Der Stadtrat tagt: Alles gut bei Perdata und HL-Komm?

Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die Entwicklungsziele beider Unternehmen auswirkungen sollten. Regelungen, welche immer auch Einfluss auf die erzielten Verkaufssummen haben.

Weshalb auch Vertragsstrafen, sogenannte Pönalen bei Nichteinhaltung ausgemacht wurden. Heute wollte die SPD wissen, ob alles vertragsgemäß läuft bei Perdata und HL-Komm.

2012 hatte man durchaus lange mit sich, dem Vertragswerk und den Verhandlungen mit den Käufern gerungen. Die HL komm war für immerhin 49,7 Millionen Euro und die Übernahme von Schuldlasten in Höhe von weiteren 11,6 Millionen an die Münchner Firma pepcom verkauft worden. Für die Pepcom, welche letztlich der Projektgesellschaft Star Capital, einem Londoner Hedge-Fonds gehört, offenbar ein wirtschaftlicher Einkauf.

Die perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH hingegen war im gleichen Jahr zu 100 Prozent an die “arvato Systems GmbH” und damit an ein Unternehmen der Bertelsmann AG gegangen. Bei diesem Verkauf war alles eitel Sonnenschein. So hieß es zur Entscheidung: “Das Angebot ist mit einem Kaufpreis von 18,05 Millionen EUR wirtschaftlich, arvato Systems hat ein belastbares strategisches Konzept für die perdata vorgelegt, zudem werden die Arbeitsplätze und damit die Wertschöpfung am Standort Leipzig vertraglich gesichert. arvato Systems garantiert den Erhalt des Firmensitzes Leipzig für mindestens acht Jahre und eine Arbeitsplatzsicherheit für die über 180 Mitarbeiter durch eine Betriebsvereinbarung.”

Gründe genug, mal nachzufragen. Die SPD-Fraktion wollte also wissen: “Nachdem diese Beschlüsse mittlerweile zwei Jahre zurückliegen und eine Zwischenbilanz sinnvoll ist, fragen wir: Wie ist der derzeitige Stand bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Bestimmungen durch die neuen Eigentümer von HL-komm und Perdata?”

Antworten kamen dazu vom Oberbürgermeister persönlich. In der Mai-Sitzung würde dazu noch ein ausführlicher Bericht folgen. Vorab sagte er heute, alle Bedingungen seien bislang eingehalten worden. Darüber hinaus habe arvato system perdata, wie die nun fusionierte Firma heiße, mitgeteilt, die Beschäftigtenzahlen seien von ehemals 180 auf 360 angestiegen, 230 davon in Leipzig. “Der Verkauf der perdata ist damit eindeutig ein Erfolg”, so Burkhard Jung.

Die HL Komm habe den Schuldenstand getilgt, der Kaufpreis wurde überwiesen. Was den Personalbestand betrifft, habe sich nicht viel verändert. Er sei inklusive der Auszubildenden konstant geblieben und von 104 auf 106 mit Stand 31.12.2012 gestiegen. Eine erste “Erinnerung” an den Käufer pepcom sei in diesem Fall bereits ergangen.

So habe man nochmals an die vertraglich zugesicherten Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di hingewiesen und warte dazu nun die Ergebnisse ab. Letztlich ein Vertragspunkt, welcher im Unternehmen HL Komm das Einkommensniveau konstant halten soll.

Norman Volger fragte nochmals nach. Was geschähe denn nun eigentlich, wenn auf die Vertragswerk fußende Einmahnung des Schrittes nicht erfolge. Würde der OBM eher auf Pönalen ausgehen oder auf Einhaltung der Vereinbarungen drängen. Der Oberbürgermeister bat letztlich um Geduld, einfach so durchgehen lassen würde man es im Zweifel der pepcom nicht.

Der Mai wird zeigen müssen, ob am Ende nicht eben doch eine Vertragsstrafe entstehen könnte, die Angestellten keinen Ver.di-Tarif, dafür aber die Stadt noch etwas Geld erhalten wird.