Einheits- und Freiheitsdenkmal: Grüne halten Linke-Initiative für Populismus – und werben für ihren Antrag im Stadtrat

Zum Start eines Volksbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Leipziger Linke erklärt der verwaltungs- und demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ingo Sasama: "Das jetzt von den Linken initiierte Volksbegehren für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nicht mehr als billigster Wahlkampfpopulismus und der dreiste Versuch der Verdummung der Leipzigerinnen und Leipziger."

Schon zwei Mal ist die Linkspartei mit einem Vorstoß damit gescheitert, die Leipziger über das Ob und Wie eines Freiheits- und Einheitsdenkmals abstimmen zu lassen. Diesmal versuchen sie den Kommunalwahlkampf zu nutzen, um genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammenzubekommen.

Aber dass der Wettbewerb in der Sackgasse steckt, liegt auch daran, dass auch die Stadtratsfraktionen im Lauf der Zeit zum Teil völlig divergierende Positionen einnahmen und die teils fahrlässige Arbeit der Verwaltung auch duldeten.

“Jetzt nachdem das Verfahren unter der aktiven Mitwirkung der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat in der Sackgasse fest steckt einen Bürgerentscheid zu fordern, ist einfach absurd”, findet Sasama. “Grundsätzlich spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Ratsbegehren bei wichtigen städtischen Angelegenheiten aus. Denn gerade durch Ratsbegehren eingeleitete Bürgerentscheide sind, indem diese gerade nicht einzelnen Interessengruppen zugeordnet werden können, besonders gut geeignet, einen sachlichen Diskurs zu befördern. Allerdings sollte deshalb ein entsprechendes Ansinnen idealer Weise bereits im Vorfeld in interfraktionellen Gesprächen oder im Ältestenrat zielführend erörtert werden.”

Der Stadtrat selbst wäre also der Ort, an dem die Linke ihren Antrag vorbringen könnte. Das würde den Vorstoß auch aus dem Wahlkampf heraushalten.

Sasama aber erinnert sich an den Beginn des Ganzen – und das damals auch die Linksfraktion anders dachte: “Als zu Beginn des ganzen Verfahrens (2009, als die Grundsatzentscheidung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gefällt wurde) ich zur Person mit Stadträtin Hantschick und Stadtrat Herrmann einen Bürgerentscheid im Stadtrat initiierte, hatte die Linksfraktion genau wie SPD und CDU damals abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Lauter erklärte damals für die Linksfraktion, dass sie gute Gründe habe, selbst keinen Antrag hinsichtlich der Durchführung eines Bürgerentscheides zu formulieren und die Linksfraktion diesen überwiegend ablehne. Zu diesem Zeitpunkt wäre ein Bürgerentscheid richtig und richtungsweisend gewesen. Heute ist die Forderung danach nur billige Bauernfängerei!”

Aber das das Verfahren so gründlich schief ging, liegt natürlich nicht an der Linken. Das wurde andernorts vermasselt. Sasama: “Durch ein miserables und bürgerfernes Verfahren wurde die Idee und das Verfahren systematisch zum Scheitern gebracht. Daraus haben wir mit dem Rücktritt von Stadtrat Roland Quester aus der Wettbewerbsjury sehr zeitig die Konsequenzen gezogen, die jetzt in der Beendigungsforderung münden. Dem entgegen hat die Linksfraktion in der Person von Stadtrat Schlegel dieses Verfahren aktiv weiter vorangebracht. Alles Dinge, die das ganze Wahlkampfmanöver durchsichtig werden lassen. – Der einzige richtige Schritt ist jetzt die konsequente Beendigung dieses Verfahrens, wie wir es im Stadtrat beantragt haben. Dieser wird vermutlich in der Junisitzung des Stadtrates zur Abstimmung kommen. Aber dann wird die Linksfraktion vermutlich zustimmen – der Wahlkampf ist dann ja schließlich vorbei …”

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig würde sogar ein noch schnelleres Ende des Wettbewerbsverfahrens wünschenswert finden.

“Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, dass muss jetzt das Ziel sein”, kommentiert Vorstandssprecherin Petra Cagalj-Sejdi das Verfahren um das Einheits- und Freiheitsdenkmal. “Im aktuellen Verfahren kann kein vernünftiges Ergebnis mehr erzielt werden und alle Bemühungen laufen auf einen weiteren Imageschaden für die Stadt heraus. Eine Rettung des Verfahrens ist nicht mehr zu erwarten. Stattdessen wird bereits jetzt offensichtlich, dass das Verfahren als Wahlkampfthema ausgeschlachtet werden soll, was absehbar den Schaden vertieft. Bereits jetzt ist der Imageschaden für die Stadt gewaltig.”

Und nicht nur der Denkmal-Wettbewerb gerät auf die schiefe Bahn. Auch die stadträumliche Gestaltung des Areals um den Wilhelm-Leuschner-Platz steckt in der Sackgasse fest.

Eine stadträumliche Gestaltung könne ebenso wenig durch das derzeitige Verfahren erreicht werden, wie die schwerwiegenden Verfahrensfehler geheilt werden könnten, stellt Petra Cagalj-Sejdi fest. Selbst wenn es gelingen sollte, dass Verfahren irgendwie mit einem Denkmal zu beenden, werde ein tiefer Makel übrigbleiben. Dies sei angesichts der Bedeutung des Themas nicht vernünftig.

“An dieser Stelle des Verfahrens ist der Oberbürgermeister Jung gut beraten, von sich aus die Notbremse zu ziehen, dass Verfahren zu beenden um nicht zuzulassen, dass das Thema des Umgangs mit der friedlichen Revolution auf dem Altar parteipolitischer Ränkespiele geopfert wird”, ergänzt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Das Verfahren jetzt sauber abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu starten, sei vernünftiger als auf Biegen und Brechen das schon jetzt gescheiterte Verfahren durchzuziehen. Der Versuch aus dieser Situation parteipolitischen Gewinn zu schlagen, wie es einige Parteien im Stadtrat gerade versuchten, sei geschmacklos und habe mit einer Politik, die darauf bedacht ist, Schaden von der Stadt abzuwenden nichts mehr zu tun, findet Kasek.