Der Stadtrat tagt: LWB darf nur noch mit Auflagen verkaufen – Kernbestand von 36.000 Wohnungen beschlossen

Die Ziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sind ergänzt worden. Der Stadtrat beschloss heute mehrere Auflagen für den Fall, dass die Gesellschaft Häuser verkauft. Zukünftig erhalten die Mieter die Möglichkeit ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zudem muss für Häuser mit mehr als acht Wohnungen ein Sozialplan mit dem neuen Vermieter vereinbart werden. Für die LWB wird ein Kernbestand an 36.000 Wohnungen festgeschrieben.

Die Stadtverwaltung muss jährlich vorlegen, wie viele Wohnungen verkauft, gekauft, abgerissen oder neugebaut werden. Günstige Wohnungen müssen so saniert werden, dass sie auch danach noch günstig bleiben.

Diesen Punkt diskutierte der Rat ausführlich. “Dann kann die LWB doch gar nicht mehr sanieren”, warf Ingo Sasama (Grüne) ein. Die SPD-Fraktion erklärte sich bereit, den Antrag geringfügig abzuändern, so dass die Grünen doch zustimmten. Heiko Oßwald (SPD) begründete den Antrag mit dem schmelzenden Leerstand. “Aktuell stehen nur noch 25.000 Wohnungen leer. Geht es so weiter, droht eine soziale Segregation in einzelnen Stadtteilen”, so Oßwald, der dazu aufrief, gegenzusteuern.

Siegfried Schlegel (Linke) wies darauf hin, dass man die finanziellen Möglichkeiten der Leipziger nicht aus den Augen verlieren dürfe. René Hobsuch (FDP) wandte ein, dass ein Neubau mit Leipziger Durchschnittsmieten nicht zu machen sei. “Unter 6,66 Euro pro Quadratmeter kommen Sie da nicht aus”, so Hobusch. Die Ratsfrauen und -herren sind sich über den finanziellen Druck der LWB bewusst, die seit dem Jahr 2006 von einer Schuldenhöhe von 900 Millionen Euro auf 617 Millionen Euro heruntergekommen ist.

“Die Sorge um die LWB ist auf der Zielgeraden”, sagte Malte Reupert (Grüne). “Wir haben ihr es zur Aufgabe gemacht, Sozialwohnungen bereitzustellen, doch das Geld dafür kommt auch von anderen Mietern, die überdurchschnittliche Preise zahlen.” Neuvermietungen der LWB lägen mit über acht Euro kalt im oberen Segment in Leipzig. “Man kann nicht alles haben”, so Reupert.

Bau-Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) kommentierte: “Wir müssen hier den Spagat schaffen zwischen Hilfe für Bürger mit geringem Einkommen und den Interessen eines Unternehmens.” Die LWB könne nun zum ersten Mal wieder daran denken neu zu bauen und nur Neubau halte Mieten stabil, so die Bau-Bürgermeisterin. Der Rat nahm den Antrag an, lehnte jedoch das Änderungsgesuch der Fraktion Die Linke, welches vorsah, jährlich den Wohnungsbestand um ein Prozent zu erhöhen, ab.