarlehen finanziert, die allerdings erst nach Genehmigung der Finanzierung des Infrastrukturprojekts durch die Europäische Kommission in Eigenkapital umgewandelt werden. Nach Auffassung der Bundesregierung werden die Gesellschafterdarlehen zu marktüblichen Konditionen gewährt und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar.«
Diese an den Flughafen in den letzten Jahren ausbezahlten Darlehen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 5.648.454 Euro. Auch im HHP-Entwurf 2014 sind keine Zins- und Tilgungszahlungen für dieses Darlehen auffindbar. Aufgrund der HH-Situation der Stadt können wir Zinserträge dieser Größenordnung, die sich inzwischen durch Aufzinsung zu mehreren Hunderttausend Euro angesammelt haben müssten, nicht verschenken. Daher sind sie zu marktüblichen Bedingungen einzufordern und haushaltswirksam zu stellen.
Es wird ohne Wortmeldungen abgestimmt, der Antrag wird mit wenigen Gegenstimmen abgelehnt.
15:55 Uhr: 15.13 V/A 507 Stadtrat J. Herrmann-Kambach: Zentraler Busbahnhof – Durchführung eines Workshops
Die derzeitige Diskussion in der Öffentlichkeit ist nicht zielführend, weil sie nicht alle Teilaspekte für eine Entscheidung betrachten kann. Alle Pro und Contras sollten mit den Betroffenen bzw. deren Interessenvertretern diskutiert und abgewogen werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Workshop zur Klärung folgender Fragen zu organisieren:
– mögliche Standorte für einen zentralen Busbahnhof
– Verfügbarkeit der Flächen
– Investitionsbedarf für Bau und Erschließung
– Auswirkung auf die Reisezeit der Nutzer (auch Durchreisende)
– Betreiber
Zu diesem Workshop werden Vertreter der derzeitigen Fernbusbetreiber, die LTS, die LVB, die DB und jetzige Nutzer, das Studentenwerk, der VCD u. a. eingeladen. Im Ergebnis ist dem Stadtrat ein Beschlussvorschlag für einen Standort vorzulegen.
Es spricht Jens Hermann-Kambach (Die Linke). Es folgt die Abstimmung, der Antrag wird positiv beschlossen.
Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Zentraler Busbahnhof für den Fernverkehr weiter in Planung
15:57 Uhr: 15.14 V/A 508 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein verkehrliches Gesamt- bzw. Nutzungskonzept für das Umfeld des Hauptbahnhofes mit folgender Zielstellung bis Ende 2014 zu erarbeiten:
– Planung eines neuen Busbahnhofes, der bedarfsgerecht Haltestellen und Stellplätze für Stadt-, Regional- und Fernbusse bereithält,
– ausreichender Flächenbedarf für offizielle Stellplätze eigens für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten einplanen,
– ausreichendes Angebot von Fahrradabstellplätzen schaffen.
Am Mikrofon: Heike König (B’90/Die Grünen) und René Hobusch (FDP). Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen befürwortet.
16:05 Uhr: 15.15 V/A 515 Stadträtin C. Lange: Bibliothek Paunsdorf
Seit 2003 hat die Stadtverwaltung den Wunsch, die Bibliothek Paunsdorf an einem anderen Standort anzusiedeln. Bevorzugter Standort war das Paunsdorf Center. Das Paunsdorf Center hat die gesamten Umbaumaßnahmen abgeschlossen und fällt somit als neuer Standort aus. Die Paunsdorfer Bürger sind ebenfalls für den Standort in der Platanenstraße 37. Da bis zum jetzigen Zeitpunkt die gesondert Vorlage nicht vorliegt, sollten die Umzugspläne endgültig begraben werden.
Stadträtin Carola Lange (Die Linke) wünscht, dass die Stadtverwaltung den Standort der Bibliothek Paunsdorf in der Platanenstraße 37 für die nächsten zehn Jahre bestätigt. Der Antrag wird jedoch abgelehnt.
16:09 Uhr: 15.16 V/OR 29 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg: Straßenbeleuchtung Neuscherbitzer Gasse
Der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg bittet um Errichtung der Straßenbeleuchtung in o. g. Straße. Begründung: Im Bereich der Neuscherbitzer Gasse wurden neue Eigenheime errichtet. In der Vergangenheit erfolgte die Straßenbeleuchtung durch die Agrargemeinschaft privat. Seit Widmung der Straße in Neuscherbitzer Gasse entfällt diese private Dienstleistung. Die Stadt ist in der Pflicht, die Straßenbeleuchtung wieder herzustellen. Eine Begehung zwischen Amt für Stadtbeleuchtung, Herrn Mahler und dem Ortschaftsrat fand bereits statt.
Der Antrag wird zurückgezogen.
16:11 Uhr: 17. Bericht des Oberbürgermeisters
16:13 Uhr: Aktuell findet die Wahl zum TOP 13.1 statt: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) – Drucksache Nr. V/3704
Herr Dieter Deissler wird aus dem Aufsichtsrat abberufen, Frau Dr. Sabine Heymann wird neu in den Aufsichtsrat gewählt.
Das Ergebnis: Von 54 abgegebenen gültigen Stimmen wird Frau Dr. Sabine Heymann mit 45 Stimmen gewählt.
Pause voraussichtlich bis ca. 16:45 Uhr. Nach der Pause folgen die Petitionen und anschließend die Einwohneranfragen.
16:50 Uhr: 11. Petitionen
11.1 V/P 126/14: Verlängerung des Leipziger Weihnachtsmarktes
11.2 V/P 127/14: Zustand des Weges “Verlängerte Cocciusstraße”
11.3 V/P 128/14: Petition zum Einheits- und Freiheitsdenkmal
11.4 V/P 131/14: Schließung der Erziehungs- und Flüchtlingsberatungsstelle Caktus e.V. verhindern
Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Petitionen alle nicht abhilfefähig
16:55 Uhr: 10. Einwohneranfragen
10.1 V/EF 304 Krabbes, Morten: Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhändlers in Knauthain (schriftliche Beantwortung)
Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortet aufgrund der thematisch sehr ähnlichen Inhalte die Einwohneranfragen 10.2 bis 10.5 und 10.10 gemeinsam:
10.2 V/EF 305 Fiedler, René: Verkehrssicherheit für Kinder
Die Sicherheit unserer Kinder sollte oberste Priorität haben. Ein sicherer Schulweg der Kinder liegt mir sehr am Herzen. Mein Kind geht in die 3. Grundschule, welche an die stark befahrene Bernhard-Göhring-Strasse sowie Arthur-Hoffmann-Strasse grenzt. Bezugnehmend auf den Antrag Nr. V/A 469/13 möchte ich wissen, wann mit einer Einführung der Tempo 30 Zone vor der 3. Grundschule Leipzig gerechnet werden kann? Als absolut notwendig und zielführend halte ich in dem Zusammenhang auch die Installation einer Fußgängerampel am Übergang Bernhard-Göring-Strasse / Ecke Hardenbergstraße. Dort kommt es trotz Fußgängerüberweg immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen, da sich Fahrzeuge nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten bzw. völlig rücksichtslos an diesen Überweg direkt vor der Schule heranfahren.
Ist es möglich bzw. verkehrsflußtechnisch nicht sogar sehr sinnvoll, eine Fußgängerampel an diesem Übergang zu installieren ? (Übergang kann “schubweise” und nicht immer wieder einzeln erfolgen) Wieso gibt es dort keine Ampel, wo hingegen auf der gegenüberliegenden Schulseite auf der Arthur-Hoffmann-Strasse seit Jahren eine Fußgängerampel existiert ? ( und das liegt hoffentlich nicht am Aldi Markt, der sich direkt davor befindet !)
10.3 V/EF 306 Schlieder, Ella und Torsten: Einrichtung von Tempo 30 und Lichtsignalanlagen vor Kita bzw. Grundschule
Unsere drei Kinder besuchen den Kindergarten Zwergenland (Erich-Zeigner-Allee 77B) und die 3. Grundschule (Bernhard-Göring-Straße 107). Für keine der Straßen gilt ein Tempolimit im Bereich des Kindergartens bzw. der Schule. Ebenso gibt es vor beiden keine Fußgängerampel. Im Bereich des Kindergartens gibt es nicht einmal einen gesicherten Übergang. Sowohl die Erich-Zeigner-Allee als auch die Bernhard-Göring-Straße sind vielbefahren, so dass die Kinder durch fehlende Tempolimits und Übergänge unnötig und fahrlässig gefährdet sind. Besonders vor dem Kindergarten ist der Übergang ausgesprochen gefährlich.
Wir bitten Sie dringend, in einer Ratsversammlung
1) die Einrichtung von Tempo-30 Zonen sowie
2) die Installation von Ampelanlagen im Bereich der beiden genannten Einrichtungen zu prüfen.
10.4 V/EF 308 Fam. Grube Garciá: Errichtung Fußgängerampel Bernhard-Göring-Straße/3. Grundschule
Hiermit möchten wir gern die Einrichtung eines Ampelübergangs an der Bernhard-Göring-Strasse auf der Höhe der 3. Grundschule beantragen. Seit unserer Tochter in dieser Schule geht, haben wir beobachtet, dass die Autos mit hohen Geschwindigkeiten an der Schule vorbei fahren. Viel zu oft kommt es leider vor, dass die Autos an der Fußgängerüberweg nicht anhalten. Über eine positive Entscheidung in dieser Angelegenheit, würden wir uns sehr freuen.
10.5 V/EF 309 Engelhardt, Kathrin: Fußgängerübergangsweg
Meine Anfrage bezieht sich auf die Schulweg Sicherheit meines Kindes. Mein Sohn Bastian geht in die 3. Grundschule in der Bernhard-Göring-Straße in 04275 Leipzig. Leider muss ich sehr oft beobachten, wie unsicher der Fußgängerüberweg in der Bernhard-Göring-Straße/ Ecke Hardenbergstraße ist! Die Autofahrer fahren sehr oft zu schnell und halten auch oft nicht am Fußgängerweg am, sogar ein Überholmanöver am Fußgängerweg konnte ich schon beobachten und mein Kind noch schnell festhalten. Da ich schon eine 21-jährige Tochter habe und diese Diskussion um Tempo 30 oder Ampel über Jahre verfolge und sicher noch sehr viele Schüler diesen Weg benutzen, frage ich Sie muss denn erst etwas passieren?, bevor der Übergang gesichert wird!
10.10. V/EF 307 Fam. Dres. May: Tempo 30 und Fußgängerampel vor der 3. Grundschule
Unsere beiden Kinder besuchen die 3. Grundschule in Leipzig. Dabei müssen sie täglich die Bernhard-Göring-Straße über einen Fußgängerüberweg überqueren. Da in der Bernhard-Göring-Straße 50km/h für PkW erlaubt sind, passiert es oft, dass Autos zu spät bremsen. Außerdem wird der Fußgängerüberweg häufig übersehen. Viele Eltern, wir inklusive, sehen an dieser Stelle eine große Gefahr für die zur Schule gehenden Kinder. Deshalb wünschen wir eine Tempo-30-Zone in der Bernhard-Göring-Straße und gegebenenfalls einen Fußgängerüberweg mit Ampel.
Siegfried Schlegel (Die Linke) und Michael Schmidt (B’90/Die Grünen) haben Nachfragen.
17:12 Uhr: 10.6 V/EF 310 Kneschke, Ulf: 30-Zone Oberdorf-/Zuckelhäuser Str.
Mit großem Interesse verfolge ich die Debatte um die Errichtung neuer Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig. In diesem Zusammenhang steht meine Frage: Warum ist die bestehende Tempo-30-Zone in der Oberdorfstraße/Zuckelhäuser Straße in Leipzig-Stötteritz wieder aufgehoben worden? Wie realistisch ist dort die erneute Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Zuge der aktuellen Diskussion um mehr Verkehrssicherheit vor Kindertagesstätten und Schulen?
Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet auch auf diese Einwohneranfrage.
17:15 Uhr: 10.7 V/EF 311 Teubner, Monty: Hundekot
Wie gedenkt die Stadt Leipzig dem massiven Hundekotaufkommen auf allen möglichen öffentlichen Platzen (um Kindergärten, Kirchen, Parks, Baumstände, Grünstreifen, … alle möglichen frei zugänglichen Flächen) in den Wohngebieten Herr zu werden und die Verantwortlichen dafür nachhaltig zur Rechenschaft zu ziehen? Das derzeitige System funktioniert nicht, es herrscht Narrenfreiheit unter vielen Hundebesitzern. Als aufmerksamer Bürger wird man angepöbelt, wenn man die Situation direkt anprangert.
Unterfrage 1: Wird es an den Brennpunkten der Verkotung in Zukunft verstärkt Kontrollen geben, die auf die tatsächliche (Un)Tat und nicht nur auf das reine Mitführen von geeigneten Behältnissen abzielen (ein Auto mit eingebautem Tacho fährt auch nicht automatisch 30 in einer 30er-Zone!)?
Unterfrage 2: Ist der Stadt bewusst, das vor allem Familien mit Kindern durch die unheimliche Verkotung der Umwelt wesentlich in ihren Freiheiten eingeschränkt sind, währen viele Hunde und deren Besitzer nahezu alle Freiheiten genießen, die Ihnen laut Hundeverordnung aber gar nicht zustehen (nicht angeleint, Hunde auf Spielplätzen, Urin- und Kot nahezu überall)?
Unterfrage 3: Wie schätzt die Stadt die Schäden ein, die durch Hundeurin entstehen und welcher Unterschied wird hier beispielsweise zu Graffiti-Verunreinigungen gemacht?
Da Bürgermeister Heiko Rosenthal nicht anwesend ist, übernimmt Bürgermeister Thomas Fabian die Beantwortung der Frage.
10.8 V/EF 312 Kietz, Karsten: Graue Transparenz (schriftliche Beantwortung)
10.9 V/EF 313 Malok, Matthias: Wirtschaftsmotor-Cluster (schriftliche Beantwortung)
16. Anfragen an den Oberbürgermeister
17:25 Uhr: 16.1 V/F 1115 Fraktion DIE LINKE: Neu- und Erweiterungsbauten im Bereich Kindertagesstätten (teilweise schriftliche Beantwortung)
Die Stadt Leipzig plant, ab 2014 48 Neu- bzw. Erweiterungsbauten im Bereich Kindertagesstätten zu errichten bzw. errichten zu lassen. Bei nur sechs Bauprojekten tritt die Stadt Leipzig selbst als Bauherr auf. Für die übrigen 42 wurden Investoren gesucht. Diese werden nach Fertigstellung von “Freien Trägern” betrieben. Gemäß § 12(2) Sächsischer KommHVODoppik muss die Stadt bei Investitionen von “erheblicher finanzieller Bedeutung” die “wirtschaftlichste Lösung” ermitteln.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen, die Fragen 2., 3. und 4 b) schriftlich):
1. Warum wurde der § 12 (2) der Sächsischen KommHVODoppik im Vorfeld (u. a. der Vorlage V/3316, Anlage 1) nicht umgesetzt ?
2. Wie hoch sind die Mietkosten bezüglich der (Bau-)Investitionskosten der Investoren (entsprechend DS V/3416, Anlage 1), die die Stadt Leipzig über den Vertragszeitraum von 25 Jahren vertraglich zu zahlen hat (Investorenmodell)?
3. Wie hoch wären die Kosten für die nächsten 25 Jahre bezogen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt, würde die Stadt Leipzig die geplanten 42 Kindertagesstätten selbst bauen (ggf. in Jahresscheiben darstellen)?
Welche bilanziellen Auswirkungen (Vermögensrechnung) ergeben sich (Darstellung Jahr 1, Jahr 10 und Jahr 25)?
4. a) Welche Differenz ergibt sich aus den beiden Finanzierungsmodellen (siehe Anfragen 2. und 3.)?
b) Welche bilanziellen Unterschiede (Vermögensrechnung) ergeben sich zwischen den beiden Modellen?
5. Inwiefern unterscheiden sich die geplanten Baumaßnahmen (Investorenmodell) der 42 geplanten Kindertagesstätten von einem PPP-Modell (u. a. PPP-Mietmodell), zu der es eine Genehmigung durch die Landesdirektion bedürfte?
Für die Stadtverwaltung antwortet Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Steffen Wehmann (Die Linke) fragt nach.
17:36 Uhr: 16.2 V/F 1129 CDU-Fraktion: Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße und deren Folgen für gewerbliche Anlieger
Von Beginn an war klar, dass eine so einschneidende und langwierige Straßenbaumaßnahme wie der Ausbau nördliche Karl-Liebknecht-Straße/Petersteinweg gravierende Auswirkungen auf die gewerblichen Anlieger haben wird und deshalb eine sorgfältige Planung von Bauablauf und verkehrlicher Erreichbarkeit verlangt, damit keine wirtschaftlichen Existenzen aufgrund der Baumaßnahme vernichtet werden. Nach einigen Monaten Bauzeit erweisen sich diese Planungen als offensichtlich suboptimal. Gleichzeit müssen Gewerbetreibende Umsatzrückgänge von bis zu 70% verzeichnen. Nicht allein bunte Flyer und Aktionen, sondern mehr noch die sichere und erkennbare Erreichbarkeit der Läden durch Laufkundschaft (zu Fuß, Tram, Rad und Auto), soweit es das Baugeschehen zulässt, ist wichtig.
Wir fragen an:
1. Betrachtet man die Baustelle, fällt häufiger Stillstand auf. Gleichzeitig eröffnete der faktisch nicht stattgefundene Winter Möglichkeiten zur Straffung der Bauarbeiten. Es wurde schon berichtet, dass in den Verträgen bewusst Puffer eingeplant wurden, deren Minimierung zusätzliche Kosten verursachen würden. Doch dem stünden Kosteneinsparungen für Stadt und Gewerbetreibende an anderer Stelle gegenüber. Die Karli-Baustelle, die eine wandernde sein sollte, wandert nicht wirklich. Baustelleneinrichtungen bleiben stehen, obwohl nichts geschieht. Was wurde in den Wintermonaten unternommen, um angesichts des nicht vorhersehbaren optimalen Bauwetters den Bauablaufplan operativ zu straffen? Was wird derzeit und in den nächsten Monaten zur Straffung des Bauablaufplans getan?
2. Die Stadtverwaltung betonte mehrfach, dass die Geschäfte in der Karli für Kunden mit Pkw weitgehend erreichbar sind. Die öffentliche Wahrnehmung ist aber eine andere, offenbar bedingt durch mangelnde Kommunikation (Flyer helfen hier kaum) und nicht optimale Beschilderung. So ist der Straßenabschnitt bis zur Paul-Gruner-Straße, obwohl gegenwärtig fast noch beidseitig befahrbar, für Anlieger faktisch gesperrt. Es sind Anlieferzonen eingerichtet, für die es keinen Bedarf gibt, welche zur Geschäftszeit sonst von Kunden genutzt werden könnten. Die Riemannstraße wird nicht zügig als eine leistungsfähige Querung hergestellt. Der zugesagte Interimparkplatz gegenüber dem Volkshaus ist noch nicht eingerichtet. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um die verkehrliche Erreichbarkeit der Geschäfte und Unternehmen in der Karli im Verkehrsraum besser zu kommunizieren? Was wird getan, um in diesem Sinne die Beschilderung zu verbessern, z.B. durch deutlicheres Herausstellen des Sachverhaltes “Anlieger frei”? Was wird getan, um das Potenzial an Kurzzeitparkplätzen für Kunden maximal auszuschöpfen?
3. Für die Finanzierung der Baumaßnahme wurde ein Budget von ca. 250.000 Euro aus unterschiedlichen Töpfen zur Verfügung gestellt, um Gewerbetreibende auf der Karli mit Werbemaßnahmen zu unterstützen. Wie viel aus diesem Budget wurde bisher ausgegeben, und für welche Zwecke? Wurden die werblichen Maßnahmen in geeigneter Weise mit Gastronomen, Hotellerie und Händlern gleichermaßen in ihrer Tauglichkeit für ihre Kunden abgestimmt? Liegt den Werbemaßnahmen ein Konzept zu Grunde, welches bis zum Ende der Baumaßnahme wirksam und finanziert ist?
Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet auf die Fragen und erklärt die bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen. Karsten Albrecht (CDU), Malte Reupert (B’90/Die Grünen) und Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) fragen nach.
17:51 Uhr: 16.3 V/F 1133 SPD-Fraktion: Bilanz der Veräußerung von Perdata und HL-komm
Im Jahr 2012 hat der Stadtrat der 100-prozentigen Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL-komm an Privatunternehmen zugestimmt. Im Zuge der Veräußerungen wurden zahlreiche Vereinbarungen vertraglich geregelt, die verschiedene Aspekte der Zukunft dieser Unternehmen berühren, was unter anderem die Standortfrage, die Entwicklungsziele für die Unternehmen und die Belange der Belegschaft angeht. Entsprechend der Bestimmungen in den Verträgen ist die LVV für die Kontrolle von deren Umsetzung zuständig, denn zum Teil wurden hohe Pönalen bei Nichteinhaltung bestimmter Vorgaben vereinbart. Nachdem diese Beschlüsse mittlerweile zwei Jahre zurück liegen und eine Zwischenbilanz sinnvoll ist, fragen wir: Wie ist der derzeitige Stand bei der Umsetzung der vertraglichen vereinbarten Bestimmungen durch die neuen Eigentümer von HL-komm und Perdata?
OBM Burkhard Jung antwortet selbst. Norman Volger (B’90/Die Grünen) fragt nach.
Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Alles gut bei Perdata und HL-Komm?
18:00 Uhr: 16.4 V/F 1122 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelles und zukünftiges Schulbauprogramm
Leipzigs Schulen sind trotz der in den vergangenen Jahren mit dem Schulbauprogramm 2013/14 getätigten Investitionen in einem vielfach erbärmlichen Zustand. Jedoch werden vorrangig Investitionen im Bereich Brandschutz zur Sicherung der Betriebserlaubnis, Ausbau von Kapazitäten für wachsende Schülerzahlen sowie Instandsetzung getätigt. Die ursprünglich geplante energetische Sanierung von Schulen wurde in mehreren Fällen auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Investitionsstau an den bestehenden Schulen wurde im Jahr 2010 noch mit 570 Mio. Euro angegeben. Die Mittel für die jährliche Unterhaltung sind mit dem aktuellen Haushalt 2014 bei 9 Mio. Euro angekommen, nötig sind allerdings über 13 Mio. Euro jährlich, wie sich auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen herausstellte.
Wir fragen daher an:
1. Auf welche Summe beläuft sich aktuell der Sanierungsstau an Leipzigs Schulen und wie hat sich dieser seit 2010 entwickelt?
2. Welche strategischen Maßnahmen zum Abbau des nach wie vor bestehenden großen Sanierungsstaus wird die Stadt Leipzig in den kommenden Jahren verfolgen und welche Prioritäten werden dort gesetzt?
3. Besteht weiterhin das Ziel, den Sanierungsstau in spätestens 25 Jahren abgebaut zu haben? Welche durchschnittlichen Aufwendungen sind dafür, neben den notwendigen Kapazitätserweiterungen, jährlich nötig?
Bürgermeister Thomas Fabian beantwortet die Fragen der Grünen-Fraktion. Katharina Krefft (B’90/Die Grünen) bittet um weitere Informationen zu den bereitgestellten und geplanten Finanzen. Siegfried Schlegel (Die Linke) ist mit der Antwort des OBM auch noch nicht zufrieden und versteht nicht, warum OBM Jung das Wort “Investitionsstau” ablehnt. René Hobusch (FDP) schließt sich dem an.
18:23 Uhr: 16.5 V/F 1125 FDP-Fraktion: Folgen der Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes für die Stadt Leipzig
Am 01. April 2014 haben die Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften im Tarifstreit Öffentlicher Dienst eine Einigung erzielt. Hierzu fragen wir:
1. Mit welchen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt ist durchschnittlich pro Monat zu rechnen (in der 1. Erhöhungsstufe und später in der 2. Erhöhungsstufe in 2015)?
2. Welche Maßnahmen plant der OBM zur Deckung des zusätzlichen Fehlbetrages?
3. Wie wirkt sich der Tarifabschluss auf die Zuschussbedarfe der kommunalen Eigenbetriebe (insbesondere Kultur) sowie auf die wirtschaftliche Situation anderer stadteigener Betriebe aus?
4. Wie stellt sich die Situation in der mittelfristigen Finanzplanung mit Blick auf den vom Finanzbürgermeister geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 dar?
Bürgermeister Torsten Bonew antwortet.
Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Was kostete Leipzig der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst?
18. Vorlagen I
18:30 Uhr: 18.1 Drucksache Nr. V/3586: Umsetzung der beschlossenen Finanzierungsmaßnahmen und Satzungsänderung bei der Mitteldeutschen Flughafen AG
Einreicher: Oberbürgermeister
1. Die Ratsversammlung nimmt die Informationen zur Umsetzung der beschlossenen Finanzierungsmaßnahmen zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung nimmt die Satzungsänderung der Mitteldeutschen Flughafen AG vom 01.07.2013 zur Kenntnis.
3. Die Ratsversammlung stimmt der Vereinbarung zur Erstattung von Sicherheitsaufwendungen und Investitionen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH gemäß Anlage D zu.
Es spricht Bert Sander (B’90/Die Grünen).
18:35 Uhr: 18.2 Drucksache Nr. V/3632: Wahl und Bestellung des Leiters des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
Herr Peter Böhmer wird zum Betriebsleiter des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe gewählt; die Bestellung erfolgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017.
18:36 Uhr: 18.3 Drucksache Nr. V/3643: Beförderung des Leiters der Branddirektion
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
Herr Schneider wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum “Leitenden Stadtdirektor” (B 2) befördert.
18:37 Uhr: 18.4 Drucksache Nr. V/3522: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum “St. Georg” Leipzig
Einreicher: Dezernat Finanzen
18:38 Uhr: 18.5 Drucksache Nr. V/3573: Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016
Einreicher: Dezernat Finanzen
Es spricht Bürgermeister Torsten Bonew. Am Mikrofon außerdem: Frau Ursula Grimm (CDU), die aber einer Ausstrahlung ihres Redebeitrages im Livestream widersprochen hat, daher wurden Bild und Ton kurzzeitig ausgeblendet, Steffen Wehmann (Die Linke), Heiko Oßwald (SPD), Wolfram Leuze (B’90/Die Grünen), Isabel Siebert (FDP), Malte Reupert (B’90/Die Grünen), …
Nach dieser langen und kontroversen Diskussion gibt es jetzt eine kurze fünfminütige Pause. Es geht um 19:15 Uhr weiter.
19:18 Uhr: Nach der kurzen Unterbrechung spricht Sören Pellmann (Die Linke) und bittet um Auszählung bei der Abstimmung. Ergebnis: 29 Stadträte sind dafür, 25 dagegen, 3 Stadträte enthalten sich.
19:21 Uhr: 18.6 Drucksache Nr. V/3645: Änderung der Verordnung der Kreisfreien Stadt Leipzig zur Festsetzung der Naturdenkmale Nr. 01 bis 79 vom 09.11.1996
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
18.7 Drucksache Nr. V/3616: Vertretung der Stadt Leipzig im Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek
Einreicher: Dezernat Kultur
18.8 Drucksache Nr. V/3617: Vertretung der Stadt Leipzig in der Stiftung Buchkunst
Einreicher: Dezernat Kultur
19:22 Uhr: 18.9 Drucksache Nr. V/3603: Baubeschluss: Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums und einer Dreifeldsporthalle am Standort Telemannstraße
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Es wünschen das Wort: Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), René Hobusch (FDP), Siegfried Schlegel (Die Linke).
19:28 Uhr: 18.10 Drucksache Nr. V/3695 EILBEDÜRFTIG: Ausschreibung der Trägerschaft von integrativen Kindertagesstätten
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Michael Schmidt (B’90/Die Grünen) spricht.
19:34 Uhr: 18.11 Drucksache Nr. V/3618: Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 108 “Bürohaus Berliner Straße/Ecke Wittenberger Straße”; Stadtbezirk Leipzig-Nord, Ortsteil Eutritzsch; Satzungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Alle 52 anwesenden Stadträte stimmen dafür, keine Enhaltungen, keine Gegenstimmen.
19:35 Uhr: 18.12 Drucksache Nr. V/3620: Bund-Länder-Programm Ost – Aufhebung des Förderbereiches Rückbaugebiet Leipzig
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Einstimmig angenommen.
19:37 Uhr: 18.13 Drucksache Nr. V/3635: Bebauungsplan Nr. 342 “Kochstraße/Scheffelstraße – Nutzungsarten”; Stadtbezirk Leipzig-Süd, Ortsteil Connewitz, Satzungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Am Mikrofon: Siegfried Schlegel (Die Linke). Bei der Abstimmung erhält der Beschluss 41 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen.
19:39 Uhr: 18.14 Drucksache Nr. V/3161: Weiterführung der Leipziger “Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung” bis 31.12.2014 – Stellenmehrbedarf nach dem 31.08.2014
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Abstimmung: einstimmig beschlossen.
19. Informationen I
19:40 Uhr: 19.1 Drucksache Nr. V/3652: 4. Umsetzungsbericht zum “Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig” (RBIV-1682/09)
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
19.2 Drucksache Nr. V/3654: Dritter Projektbericht des Präventiv Aufsuchend Arbeitenden Teams (PAAT) Projektzeitraum Januar 2012 bis Dezember 2013
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
19.3 Drucksache Nr. V/3627: Bericht zur Umsetzung des Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV und Betrauung der LVB incl. Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 für 2012
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) erklärt den Änderungsantrag, welcher positiv votiert wird.
19.4 vertagt
19.5 Drucksache Nr. V/3655: Jahresplanung 2014 Koordinierungsstelle “Leipzig weiter denken”
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
19.6 Drucksache Nr. V/3647: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan “Sondergebiet großflächiger Einzelhandel” der Gemeinde Wiedemar, Planungsstand 12/2013
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
19:45 Uhr: Damit ist der öffentliche Teil der April-Stadtratssitzung zu Ende. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch des Livestreams und des Livetickers. Die Kollegen vor Ort im Ratssaal und hier beim Liveticker verabschieden sich bis zur nächsten Ratsversammlung am 21. Mai. Heute Abend, morgen und in den kommenden Tagen finden Sie auf L-IZ.de wie gewohnt weitere Artikel zu den Themen des Stadtrates und natürlich auch wieder die Audio-Dateien zum Reinhören.
Einen schönen Abend und ein frohes Osterfest wünscht Ihnen
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