17.000 Euro Nachschlag: Leipzig soll Tool für Online-Petitionen noch 2014 bestellen

Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung wollte die Programmierung für die Online-Petitionen also ins nächste Jahr verschieben und dort mit Geld untersetzen. Verplemperte Zeit, fanden die Grünen und stellten einen Antrag.

Der kam am Mittwoch, 19. März, zur Abstimmung in den Stadtrat. Ein Herzenskind von Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

“Unsere Fraktion begrüßt das dieses Jahr kommende neue Ratsinformationssystem sehr – vieles wird sich für die Arbeit der Ratsfrauen und Ratsherren deutlich verbessern und erleichtern, der Papierverbrauch innerhalb der Verwaltung und des Stadtrates in Größenordnung reduziert. Auch der von der Verwaltung vorgesehene Zeitplan ist prinzipiell akzeptabel und bislang eingehalten worden”, erklärt er dazu. Unüberhörbar das “Aber!”. Denn in diesem Abwasch die Online-Petition nicht gleich mit zu programmieren, sei einfach nicht zeitgemäß.”Ein wesentliches Element aber, nämlich ein zeitgemäßes Petitionsrecht, wie es Bund, Freistaat und zahlreiche Kommunen in Deutschland bereits haben und für dessen Einführung es auch ursprünglich eine klare Zusage des Oberbürgermeisters gab, sollte nunmehr in die Zukunft verschoben werden”, grummelte der Grünen-Stadtrat. “Als Grund konnte man der Vorlage entnehmen, dass die dafür benötigten Mittel – lächerliche 17.000 Euro – nicht bereit stehen, da das verfügbare Budget für 2014 bereits für andere Schritte komplett verplant sei. Dies, obwohl die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung genau wusste, welche Elemente des Ratsinformationssystems der Rat bereits für 2014 beschlossen hatte.”

So führt die Verwaltung in der Vorlage aus: “Die im Haushalt 2014 eingestellten Mittel i.H.v. 45.000 ? werden voraussichtlich in voller Höhe für das Einführungsprojekt (Phase 1) benötigt, sodass sich für die Phase 2, insbesondere im Hinblick auf die Realisierung der Online-Petitionen und des Haushaltsantrags-Moduls weiterer Finanzierungsbedarf für das Jahr 2015 abzeichnet.”

“Von diesen Ausführungen und den so geäußerten rein finanziellen Gründen für ein Verschieben der Einführung von Online-Petitionen wollte der Oberbürgermeister kurioserweise in der Sitzung des Stadtrates nichts mehr wissen und gab stattdessen personelle und organisatorische Gründe für die angebliche Nichtumsetzbarkeit an”, wundert sich Sasama. Dabei wird nicht nur das ALLRIS extern angekauft, sondern auch die Online-Petition soll vom externen Anbieter entwickelt werden. “Diese Widersprüchlichkeit zeigte einmal mehr, was der Oberbürgermeister von direkter Demokratie hält”, versucht sich Sasama einen Reim darauf zu machen.

“Der Stadtrat fasste daraufhin mit Stimmen von CDU, FDP und uns Grünen mehrheitlich den folgerichtigen Beschluss, die Einführung von Online-Petitionen wie ursprünglich geplant im laufenden Jahr 2014 bis September umzusetzen. Wir werden den Oberbürgermeister regelmäßig daran erinnern und auf die fristgemäße Fertigstellung dieses Instruments für zeitgemäße Bürgerbeteiligung pochen!”