Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

19. März, 14 Uhr. Die Leipziger Stadtratssitzung beginnt und wird per Livestream direkt aus dem Ratssaal an die Monitore übertragen. Wieder einmal stehen wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die ein Für und Wider der Stadtratsfraktionen erwarten lassen. Einfach ist es nie, genau die Lösung zu finden. Und auch, wenn manch einer - so wie in unserem Banner gezeigt - den einfachsten Weg wählt, um seine Botschaft zu verbreiten, helfen wird es nicht.

Es gehört mehr dazu, eine Stadt mit all ihren Herausforderungen und Problemen lebenswert für die Anwohner zu machen als nur zu schimpfen. Heute ist wieder die Chance dazu: Informieren Sie sich, erleben Sie live mit, welche Themen den Stadtrat bewegen, wo kontrovers diskutiert wird und welche Meinungen die Stadträte vertreten.

Tagesordnung und aktuelle Dokumente

Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf:

Tagesordnung der Ratsversammlung als Download

Dokumente, über die während der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt wird, sind im Elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter http://notes.leipzig.de/eris/eris.nsf zu finden. Oben im rötlich hinterlegten Menü auf “Sitzungsunterlagen” und im erscheinenden Untermenü auf “Alle Unterlagen zur Sitzung” klicken, “Ratsversammlung” auswählen und das heutige Datum eingeben.

Noch ein Hinweis für alle Leser, die möglicherweise keinen Zugang zum Livestream erhalten: Die Zuschauerzahl für den Livestream ist aus rechtlichen Gründen auf maximal 499 Besucher begrenzt.
Herzlich willkommen zum fünften Livestream der L-IZ aus dem Leipziger Stadtrat. Wir freuen uns, dass Sie wieder live dabei sind.

TOP 1. bis 7.: Begrüßung und Eröffnung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Stadtratssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, es folgt die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.

TOP 10. Besetzung von Gremien

10.1 Drucksache Nr. V/3601: Jugendhilfeausschuss – Berufung eines Stellvertreters

Die Ratsversammlung wählt für die Dauer der V. Wahlperiode Frau Olivia Medina (AG Freie Wohlfahrtspflege) als Stellvertreterin in den Jugendhilfeausschuss.

10.2 Drucksache Nr. V/3629: Bewertungsausschuss – Abberufung eines Mitgliedes

Die Ratsversammlung ändert die Besetzung des Bewertungsausschusses. Ansgar König (B’90/Die Grünen) scheidet aus.

10.3 Drucksache Nr. V/3639: Stadtbezirksbeirat Leipzig- Altwest – Abberufung und Bestellung von Mitgliedern

Die Ratsversammlung beruft Herrn Ola Hans Wirenstrand und Herrn Martin Schöder als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest ab. Korvin Walter Korvin und Florian Heldner (beide FDP) werden als Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest bestellt.

TOP 11. Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist

11.1 Drucksache Nr. V/3612: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH)

Ansgar König wird als Vertreter der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) abberufen. Dafür soll Christoph Hempel in den Aufsichtsrat berufen werden.

11.2 Drucksache Nr. V/3613: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstück.KG (LEVG & Co.KG)

Ansgar König wird als Vertreter der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co KG) abberufen. Dafür soll Christoph Hempel in den Aufsichtsrat berufen werden.

11.3 Drucksache Nr. V/3628: Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer – Berufung von Mitgliedern des Kuratoriums

Die Ratsversammlung wählt widerruflich Herrn Dr. André Gerth in das Kuratorium Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer.

11.4 Drucksache Nr. V/3658: Trägerversammlung auf Basis der “Öffentlich-rechtlichen Trägervereinbarung zwischen dem Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und dem Landkreis Nordsachsen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig” – Abberufung eines Stellvertreters

Die Ratsversammlung beruft Herrn Ansgar König als Stellvertreter der gewählten Vertreterin in der Trägerversammlung für den Träger Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig Frau Annette Körner ab.

11.5 Drucksache Nr. V/3659: Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig – Abberufung eines Stellvertreters

Die Ratsversammlung beruft Herrn Ansgar König als Stellvertreter für Frau Annette Körner in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und
Kreissparkasse Leipzig ab.

11.6 Drucksache Nr. V/3670: Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL GmbH)

Herr Josef Rahmen hat sein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH zum 31.03.2014 niedergelegt. Die Ratsversammlung schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH vor, Herrn Dr. Norbert Menke als weiteren Vertreter ab 01.04.2014 widerruflich in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH zu bestellen.

11.7 Drucksache Nr. V/3671: Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe mbH (LVB mbH)

Herr Josef Rahmen hat sein Mandat im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zum 31.03.2014 niedergelegt. Die Ratsversammlung schlägt der Gesellschafterversammlung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH vor, Herrn Dr. Norbert Menke als weiteren Vertreter ab 01.04.2014 widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu bestellen.

11.8 Drucksache Nr. V/3672: Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (Investregion Leipzig)

Herrn Ansgar König scheidet aus dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Leipzig GmbH (WRL) aus. Herr Christoph Hempel wird als weiterer Vertreter der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat berufen.

11.9 Drucksache Nr. V/3674: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat EEX AG

Die Ratsversammlung entsendet Herrn Burkhard Jung als Vertreter der Stadt Leipzig widerruflich in den Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG.

TOP 13. Anträge 2. Lesung

14:40 Uhr: 13.1 V/A 412 CDU-Fraktion: Wiedererrichtung eines Luther-Melanchthon-Denkmals

Die Stadt Leipzig begrüßt die Initiative des Vereins Luther-Melanchthon-Denkmal e.V., das 1943 vom NS-Regime zerstörte Luther-Melanchthon-Denkmal wiederzuerrichten, als Zeichen bürgerschaftlichen Engagements und als Chance, die Geschichte der Reformation in Leipzig sichtbarer zu machen.
In diesem Sinne errichtet die Stadt ein Denkmal, finanziert durch den Verein, in geeigneter Form an einem geeigneten innerstädtischen Standort.

Die Stadtverwaltung legt bis 31.12.2014 einen Umsetzungsvorschlag vor und leitet danach in Zusammenarbeit mit dem Verein Luther-Melanchthon-Denkmal e.V. einvernehmlich die erforderlichen städtebaulichen Planungen und Verfahren ein. Im Falle der Realisierung auf dem Johannisplatz ist auch der Verein Johanniskirchturm e.V. einzubeziehen. Die Realisierung erfolgt bis zum Juni 2019, dem 500. Jahrestag von Luthers Disputation auf der Pleißenburg.

Es sprechen Ursula Grimm (CDU, im Bild), Bürgermeister Michael Faber, Siegfried Schlegel (Die Linke). Es folgt die Abstimmung.

14:50 Uhr: 13.2 V/A 413 SPD-Fraktion: Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB

Es sprechen René Hobusch (FDP), Dr. Sabine Heymann (CDU), Dr. Lutz Zerling (Ortschaftsrat Liebertwolkwitz), Annette Körner und Malte Reupert (beide B’ 90/Die Grünen), Siegfried Schlegel (Die Linke), Ingo Sasama (B’ 90/Die Grünen), Heiko Oßwald (SPD), Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

15:25 Uhr: 13.3 V/A 436 FDP-Fraktion: Sag Leipzig Deine Meinung! – Einführung eines aktiven Ideen-, Beschwerde- und Kontaktmanagements der Stadtverwaltung Leipzig

Die FDP-Fraktion beantragt:

1. Die Stadt Leipzig entwickelt ein zentrales und onlinegestütztes Ideen-, Beschwerde- und Kontaktmanagement, welches den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem eine möglichst niedrigschwellige und barrierefreie Möglichkeit eröffnet, sich mit ihren Ideen und Beschwerden an die Stadt Leipzig zu wenden.
2. Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern eine zielgerichtete Kampagne mit dem Motto “Sag Leipzig Deine Meinung” durchgeführt werden kann, und ordnet einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag in den Haushalt 2014 ein.
3. Der Oberbürgermeister prüft, welche Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in Leipzig bereits umgesetzt sind und für welche weiteren eine Umsetzung möglich ist. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2013 ein entsprechender Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt.

René Hobusch begründet für die FDP-Fraktion den Antrag.

13.4 V/A 457 FDP-Fraktion: Arbeitsgruppe “Zukunft Stadthaushalt” einrichten

Leipzig steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Steigende Ausgaben – bspw. durch einen größeren Bedarf im Bereich der Kinderbetreuung und bei der Vorhaltung von Schulgebäuden, aber auch im Bereich der Personalkosten – stehen teils sinkenden Zuweisung – bspw. durch das Auslaufen des Solidarpaktes und das Ende der ESF-Fördererperiode – gegenüber.

Deshalb fordert die FDP-Fraktion:
1. Der Fachausschuss Finanzen erarbeitet gemeinsam mit dem Beigeordneten für Finanzen, bereichsbezogen mit den Fachbeigeordneten sowie den Fachausschussvorsitzenden und bei Bedarf fachkundigen internen und externen Dritten
Vorschläge für die strategischen Haushaltsentwicklung und -steuerung. Ziel ist es, den finanziellen Herausforderungen der nahen und mittleren Zukunft wirksam zu begegnen und langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig und die erfolgreiche Umsetzung der kommunalpolitischen Leitlinien zu sichern.
2. Die Verwaltung unterbreitet parallel für die inhaltliche Diskussion der entwickelten Strategievorschläge mit der Bürgerschaft einen Verfahrensvorschlag. Vorstellbar ist die Nutzung des Formates einer Bürgerwerkstatt, eines Bürgerhaushaltes oder zum Beispiel ein Online-Voting.
3. Für die Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Aufgaben werden in den Sitzungskalender zusätzliche Termine aufgenommen.

Am Mikrofon: Reik Hesselbarth (FDP), Klaus Ufer (NPD).

13.5 V/A 460 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Zeitmanagementsysteme in Wartebereichen der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, in allen Bereichen, die eine hohe Frequentierung aufweisen (z. B. Bürgeramt, Standesamt, Amt für Jugend, Familie und Bildung) ein Zeit-Management-System zu installieren, welches einen SMS-Benachrichtigungsservice vorsieht oder dieses nachzurüsten.

Begründung: Die Möglichkeit der Online-Terminreservierung ist ein weiterer richtiger Schritt in Richtung bürgerfreundliche Verwaltung gewesen. Der Service wird gut angenommen und hat viele Symphatien geerntet. Trotzdem gibt es weiterhin eine sehr große Anzahl von Spontankunden, die zu den Öffnungszeiten kommen und weiterhin extrem hohen Wartezeiten ausgesetzt sind.

Ingo Sasama erklärt den Standpunkt seiner Fraktion.

13.6 V/A 462 Stadtrat Th. Zeitler: Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Schleußig – ehemals ÄA zur DS V/3200

Der TOP wurde zurückgestellt.

13.7 V/A 466 FDP-Fraktion: Erhebung barrierefreier Wohnungen

Der TOP wurde zurückgestellt.

13.8 V/A 467 SPD-Fraktion: Präventive Graffitiprojekte in Leipzig

Die SPD-Fraktion beantragt:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich für eine Fortsetzung von legalen Graffitiprojekten wie “Mein Bild von der Stadt” und “spray today – respect community!” ein.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen in Leipzig im Rahmen der Graffitiprojekte zusätzliche Flächen für legale Graffiti zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung: Bei der Umsetzung des “Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig” (siehe DS Nr. V/3144) ist das Vorhandensein von präventiven Graffitiprojekten ein wichtiger Baustein, um kriminelle Karrieren im Straftatbereich zu verhindern.

Legale Graffitiprojekte wie “Mein Bild von der Stadt” oder “spray today – respect community!” der Polizeidirektion Leipzig in Zusammenarbeit mit acht Leipziger Jugendclubs bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich einerseits mit dem Thema Graffiti direkt auseinander zu setzen und andererseits selber kreativ zu werden. Graffiti ist hier gewünscht und respektiert.

Ziel muss es sein, dass diese präventiven Projekte unter Beachtung der bestehenden Rahmenbedingungen finanziell gesichert sind und dass nach Möglichkeit weitere legale Graffitiflächen im Stadtgebiet dafür zur Verfügung stehen.

Es sprechen Claus Müller (SPD), anschließend Karsten Albrecht (CDU), Juliane Nagel (Die Linke), Klaus Ufer (NPD), Mathias Weber (SPD), Norman Volger (B’90/Die Grünen).

16:02 Uhr: 13.9 V/A 470 SPD-Fraktion: Weiterentwicklung Adler

Der Oberbürgermeister soll auf Wunsch der SPD-Fraktion beauftragt werden, eine geordnete städtebauliche Entwicklung der drei Grundstücke der Adlerspitze zwischen Windorfer und Dieskaustraße (Flurstücke 88, 88a und 1482) einzuleiten. Im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen am Adler ist der Bau einer behindertengerechten Haltestelle in der Dieskaustraße (Tramlinie 3 stadteinwärtige Fahrtrichtung) einzuplanen. Der Grundstücksverkehrsausschuss und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sind über den Stand der Verhandlungen bis Juli 2014 zu informieren.

Am Mikrofon: Mathias Weber von der SPD-Fraktion, Reiner Engelmann (Die Linke), Michael Schmidt (B’90/Die Grünen).

16:06 Uhr: 13.10 V/A 475 CDU-Fraktion, SPD-Fraktion NEUFASSUNG vom 26.02.2014: Sanierung Nahleauslassbauwerk

1. Im Rahmen der Naturschutzwoche wird im Mai 2014 ein Auenwaldsymposium durchgeführt. Mit dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind Ablauf, Referentenpool und Zielgruppe abzustimmen.
2. Hauptgegenstand des Auenwaldsymposiums ist die grundlegende Verbesserung des Wasserhaushalts im Leipziger Auenwald.
3. Zur Vorbereitung des Symposiums erarbeitet die Stadtverwaltung eine fundierte Stellungnahme, wie für die Nordwestaue häufige ökologische und dynamische Flutungen umgesetzt und in das Projekt “Lebendige Luppe” integriert werden können. Diese geht dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung und den Referenten aus Wissenschaft, Behörden und Umweltvereinen rechtzeitig vor dem Symposium zu.
4. In Erwartung, dass es weiterhin der Synchronisierung von Maßnahmen des Hochwasser- und Naturschutzes bedarf, soll in den Folgejahren ein solches Symposium in die Naturschutzwoche integriert werden. Zur Vorbereitung dessen bedient man sich des Naturschutzbeirates, der dazu um weitere erforderliche Experten zu ergänzen ist.

Begründung: Die Antragsteller müssen zur Kenntnis nehmen, dass gegenwärtig rechtlich und fachlich kein Ansatzpunkt in der Verwaltung gefunden wird, die Sanierung des Nahleauslassbauwerks noch rechtzeitig in naturschutzfachliche Überlegungen einzubeziehen. Darum sollte ein mit der kommenden Naturschutzwoche ins Lebens gerufenes Auenwaldsymposium dazu dienen, eine fachliche Diskussionskultur zu etablieren, die künftig einen rechtzeitigen Ausgleich berechtigter Interessen erzielt. So sollte auch im angekündigten Symposium diskutiert werden, inwieweit das dann wohl in Sanierung befindliche Nahleauslassbauwerk dennoch in das Projekt “Lebendige Luppe” eingebunden werden kann, um eine den Hartholzauwald erhaltende dynamische Flutung wenigstens in Ansätzen zu gewährleisten. Das heißt, das dazu erforderliche Planfeststellungsverfahren würde dann Gegenstand des Projektes “Lebendige Luppe” werden.

Für die dafür erforderliche neue fachliche Diskussionskultur bedarf es
– eines ergebnisoffenen Diskurses
– der Einbindung unterschiedlicher Fachinteressen
– der gemeinschaftlichen Arbeit in Fachworkshops
– der Ableitung von Ergebnissen und Aufträgen.

Dr. Sabine Heymann spricht für die CDU-Fraktion. Mathias Weber legt den Standpunkt der SPD-Fraktion dar. Bürgermeister Heiko Rosenthal dazu aus Sicht der Stadtverwaltung. Mathias Weber (SPD) und Reiner Engelmann (Die Linke) fragen nach.

13.11 V/A 480 Stadträte K. Riedel, A. Maciejewski: Verringerung der Lärmbelastung für die Siedlung Mockau, nahe Handelsring

Der TOP entfällt.

16:25 Uhr: OBM Jung schließt den ersten Teil der Stadtratssitzung. Gegen 16:50 Uhr geht es mit dem zweiten Teil und den Bürgeranfragen weiter.

16:58 Uhr: Die Sitzung wird mit den Einwohneranfragen (TOP 8) fortgesetzt.

TOP 8. Einwohneranfragen

16:58 Uhr: 8.1 V/EF 297 Stoiber, Wolfgang E.A. (NuKLA, Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V.): Baubeginn Ersatzneubau/Sanierung Nahleauslasswehr

Die Stadt Leipzig habe “keinerlei Mitspracherecht” bzgl. des Nahleauslassbauwerkes, da es sich bei der Nahle um ein Gewässer 1. Ordnung handele, “weder wasser- noch naturschutzrechtlich”. Das ist nicht nachvollziehbar, zumal es sich laut Aussage von Axel Bobbe, Leiter der Landestalsperrenverwaltung, um eine “ökologische” Hochwasserschutzmaßnahme handelt. Des Weiteren hätte die Stadt Leipzig aktiv werden müssen, als bereits vor Baubeginn massenhaft Fällungen an geschützten Bäumen im direkten Umfeld des NAW durch die LTV durchgeführt wurden: hier war die Stadt naturschutzrechtlich sogar in der Pflicht.

Weiterhin findet man bei gründlichem Studium der Planungsunterlagen, dass die geplanten Maßnahmen massive negative Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Burgaue haben werden. Es ist Ihre Aufgabe als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, daraufhin alle Möglichkeiten zu prüfen, die hier einen fachlichen Austausch mit LTV ermöglichen – der auch dann hätte stattfinden müssen, wenn er von Seiten der LTV nicht erwünscht wäre: die Burgaue ist Eigentum der Leipziger Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht darauf haben, dass notwendiger Hochwasserschutz für den Sonderfall nicht im Normalfall großen Schaden am Schutzgebiet anrichtet.

Schlussendlich hätte auch der Stadt Leipzig an irgendeiner Stelle auffallen müssen, dass die Bezeichnung des Vorhabens “ErsatzNEUbau” recht klar beschreibt, dass es sich hierbei um ein Vorhaben handelt, das in Art und Umfang eines ordentlichen Planfeststellungsverfahrens bedarf. Auch hier hätte ein Veto eingelegt werden können, statt die naturschutzfachliche Zustimmung zu geben. Es handelt sich eben NICHT um eine bloße Sanierung, wie öffentlich aus dem Umweltdezernat verniedlichend kommuniziert.

Wir fragen Sie deshalb konkret:
1. Was hat die Stadt unternommen, mit der LTV ins Gespräch zu kommen, um im Zuge des Ersatzneubaues die seit Jahrzehnten von Naturschützern beklagte Wassermangelsituation im Auenökosystem Burgaue in die Planung veränderungsrelevant mit einfließen zu lassen?
2. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen als Reaktion auf die gesetzeswidrige (also illegale) Fällung (falsch kartierter) wertvoller geschützter alter Bäume direkt hinter dem NAW?
3. Wie wird die Stadt mit dem Antrag der Stadträte der SPD- und CDU-Fraktionen umgehen, der vorschlägt, den Neubau – da keinerlei Gefahr im Verzug besteht und das NAW in der jetzigen Form, wie gehabt, durchaus funktionsfähig ist – auszusetzen und einen Fachaustausch zu initiieren, damit naturschützerische Belange bei den Maßnahmen Berücksichtigung finden, die weder die Funktion noch die Berechtigung des NAW in Frage stellen, sondern lediglich dafür sorgen wollen, dynamisch Oberflächenwasserzuflüsse (kleine “Hochwasser”) in die Burgaue kommen zu lassen?
4. Die grundsätzliche Frage: Wieso hat sich die Stadt Leipzig, Jahre verstreichen lassen, in denen auch schon einmal von einem Hochwasserschutzkonzept für Leipzig die Rede war, aber mehr diesbezüglich nicht geschah, keinerlei Vorschläge an die LTV gemacht wurden, um über integrative Alternativen zu deren Plänen mit allen Interessenvertretern ins Gespräch zu kommen?

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal antwortet. Wolfgang Stoiber weist nochmals auf das erarbeitete Positionspapier hin und bittet die Stadt um weitere Maßnahmen.

8.2 V/EF 298 Täschner, Peter (Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig e.V.): Standort Naturkundemuseum

(schriftliche Beantwortung)

8.3 V/EF 299 Dr. Schütze-König, Monika: Direktorenposten Naturkundemuseum

(schriftliche Beantwortung)

8.4 V/EF 300 Willeke, Werner: Einsatz stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Blitzer) in Leipzig

Der TOP entfällt.

8.5 V/EF 301 Malok, Matthias: Freiheits- und Einheitsdenkmal oder Einheits- und Freiheitsdenkmal?

Das Denkmal soll hauptsächlich stehen für:

– die Zivilcourage der Bürger zur Überwindung eines totalitären Regimes
– den 9. Oktober 1989 in Leipzig
– den Anstoß zukünftiger Generationen, sich für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte einzusetzen
– die gesamte Friedliche Revolution im Osten Deutschlands

Bei den Kriterien zur Standortauswahl steht der Bezug zu den Montagsdemonstrationen an erster Stelle. Bei den weiteren Hinweisen, die von jedem dritten Befragten (also von ca. 330 Leipzigern) gegeben werden, überwiegen knapp die ablehnenden Meinungen (Geld für andere Dinge verwenden, kein weiteres Denkmal erforderlich, …)

Meine Fragen: Wie ist diese “Bürgerumfrage” in das weitere Verfahren eingeflossen? Welchen Stellenwert hatte diese “Bürgerumfrage” bei der Erarbeitung des Pflichtenheftes und wo kann man dieses einsehen? Werden Sie anstreben, eine erneute Bürgerumfrage mit einem Quorum >50% zu beauftragen?

Bürgermeister Michael Faber antwortet.

8.6 V/EF 302 Romeyke, Andreas: Wartung und Instandhaltung sowie Neubeschaffung unbrauchbar gewordener Verkehrsschilder

TOP entfällt.

8.7 V/EF 303 Kujawa, Thomas: Kooperation von freien Trägern mit Organisationen bei der Tagesbetreuung – Verwendung von Mitteln

Die Freien Träger kooperieren zunehmend mit Organisationen, um für deren Mitglieder bzw. Beschäftigte bei der Tagesbetreuung zu unterstützen. In vielen Fällen werden dort Gelder als Gegenleistung gezahlt. Als Beispiele sollen hier folgende öffentlich bekannte Kooperationen genannt werden:

– die Fröbel Leipzig gGmbh und Stiftung BSW für die Deutsche Bahn AG
– Internationaler Bund und Universitätsklinikum
– Fröbel Leipzig gGmbH und Studentenwerk
– KIndervereinigung und HTWK
– BBW und DREFA Holdung für den MDR
– Stadt Leipzig und BMW

Da es sich bei den Einrichtungen der Freien Träger um Einrichtungen im Bedarfsplan der Stadt Leipzig handelt und diese, abzüglich eines gesetzlich verankerten, aber nicht der Höhe nach bestimmten, Eigenanteil zu 100% durch Kommune, Land Sachsen und Elternbeiträge finanziert sind, ergibt sich folgende Frage: Welche finanziellen Mittel sind 2012 bzw. 2013 durch den Zufluss bei den Freien Trägern verfügbar geworden? Und: Für welche / wieviele zusätzlichen Plätze sind diese Mittel verwendet bzw. eingebucht worden?

Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortet.

9. Petitionen

9.1 V/P 122/13: Wiedereröffnung Leipziger Stadtbad

Anliegen der Petenten der Massenpetition ist der Erhalt des Stadtbades mit einer vorwiegend badtypischen Nutzung. Mit dem formulierten Beschlusstext kann der Massenpetition abgeholfen werden. Die Stadt Leipzig kann im Angesicht der zahlreichen großen Verpflichtungen und des enormen Investitionsstaus in der Infrastruktur diese Aufgabe nicht übernehmen. Um eine vorwiegende badtypische Nutzung wieder erreichen zu können, soll das Objekt an einen privaten Investor/eine Investorengruppe veräußert werden.

Um der Förderstiftung, die sich in besonderer Weise um den Erhalt der Nutzungsmöglichkeiten des Leipziger Stadtbades verdient gemacht hat, Planungssicherheit für Veranstaltungen zu geben, ist die Kündigung des Nutzungsverhältnisses unter 9 Monaten auszuschließen. Nur mit diesem zeitlichen Vorlauf, lassen sich große Veranstaltungen binden, die wiederum einen finanziellen Beitrag zum Erhalt des Bades leisten. Um die Unterhaltung des Stadtbades sichern zu können, muss jährlich eine Minimalsumme als Erhaltungsaufwand in den Haushalt eingestellt werden. Diese entfällt, wenn das Objekt veräußert wurde.

Ingo Sasama bittet als Vorsitzender des Petitionsausschusses um das Wort.

9.2 V/P 124/13: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen

Der TOP entfällt.

14. Anfragen an den Oberbürgermeister

17:16 Uhr: 14.1 V/F 1076 CDU-Fraktion: Gerichtsurteil vom 25.02.2014: Wie geht es nunmehr weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal?

Die Dringliche Anfrage DF V/38 konnte am 12.02.2014 nicht vollständig beantwortet werden, da das Gerichtsurteil erst am 25.02.2014 vorliegen soll und alle bisherigen Veröffentlichungen dazu lt. Kulturbürgermeister Presse-Interpretationen seien. Diese Presse-Interpretationen gehen bislang davon aus, dass die Überarbeitungsphase auf den Stand unmittelbar nach der Jurysitzung zurückgesetzt werde, so dass die Stadt nunmehr die Möglichkeit hätte, bisher gemachte Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist. Wir gehen davon aus, dass bis zur Ratssitzung am 19. März eine fundierte Auswertung des Urteils stattgefunden hat und fragen daher an:

1. Wie lautet zusammengefasst der Inhalt des Gerichtsurteils und welche Konsequenzen hat die Stadtverwaltung daraus zu ziehen?

2. Lt. Kulturbürgermeister könnten keine neuen Vorgaben für die Überarbeitungsphase gemacht werden. Das geltende Pflichtenheft habe weiterhin Bestand, maximal könne eine neue Bewertungsmatrix erstellt werden.
-> Hat die Interpretation des Kulturbürgermeisters über die Gültigkeit des Pflichtenheftes nach Auswertung des Urteils weiterhin Bestand ?
-> Welche konkreten Gründe hindern die Stadtverwaltung daran, für das weitere Verfahren klare Überarbeitungskriterien zu erstellen und durch den Rat beschließen zu lassen ?
-> Wie wird im geltenden Pflichtenheft klargestellt, dass es sich bei der Wettbewerbsaufgabe nicht um die Gestaltung einer innerstädtischen Brachfläche handelt, sondern um ein als solches wahrnehmbares Denkmal zu Ehren eines historischen Ereignisses ?
-> Wird eine neue Bewertungsmatrix erstellt ? Wenn ja: wie soll diese aussehen, und wie wird der Stadtrat in deren Erstellung einbezogen ?

3. Lt. Kulturbürgermeister seien im geltenden Pflichtenheft für die Überarbeitung auch “Hinweise der Öffentlichkeit” enthalten. Bekanntlich werden die von der Jury auf Platz 1 und Platz 2 gesetzten Entwürfe von der Öffentlichkeit entschieden abgelehnt.
-> Welches Gewicht haben im Pflichtenheft die “Hinweise der Öffentlichkeit” gegenüber den Vorgaben der Jury ? Wie wurde im Pflichtenheft die entschiedene Ablehnung insbesondere des auf Platz 1 gesetzten Entwurfes durch die Öffentlichkeit dokumentiert und welche Überarbeitungsvorgaben wurden den Verfassern dieses Entwurfes entsprechend gemacht ?

4. Lt. Kulturbürgermeister sei im geltenden Pflichtenheft die Inanspruchnahme privater Grundstücke bereits ausdrücklich ausgeschlossen.
-> Wie wurde diese Vorgabe und die daraus resultierende räumliche Einordnung des Denkmals und die maximale Flächeninanspruchnahme im Pflichtenheft konkret formuliert, einschließlich karthografischer Darstellung ?

5. Bei einem Abbruch des laufenden Verfahrens zugunsten eines Neustarts wären lt. Kulturbürgermeister 450.000 ? erhaltene Fördermittel zurückzuzahlen.
-> Wie setzt sich diese Summe nach Verwendungszwecken zusammen ? (Bitte schriftlich beantworten)

6. Der Kulturbürgermeister geht weiterhin davon aus, das bei Abbruch des laufenden Verfahrens Schadenersatzansprüche der betreffenden Entwurfsverfasser in Höhe eines sechsstelligen Eurobetrags fällig würden. Für uns ist es plausibel, dass in einem solchen Fall ein Schadenersatzanspruch für die dann vergebliche bisherige Arbeitsleistung entsteht. Eine Sechsstelligkeit dieser Summe liegt für uns jedoch außerhalb jeglicher Vorstellungskraft.
-> Wie begründet der Kulturbürgermeister konkret die Größenordnung des von ihm geschätzten Schadenersatzanspruchs?

Kulturbürgermeister Michael Faber antwortet auf die Oberbürgermeisteranfrage zum Freiheits- und Einheitsdenkmal. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski fragt nach, wie mit den noch fehlenden und nicht zur Verfügung stehenden Flächen umgegangen werden soll. René Hobusch (FDP) widerspricht, OBM Burkhard Jung ergänzt die Angaben von Bürgermeister Faber.

17:28 Uhr: 14.2 V/F 1086 Fraktion DIE LINKE: Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen

Am 18. September 2013 beschloss der Stadtrat den Antrag V/A 430 der Fraktion DIE LINKE zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen (RBV-1754/13). Dieser besagt, dass sich der Oberbürgermeister bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Landtag sowie beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzt, dass durch Beschluss des Sächsischen Landtages für Leipzig als Kommune mit hohem Wohnungsengpass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % abgesenkt wird und dass allgemeine Mieterhöhungen höchstens zur ortsüblichen Vergleichsmiete führen dürfen, so wie sie im Leipziger Mietspiegel abgebildet sind.

In einer Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (DS 5/13405) verweist das Sächsische Innenministerium darauf, dass sich die Stadt Leipzig in dieser Sache an die Staatsregierung gewandt hat. Ein prüffähiger Antrag mit begründenden Daten, die eine “besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen” belegen, wurde noch nicht eingereicht.

Deshalb fragen wir:
1. Bis wann wird durch die Stadt Leipzig ein prüffähiger Antrag zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gem. § 558 Abs. 3 BGB erarbeitet?

2. Wann werden durch die Stadt die dafür notwendigen Daten vorgelegt?

3. Wie kann neben einer Mietpreisbremse wirksam eine fortschreitende Segregation, gleich ob in Stadtteilen mit höherpreisigen oder niedrigpreisigen Mietwohnungen, zumindest verlangsamt werden?

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet.

17:35 Uhr: 14.3 V/F 1071 SPD-Fraktion: Winterdienstausschreibung

Die Stadt lässt den Winterdienst in Eigenregie und durch private Dienstleister durchführen. Um zu erfahren, in welchem Umfang Entlastungen für die Stadt erfolgen und die vorgeschriebene Leistung im Falle des Wintereinbruchs erbracht wird, fragen wir:
1. Nach welchen Kriterien wurden für den Winter 2013/2014 Strecken in Leipzig für den Winterdienst ausgeschrieben?
2. Wie viele private Dienstleister haben den Zuschlag bekommen? Welche Firmen sind das?
3. Für welche Strecken haben die privaten Dienstleister den Zuschlag erhalten?
4. Welche Kosteneinsparungen sind abzüglich Ausschreibungskosten dabei zu erwarten oder sind schon erfassbar?

Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet.

17:40 Uhr: 14.4 V/F 1069 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen und Beschlüsse in Umsetzung des Leipzig Corporate Governance Kodex

Am 11.12.2014 wurde der Leipzig Corporate Governance Kodex beschlossen. Die darin befindlichen Regelungen und Maßnahmen sollten infolgedessen in den jeweiligen Gesellschafterverträgen und Unternehmenssatzungen der direkten und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften bzw. in den Regelungsinhalten gegenüber den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig festgeschrieben werden. Zudem sollten die Eigentümerziele der LVV dem Leipziger Corporate Governance Kodex Rechnung tragen. Seit seiner Beschlussfassung sind nunmehr 3 Monate vergangen.

Wir fragen daher an:
1. In welchen Unternehmen und Gesellschaften, an denen die Stadt Leipzig beteiligt ist, wurden bereits Gesellschafterverträge und Unternehmenssatzungen einer Anpassung im Sinne des Leipzig Corporate Governance Kodex per Gesellschafterbeschluss bzw. Beschluss der Gesellschafterversammlung unterzogen?
2. Wann sind dahingehend welche weiteren Schritte bzw. Beschlüsse geplant?
3. Wie und wann planen die Unternehmen der LVV-Gruppe ihre jeweiligen Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte den Regularien des Leipzig Corporate Governance Kodex anzupassen?
4. In welchem Maße wurden die Eigentümerziele für den LVV-Konzern gemäß des Beschlusses RB/V 1843/13 bzw. der Bestimmungen des Leipziger Corporate Governance Kodex bereits angepasst und welche Schritte werden noch wann erfolgen?
5. Wie und in welchem Maße wurden und werden die Geschäftsführungen der betreffenden Unternehmen und Gesellschaften bei der Umsetzung der o. g. Punkte angemessen beteiligt?

OBM Burkhard Jung antwortet selbst auf die Anfrage.

17:47 Uhr: 14.5 V/F 1100 FDP-Fraktion: Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo

Im Interview mit der Fernsehsendung “artour” des Mitteldeutschen Rundfunks äußerte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Status Quo beim Freiheits- und Einheitsdenkmal. Wörtlich sagte Jung: “Die Vermittlung des Juryergebnisses in diese sehr, sehr differenzierte und diskursive Öffentlichkeit ist in der Tat nicht gelungen. Medial spielt […] eine große Rolle, dass es eine sehr schnelle Vorverurteilung gab des ersten Preisträgers als bunter Platz, als Klötzchen, als Legospielzeug. […] Da habe ich in der Tat im Ergebnis festzustellen, dass sowohl die große Tageszeitung als auch die Boulevard-Zeitung vor Ort nicht dazu beigetragen haben, drei unterschiedliche Entwürfe – Platz 1 bis 3 – zu erklären, sondern sehr schnell in eine Polarisierung kommen. […] Das ist ein Versagen der wenigen Zeitungsmedien, die wir haben. Das ist so!”

Hierzu fragen wir:
1. Wessen Aufgabe ist es aus Sicht des Oberbürgermeisters, für eine breite Kommunikation städtischen Handelns zu sorgen: Die der Stadtverwaltung oder die der Medien?
2. Ist es Auffassung des Oberbürgermeisters, dass die Leipziger Zeitungen Schuld sind am Status Quo beim Freiheits- und Einheitsdenkmal?
3. Welche Fehler sind aus Sicht des Oberbürgermeisters in der Kommunikation auf Seiten der Stadtverwaltung allgemein und des Oberbürgermeisters im besonderen gemacht worden?
4. Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass Kritik oder eine polarisierende Berichterstattung zu städtischen Vorhaben in Medien automatisch Medienversagen sind?
5. Wie gedenkt der Oberbürgermeister zukünftig mit Medien, die aus seiner Sicht versagt haben, zusammenzuarbeiten?

Auch hier ist es OBM Burkhard Jung, der die Fragen beantwortet.

17:50 Uhr: 14.6 V/F 1070 Fraktion DIE LINKE: Aktualisierung/Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern (Umsetzung des Ratsbeschlusses RB-V1101/11)

Im November 2011 beschloss der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (V/A 184), RBV1101/ 11 “Aktualisierung/Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern, bei denen krankhafte Störungen auftreten. Auf Nachfrage im Stadtrat am 18.7.2012 wurde vom Bürgermeister Prof. Dr. Fabian zugesagt, dass ein entsprechendes Material im IV. Quartal 2012 erarbeitet wird. Seitdem warten wir darauf und fragen nun erneut:

1. Warum wurde der Stadtratsbeschluss bis jetzt nicht umgesetzt?
2. Wo sehen Sie, ausgehend vom Kindergesundheitsbericht 2013 der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Früherkennung und Frühförderung von Kindern den größten Handlungsbedarf? Wie kann dieser Prozess erfolgsorientierter geführt werden?
3. Wie ist der gegenwärtige Stand der Aktualisierung/Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern? Wann wird das notwendige Material vorliegen?

Es antwortet Bürgermeister Prof. Thomas Fabian.

17:57 Uhr: 14.7 V/F 1074 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Windows XP auf Computern in Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben

Am 08.04.2014 wird Microsoft seinen Support für das Betriebssystem Windows XP einstellen und somit ab diesem Stichtag keinerlei Updates zur Schließung auftretender Sicherheitslücken mehr zur Verfügung stellen. Einzig und allein mittels eines kostenintensiven “Premier-Supportvertrages” wird Microsoft über den 08.04.2014 hinaus Unterstützung für Windows XP – Rechner anbieten. Windows XP gilt bereits heute als das System, welches am häufigsten virtuellen Bedrohungen ausgesetzt ist. Erst kürzlich wurde das bundesweite “abfishen” von Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern von Computernutzern bekannt. Die Stadtverwaltung hat gegenüber der Presse mitgeteilt, dass die Umstellung auf Windows 7 noch bis zum 1. Quartal 2015 andauern wird. Zudem sind noch zahlreiche Eigenbetriebe durch eigene Hard- und Softwarebeschaffung und -pflege nicht im standardisierten Schutzbereich der Stadt über die LeCos abgesichert

Wir fragen an:
1. Wie schätzen Sie die Gefahr durch den noch nicht abgeschlossenen Umtausch der Betriebssysteme nach dem 08.04.2014 für die Daten- und Informationssicherheit auf den Computern innerhalb der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt ein und welche Vorkehrungen wurden dahingehend bereits getroffen und welche sind noch geplant?
2. Wann wurde damit begonnen, die PCs in der Stadtverwaltung mit einer aktuellen Windows-Version auszustatten, wie ist der dahingehend aktuelle Fortschritt zu bewerten und wie gestaltet sich der weitere zeitliche Ablauf?
3. Welche Unterstützung erhalten die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig bei der Umstellung auf ein neues Betriebssystem und wie ist der Umsetzungsstand zu bewerten?
4. Wird die Stadt Leipzig den kostenpflichtigen “Premier Supportvertrag” für Rechner, die auch nach dem 08.04.2014 noch mit dem Betriebssystem Windows XP arbeiten, nutzen und welche finanzielle Aufwendungen sind hierfür notwendig?
5. Wurde eine Umstellung aller Rechner auf die voraussichtlich finanziell günstigere Variante Windows 8.1 erwogen und warum wurde dies ggf. verworfen?
6. Wurde geprüft, ob der Einsatz eines Open-Source-Betriebssystems (bspw. Linux) in Stadtverwaltung und/oder Eigenbetrieben sinnvoll und möglich ist, welche Einsparungen (u.a. Windows-Lizenzen) oder welche Mehraufwendungen (u.a. durch Schulungen und Umstellung aller Vorlagen und Fachverfahren) wären damit verbunden und welche Gründe haben letztlich dagegen gesprochen?

Es spricht Bürgermeister Andreas Müller.

18:02 Uhr: 14.8 V/F 1087 Fraktion DIE LINKE: Neues Bandhaus in der Saarländer Straße 7

Die Proberaumsituation für (Nachwuchs)Bands stellt sich in Leipzig seit langer Zeit dramatisch dar. 2012 lehnte der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, mit dem zusätzliche Kapazitäten, u. a. in städtischen Liegenschaften, erschlossen werden sollten. Die Bandcommunity betreibt seit 2010 ein Bandhaus in der Saarländer Str. 17, in dem ca. 50 Bands Platz finden. Der Bedarf ist weitaus höher. Auf Initiative der Bandcommunity sollte nun ein zweites Bandhaus in der Saarländer Str. 7 eröffnet werden. Die Immobilie befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Im Jahr 2013 fanden Gespräche, eine Begehung sowie ein Strategietermin mit dem Kulturamt, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie dem Liegenschaftsamt statt. Die Nutzung der einen Hälfte der Immobilie durch die Bandcommunity schien besiegelt. Doch kürzlich erreichte den Verein die Information, dass das Haus verkauft werden soll.

Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Wird ein Verkauf der Immobilie Saarländer Straße 7 vorbereitet? Wenn ja, aus welchen Gründen? Warum wurde die Bandcommunity nicht über die Verkaufsabsichten informiert?
2. Inwieweit wurde der Kulturausschuss über das Vorhaben eines neuen Bandhauses informiert, wie es im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE V/A 259 (Proberäume für Nachwuchsbands) zugesagt wurde?
3. Welche Chancen bestehen, die Immobilie als Fachliegenschaft in das Kulturamt zu übernehmen und einer Nutzung als Bandhaus zuzuführen?
4. Welche Strategie verfolgt das Kulturamt, um Ansprüche und Bedarfe gegenüber der Stadt zum Erhalt bzw. zur Schaffung von dringend benötigten Bandproberäumen geltend zu machen?

Auf die Anfrage antwortet Bürgermeister Michael Faber. Frau Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) fragt nach den Zeitabläufen für den Abschluss eines Mietvertrages. OBM Jung ergänzt, dass ihm heute eine Petitionsliste mit 2000 Unterschriften übergeben wurde.

18:07 Uhr: 14.9 V/F 1088 Fraktion DIE LINKE: Auswertung Pilotprojekt Sicherheitsanlagen in Kleingärten

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden für das Haushaltsjahr 2013 finanzielle Mittel für Pilotprojekte zur Installierung von Sicherheitsanlagen in Kleingartenanlagen eingestellt. Für das Jahr 2014 hat die Verwaltung dieses Anliegen verwaltungsintern bereits berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Wie viele Anträge auf Förderung von Sicherheitsanlagen in Kleingartenanlagen wurden gestellt?
2. Wie viele von diesen wurden positiv beschieden?
3. Wie viele wurden mit welcher Begründung abgelehnt?
4. Wie und nach welchen Kriterien erfolgte die Auszahlung der finanziellen Förderung?
5. Welche Rückinformationen durch die antragstellenden Kleingartenvereine zur Umsetzung und Wirksamkeit liegen der Stadtverwaltung bisher vor?
6. Welche Rückinformationen von der Polizei zur Umsetzung und Wirksamkeit liegen der Stadtverwaltung bisher vor?
7. Welche Arten von Sicherheitseinrichtungen konnten über dieses Programm gefördert werden?
8. Wie viele Anträge liegen für das Jahr 2014 vor?

Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet.

18:09 Uhr: 14.10 V/F 1090 FDP-Fraktion: Konzept zu Open Government und zur Bereitstellung und Nutzung von Open Data, Informationen und Anwendungen durch die Stadt Leipzig

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Leipziger Stadtrat im Februar 2013 beschlossen (RBV-1525/13): Die Stadt Leipzig erarbeitet auf der Grundlage der “IT- und E-Government-Strategie 2011-2015” der Stadt Leipzig und der Studie “Open Government Data Deutschland” ein Konzept zu Open Government und zur Bereitstellung und Nutzung von Open Data Informationen und Anwendungen durch die Stadt Leipzig. Dieses wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2013 vorgelegt.

Hierzu fragen wir:
1. Warum wurde der Beschluss bislang nicht umgesetzt?
2. Wann wird das Konzept dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt?

Es spricht Bürgermeister Andreas Müller.

18:13 Uhr: 14.12 V/F 1098 FDP-Fraktion: Übernahme der Erfurter VNG-Anteile durch die Stadt Leipzig / Bericht des Oberbürgermeisters

Die Stadt Erfurt beabsichtigt ihren 4,2-prozentigen Anteil an der VNG zu veräußern. Einzig die Stadt Leipzig hat das vereinbarte Andienungsrecht gezogen.
Hierzu fragen wir:
1. Mit welchem Wert ist die aktuelle Beteiligung an der VNG durch die Stadt Leipzig bzw. die LVV bilanziert? Welchem Wert des Erfurter Anteils entspräche dies, sofern man den aktuellen Leipziger Anteil ins Verhältnis zum aktuellen Erfurter Anteil setzt?
2. Wann ist der Wert des Leipziger VNG-Anteils letztmalig neu bewertet worden?
3. Welche Folgen hat die Bewertung des Erfurter Anteils für den Wert des Leipziger Anteils?
In einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen ist laut Medienberichten zwischen dem OBM und dem Freistaat ein Erwerb des Erfurter Anteils erörtert worden.
Daher fragen wir:
4. Welche Zusagen insbesondere zur Gewährung von Krediten oder Bürgschaften sowie zur Genehmigung weiterer Kommunalbürgschaften an verbundene Unternehmen wurden dabei gemacht?
5. Wie wird sich die Stadt Leipzig verhalten, wenn neben Erfurt auch andere Städte ihre VNG-Anteile veräußern wollen? Entsprechende Absichten sind bekanntlich durch Dresden bereits geäußert worden.

Burkhard Jung erklärt in seinem “Bericht des Oberbürgermeisters” die aktuellen Entwicklungen in diesem Sachverhalt.

16. Vorlagen I

16.1 Drucksache Nr. V/3640: Bestellung eines Geschäftsführers der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH

16.2 Drucksache Nr. V/3532: Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2013

16.3 Drucksache Nr. V/3548: Mitgliedschaft der Oper im Wirtschafts-Club Leipzig e.V.

16.4 Drucksache Nr. V/3583: Nachtragswirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

16.5 Drucksache Nr. IV/3592: Umsetzung der Ratsbeschlüsse “Elektronische Stadtratsarbeit” und “Online-Petitionen”

Ingo Sasama (B’90/Die Grünen), René Hobusch (FDP) und Ansbert Maciejewski (CDU) melden sich zu Wort.

16.6 Drucksache Nr. V/3459: Zahlung einer außertariflichen Zulage für den Leiter des Eigenbetriebes Musikschule Leipzig

16.7 Drucksache Nr. V/3549: Mitgliedschaft des Stadtarchivs im Mitteldeutschen Archivnetzwerk

16.8 Drucksache Nr. V/2654: Mittelfristiges Programm zur Finanzierung von Hochwasserschutz- und ausgewählten Gewässerentwicklungsmaßnahmen für Gewässer der II. Ordnung in der Stadt Leipzig

Es liegen zwei Änderungs-/Ergänzungsanträge vor: vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln und von der SPD-Fraktion, vorgetragen von Mathias Weber (SPD) und Marion Ziegler (Bürgerfraktion). Außerdem meldet sich Norman Volger (B’90/Die Grünen) zu Wort, Bürgermeister Heiko Rosenthal stellt abschließend den Standpunkt der Verwaltung dar. Auch Dr. Sabine Heymann (CDU), Marion Ziegler und Siegfried Schlegel (Die Linke) haben nochmal Fragen dazu.

16.9 Drucksache Nr. V/3542: Hallenhockey Weltmeisterschaft 2015 – Förderung durch die Stadt Leipzig

Jens Lehmann (CDU) möchte die Stadträte überzeugen, für die Durchführung der Hallenhockey WM 2015 zu stimmen.

16.10 Drucksache Nr. V/3648 EILBEDÜRFTIG: Antrag zum Abschluss einer Kommunalvereinbarung im Rahmen der außergerichtlichen Regulierung der kommunalen Spitzenverbände zum Feuerwehrbeschaffungskartell – Teil Drehleiterfahrzeuge

16.11 Drucksache Nr. V/3539: Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

TOP wurde vertagt.

16.12 Drucksache Nr. V/3582: Einrichtung eines Gymnasiums am Schulstandort Gorkistraße 15 und 25

16.13 Drucksache Nr. V/3587: Baubeschluss Berufliches Schulzentrum 12 – neuer Standort Rosenowstraße 60: BA Brandschutzmaßnahme, BA Innere Teilsanierung und Herstellung Barrierefreiheit, BA Energetische Sanierung und Bauwerksabdichtung Untergeschoss

Sozialbürgermeister Fabian spricht kurz über die Baumaßnahmen.

16.14 Drucksache Nr. V/3550: Strategiepapier Alte Messe 2013 – Eigentümerziele der Stadt Leipzig

Es sprechen William Grosser (Die Linke), Heiko Bär (SPD), Siegfried Schlegel (Die Linke), Isabell Siebert (FDP), Heike König (B’90/Die Grünen), Karsten Albrecht (CDU). Bürgermeisterin Dorothee Dubrau nimmt Stellung.

16.15 Drucksache Nr. V/3554: Budgeterhöhung im Ergebnishaushalt 2014 des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung für die Gebiete des “Stadtumbau Ost”, der “Magistralen-SOP” und der “Sozialen Stadt” im Leipziger Osten

16.16 Drucksache Nr. V/3570: Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit

Es sprechen Frau Dr. Sabine Heymann (CDU), Sören Pellmann (Die Linke) und Isabell Siebert (FDP).

16.17 Drucksache Nr. V/3593: Fortführung des Quartiersmanagements/Stadtumbaumanagements im Stadtumbau Ost – Fördergebiet Leipzig West

16.18 Drucksache Nr. V/3594: Projektförderung “Leipziger Patenschaftsmodell” – Modellvorhaben zur Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde Jugendliche

Alle weiteren Anfragen an den Oberbürgermeister werden schriftlich beantwortet.

17. Informationen I

17.1 Drucksache Nr. V/3547: Ergänzung zum 20. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig

17.2 Drucksache Nr. V/3551: Überörtliche Prüfung des Kulturraumes Stadt Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof – hier: Prüfungsmitteilung Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schauspiels Leipzig

17.3 Drucksache Nr. V/3529: Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2012

17.4 Drucksache Nr. V/3597: Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2012

17.5 Drucksache Nr. V/3440: Analyse der Haushaltsdurchführung 2013 zum Stichtag 30.09.2013

17.6 Drucksache Nr. V/3341: Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b

Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten, einschließlich Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig

Es wünschen das Wort: Ute Köhler-Siegel (SPD), Siegfried Schlegel (Die Linke), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen). Burkhard Jung, Dorothee Dubrau und Bürgermeister Thomas Fabian erklären, dass sie die Festlegung von Fristen durch einen Stadtratsbeschluss kritisch finden.

17.7 Drucksache Nr. V/3553: Bericht zur jährlichen Überprüfung der Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung 2013

Es spricht Naomi-Pia Witte (Die Linke).

17.8 Drucksache Nr. V/3611: Willkommenskultur für Flüchtlinge in Leipzig – Bürgerinnen und Bürger als Paten für erfolgreiche Integration

17.9 Drucksache Nr. V/3413: Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1591/13 (V/A 392/13): Erstellung eines eigenständigen Gehweginstandsetzungsprogrammes als Grundlage der Planung

Am Mikrofon: Konrad Riedel (CDU).

17.10 Drucksache Nr. V/3626: Regionalwerkstatt zur Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit und zur Metropolregion Mitteldeutschland

OBM Burkhard Jung berichtet voller Freude von den in dieser Woche erreichten Fortschritten und kündigt für die kommenden Tage weitere Informationen dazu an.

17.11 Drucksache Nr. V/3591: Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Mindestlohn

19:25 Uhr: Damit ist die dritte Stadtratssitzung dieses Jahres zu Ende. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch des Livestreams und des Livetickers. Die Kollegen vor Ort im Ratssaal und hier beim Liveticker verabschieden sich bis zum nächsten Mal. Heute Abend, morgen und in den kommenden Tagen finden Sie auf L-IZ.de wie gewohnt weitere Artikel zu den Themen des Stadtrates und natürlich auch wieder die Audio-Dateien zum Reinhören. Einen schönen Abend wünscht Ihnen

das Team der L-IZ.de