Vertagte Leipziger Online-Petitionen: Grüne beantragen Projektgelder schon für 2014

Das neue Ratsinformationssystem ALLRIS soll zwar noch 2014 eingeführt werden - aber das Thema Online-Petitionen, das in dieses neue System integriert werden soll, will die Leipziger Stadtverwaltung erst in der zweiten Jahreshälfte angehen und dann wohl erst 2015 umsetzen. Eine Verzögerung, die die Grünen-Fraktion so nicht hinnehmen will.

Grund für die Verzögerung ist das fehlende Geld. Das bereitgestellte Geld reicht nur zur Installation des neuen ALLRIS. Der Anbieter hat noch kein implementiertes Tool, das auch Online-Petitionen ermöglicht. Das muss erst entwickelt werden, die Verwaltungsvorlage sieht dafür einen Finanzbedarf von 50.000 Euro. Da sie im Haushalt 2014 nicht verankert sind, müssten sie also 2015 in den Haushalt aufgenommen werden.

Aber so lange wollen die Grünen nicht warten. Sie wollen schon 2014 einen Start des Projekts. Wenigstens mit einer Anschubfinanzierung.

“Die im Haushalt 2014 eingestellten Mittel i.H.v. 45.000 ? werden laut Vorlage in voller Höhe für die Umsetzung der Phase 1 (Einführungsprojekt) benötigt”, heißt es in ihrem Änderungsantrag zum Beschlusspaket, das am 19. März im Stadtrat behandelt werden soll. “Die Phase 2, dort u.a. die Realisierung der Online-Petitionen, sollen laut Vorlage aufgrund der über die bereits beschlossenen Haushaltsmittel benötigten finanziellen Aufwendungen vorerst nicht umgesetzt, sondern in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden. Die Umsetzungsphasen müssen kontinuierlich und ohne zeitliche Unterbrechung angegangen werden. Eine Unterbrechung der Realisierung aufgrund ungenügender verwaltungsinterner Haushaltsplanung ist für uns nicht akzeptabel.”Hinter der deutlichen Formulierung steckt auch die arg strapazierte Geduld der Grünen, die schon seit Jahren ein einfach zu bedienendes Angebot fordern, mit dem Petitionen bei der Stadt Leipzig online möglich sind. Verbunden mit einer sichtbaren Transparenz. Denn bis dato verschwinden Petitionen in der Regel recht lautlos im Verwaltungskosmos, der Petitionsausschuss tagt – aber mehr als die Termine erfährt die Öffentlichkeit nicht. Und wenn ein Anliegen nicht auf Stadtratsebene gehoben wird, erfährt in der Regel nur der Petent, wie die Sache ausgegangen ist. Etwa zur Petition 122/13, die seit November vorliegt. Aber auch im März 2014 heißt es für Besucher des Ratsinformationssystems: “Anhänge sind noch nicht zum Download freigegeben worden.”

Auch so kann man Intransparenz herstellen.

Die Grünen in ihrer Begründung: “Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss der Stadt. Die Online-Petition stellt für die Petenten eine zeitgemäße Form der direkten Bürgerbeteiligung, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz dar. Sie bietet eine schnelle und transparente Verbindung der Bevölkerung zum Leipziger Stadtrat und wird zudem für mehr Aufmerksamkeit für das Webportal der Stadt Leipzig sorgen.”

Eigentlich etwas Selbstverständliches. Wenn schon Landesregierungen und Behörden mauern, dann sollten doch Kommunen vormachen, wie im digitalen Zeitalter Transparenz und Bürgerbeteiligung schwellenlos machbar sind.

Die Grünen beantragen ganz konkret einen dritten Punkt für die Stadtratsentscheidung zum ALLRIS am 19. März:

“Ausdrücklich vom Einführungsprojekt abgegrenzt werden die Bestandteile ‘Online-Petitionen’ sowie das Haushaltsantragsverfahren. Die Konzeption dieser Lösungen ist ab der zweiten Jahreshälfte 2014 (Stufe 2) vorgesehen. Für die zeitnahe Realisierung der Online-Petitionen noch im Jahr 2014 werden unterjährig die notwendigen Haushaltsmittel i.H.v. 17.500 ? aus der Kostenstelle 1098300000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.”

Und dann könnten die ALLRIS-Entwickler schon mal loslegen, einen Baustein für funktionierende Online-Petitionen zu erstellen.

Die aktuelle Petitions-Seite der Stadt Leipzig: www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/petition/