Neue Eigentümerziele für die LWB: Leipziger Bündnis “Stadt für alle” fordert eine andere Immobilienpolitik der Stadt

Am 19. März steht im Leipziger Stadtrat ein Antrag zum Beschluss, den die SPD-Fraktion schon vor einem Jahr ins Verfahren gegeben hat. Es geht um die Änderung der Eigentümerziele für die stadteigene Wohnungs- und Baugesellschaft LWB. Über ein Jahr lang diskutiert die Stadt nun schon über das Thema bezahlbarer Wohnraum.

Zwar beschwichtigen dann und wann Akteure des Wohnungsmarktes, die Mietpreisanstiege in Leipzig seien noch längst nicht so gravierend wie in anderen deutschen Großstädte, es gäbe auch noch genügend freie Wohnungen.

Doch andere Akteure erstellen mit Wonne Studien, die zeigen, dass partiell die Mietpreise eben doch deftig ansteigen. Vor allem in Innenstadtquartieren, die von einer besser betuchten Klientel bevorzugt werden.

Und dass die Leipziger Mietpreise eher vorsichtig steigen, hat auch damit zu tun, dass das Einkommensniveau seit Jahren stagniert. Zu einem Wohnungsmarkt gehören eben auch Mieter, die in der Lage sind, die geforderten Mieten zu stemmen. Der SPD-Antrag nimmt die Sorgen, dass für Leipziger Normalverdiener bezahlbarer Wohnraum knapp wird, ernst. Gegensteuern kann die Stadt über ihre eigene Wohnungsgesellschaft, die LWB. Diese verwaltet aktuell 33.669 Wohnungen. Der SPD-Antrag sieht eine Erhöhung auf einen Kernbestand von 36.000 vor. Gerade in Quartieren, in denen die LWB unterrepräsentiert ist, soll sie in den nächsten Jahren neue Wohnangebote schaffen.

Das sorgt nicht nur für ein wesentliches Ziel der Leipziger Stadtumbaupolitik – die soziale Durchmischung der Wohnquartiere und damit die Verhinderung der befürchteten Segregation. Es sorgt auch dafür, dass das Mietpreisniveau in bestimmten Quartieren austariert wird.Der SPD-Antrag sieht auch eine deutliche Zurückhaltung bei Sanierungen vor, um auch hier die Kosten und damit auch die Miethöhen im Rahmen zu halten, damit wichtige Marktsegmente im Niedrigmietniveau erhalten bleiben. Was nicht nur für die Mieter wichtig ist, sondern auch für die Stadt, die insbesondere über die Kosten der Unterkunft (KdU) aus dem Ruder laufende Mietentwicklungen wieder aus dem eigenen Haushalt abfedern müsste.

Das Leipziger Bündnis “Stadt für Alle” nimmt die Behandlung des SPD-Antrags zum Anlass, eine grundlegende Neuorientierung der städtischen Liegenschaftspolitik zu fordern. Dabei teilt das Bündnis wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion.

Angesichts des anhaltenden Zuzugs nach Leipzig und zur langfristigen Verhinderung von Verdrängung und Segregation fordert das Bündnis insbesondere den Erhalt und Ausbau kommunalen Grundeigentums in allen Ortsteilen, außerdem den Vorrang der Vergabe in Erbpacht vor dem Verkauf. Denn viele Leipziger können im großen Immobilienpoker nicht mithalten. Aber fast alle in den letzten Jahren erblühten Ortsteile sind vor allem durch Leipziger bevölkert worden, die alternative Wohn-, Sanierungs- und Instandhaltungsprojekte gestartet haben. Sie werden natürlich stets dann verdrängt, wenn die von ihnen wieder mit Leben erfüllten Objekte verkauft werden.

So fordert das Bündnis auch eine Priorität für Stadtentwicklung und Soziales bei der Vergabe solcher Verträge oder gar des Verkaufs der Immobilien, außerdem eine wirksame Verhinderung von Preissteigerungen bei der Vergabe und eine Abkehr von der Vergabe nach Höchstpreis und die Erarbeitung eines Immobilienvergabeverfahrens im öffentlichen Dialog.

“So möchten wir sicherstellen, dass Wohnungen der LWB ebenso wie Liegenschaften der Stadt und ihrer Unternehmen im Sinne einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung eingesetzt werden und nicht dem kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern zum Opfer fallen – mit enormen Folgekosten für uns alle in den kommenden Jahrzehnten”, erklärt Roman Grabolle für das Leipziger Bündnis “Stadt für Alle”.

Dieses existiert seit 2012 und setzt sich für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ein. Ziel ist es, Verdrängung und Segregation zu verhindern, das Wohnen für alle langfristig bezahlbar zu halten und notwendige Freiräume zu erhalten und neu zu schaffen. “Stadt für Alle” bündelt Aktive aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und gemeinnützig orientierten Wohnprojekten.

Bündnis “Stadt für Alle”: https://de-de.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle

Der Beschluss zu den Eigentümerzielen von 2011: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/F77514BBB838BC80C125790400482435/$FILE/V-rb-900-ausfertigung.pdf

Der Änderungsantrag der SPD: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/B73CEB408B0DDAC5C1257B4A002AF8F9/$FILE/v-a-413-NF.pdf

Die Stellungnahme als PDF zum Download.