Der Stadtrat tagt: Alles barrierefrei oder was?

Monatelang tobte die Debatte um die Verteilerebene zwischen Straßenbahn, S-Bahn und Hauptbahnhof am Citytunnel. Rollstuhlfahrer vor Treppen, Debatten im Stadtrat, hier und da auch der Vorwurf, der eine oder andere kenne sich schlicht nicht mal mit den örtlichen Gegebenheiten aus. Dies möchte die Leipziger CDU nachhaltig ändern und so stellte sie heute ihren Antrag für Barrierefreiheit bei Bauprojekten und Großveranstaltungen der Stadt zur Abstimmung. Flankiert von einem ausführlichen Verwaltungsstandpunkt.

Früher müssten die Aspekte barrierefreier Zugänge in Bau- und Veranstaltungsplanungen einfließen, die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachverbänden gründlicher gesucht werden. So die CDU und so mancher wunderte sich darüber, warum dies nicht längst so ist?

Gewürzt hatte die CDU mit einem Kritikhagel gegenüber der Verwaltung. Eigentlich sei die Stadt längst verpflichtet, die Barrierefreiheit bei Bauten sicherzustellen. In der Begrünung zum Antrag heißt es: “Die Stadt Leipzig ist zwar schon durch Baugesetzbuch, Integrationsgesetz und zusätzlich durch die Erklärung von Barcelona “Die Stadt und die Behinderten”, der Leipzig 2002 beigetreten ist, verpflichtet, mindestens bei öffentlichen Neubauten Barrierefreiheit herzustellen.”

Auch der Behindertenverband sei einzubeziehen, selbst wenn es sich um Vorhaben handele, welche die Verwaltung noch intern prüfe und plane. Allzu oft würden aus Sicht der CDU auch die Kosten für die Barrierefreiheit im Laufe von Verfahren leise unter den Tisch fallen. Dies alles müsse auch bei Großveranstaltungen besser funktionieren, bei Ansprachen zum 9. Oktober, bei der anstehenden 1000-Jahr-Feier und ähnlichen Stadtevents sei Barrierefreiheit besser zu gewährleisten und zu kommunizieren. Die gelte schließlich nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern zum Beispiel auch für Eltern mit Kinderwagen.
Für ihre Fraktion äußerste sich heute Sabine Heymann zum Antrag. Nachdem sie im Wesentlichen den Antrag selbst noch mal vorgetragen hatte, verwies sie dabei jedoch auf die Notwendigkeit des früheren Einstieges in die Planungen. Sie bedauerte, dass der CDU-Antrag am gestrigen Dienstag im Bauausschuss bereits abgelehnt worden war. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Barrierefreiheit bei Großveranstaltungen nannte sie regelrecht frech. In ihrer Erwiderung fragte Barbara Hollick (Die Linke), wo hier eigentlich das Problem läge. Sie sah in dem Antrag eher eine Geringschätzung des Behindertenbeitrates.

Katharina Krefft (Die Grünen) stimmte der CDU zwar zu, dass es einige Dinge gäbe, die in der Barrierefreiheit nicht korrekt laufen würden. Aber die CDU beantrage hier “Verwaltungshandeln”, was letztlich aus ihrer Sicht nur eben oft zu langsam wäre. Siegfried Schlegel (Die Linke) setzte hinzu, dass es wohl darum gehen müsste, dass alle damit befassten Personen eben mal das umsetzen, was längst Gesetz ist. Damit verwies Schlegel auch auf die Stadträte selbst, bei entsprechenden Anträgen im Rat eben auch selbst öfter an Barrierefreiheit zu denken.

Konrad Riedel (CDU) war dies zu wenig. Er verlangte von den anderen Ratsfraktionen eindringlich, dem Antrag zuzustimmen, um aus seiner Sicht die Einflussmöglichkeiten von Behindertenverbänden in die Planungen der Stadt zu erhöhen, also eine Verbesserung zu schaffen.

Die Mehrzahl der Stadträte sah dies offenkundig anders, da es bereits den Behindertenbeirat und somit genügend Möglichkeiten der zu verbessernden Absprachen gäbe. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der gesamte Antrag der CDU
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/406A0E29390431F1C1257BE4002E242F/$FILE/V-a-452.pdf

Der Verwaltungsstandpunkt
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/05B51A245D598B8AC1257C98004A02CF/$FILE/v-a-452-vsp.pdf