Ein Addis-Abeba-Platz für Leipzig: Verwaltung möchte das gern der Verwaltung überlassen

Im Januar beantragte die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Umbenennung der Freifläche an der Grünewaldstraße in Addis-Abeba-Platz. Die Idee fand auch die CDU-Fraktion gut, die dann noch einen Antrag draufsetzte: Alle Leipziger Partnerstädte sollen mit Straßen- und Platzbenennungen in Leipzig auftauchen. Doch die Verwaltung will den Grünen-Antrag abgelehnt sehen.

Dazu hat sie am Mittwoch einen entsprechend ablehnenden Verwaltungsstandpunkt formuliert. Dabei geht es gar nicht darum, dass die Idee nicht genehm wäre. Aber man möchte solche Sachen doch lieber verwaltungsintern klären – in der verwaltungsinternen ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Straßenbenennungen. Eine Arbeitsgruppe, die in sich schon ein seltsames Stück Hoheitsverständnis ist.

“Die Stadt Leipzig unterhält zur Zeit 14 Städtepartnerschaften. Sechs der Partnerstädte sind derzeit mit einer Straßenbenennung im Leipziger Stadtbild verankert: Brünner Straße, Hannoversche Straße, Kiewer Straße, Krakauer Straße, Lyoner Straße und Travniker Straße”, erklärt die Verwaltung noch einmal, was die Antragsteller eigentlich schon wissen. Und fängt dann an, ein großes verwaltungsinternes Aber auszupacken: “Benennungen nach Partnerstädten bilden wegen des Benennungsgrundes eine Besonderheit. Üblicherweise beziehen sich ereignis- und auch personenbezogene Benennungen im öffentlichen Raum immer auf ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis oder auf bereits verstorbene Personen mit einer bekannten und abgeschlossenen Bedeutung. Benennungen nach Partnerstädten sind insofern, insbesondere bei erst kürzlich begonnener Partnerschaft, grundsätzlich anders zu bewerten, da sie sich auf ein laufendes Ereignis beziehen, dessen zukünftige Entwicklung offen ist. Daher sind die Dauer des Bestehens sowie die Aktualität und Intensität der partnerschaftlichen Beziehungen bei der Überlegung zur Benennung mit in Betracht zu ziehen.”

Läuft jetzt einer mit einem Intensitäts-Messgerät herum? Oder sollte es für eine Stadt nicht sogar selbstverständlich sein, eine Partnerschaft auch dann öffentlich zu dokumentieren, wenn die Partnerschaft schwer fällt oder hinkt?

Aber es gibt ja diese Arbeitsgruppe, die in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch wirklich glückliche Benennungen neuer Straßen und Plätze nach Lilien, Gladiolen, Goldhamstern und diversen Unternehmensansiedlungen von sich reden machte.

“Die verwaltungsinterne ämterübergreifende Arbeitsgruppe Straßenbenennungen der Stadtverwaltung Leipzig erarbeitet unter Einbezug des Referates Internationale Zusammenarbeit derzeit ein stadträumliches Gesamtkonzept, um auch die Partnerstädte, die noch nicht mit einer Benennung im Leipziger Stadtbild vertreten sind, darunter Addis Abeba, im öffentlichen Raum zu verankern”, heißt es jetzt im Verwaltungsstandpunkt. “Geplant ist, geeignete Grün-, Straßen- oder Platzflächen auszuwählen, erforderlichenfalls gestalterisch aufzuwerten und nach einer Partnerstadt zu benennen. Vorstellbar ist dabei auch, dass sich die Partnerstädte bzw. die die Partnerschaft tragenden Vereine selbst aktiv in die Gestaltung ?ihrer’ Fläche einbringen.”

Man will sich also von irgendwelchen verwaltungsexternen Fraktionen gar nicht vorschreiben lassen, welche Platzflächen nun für den Zweck ausgewählt werden dürfen. Ein Gesamtkonzept soll her. Aber eigentlich hat man keins. Die jüngsten Straßenum- und -neubenennungen lassen jedenfalls nichts dergleichen erkennen. Aber es klingt gut. Auch wenn noch nichts drin steckt. Denn gleichzeitig erläutert die Vorlage: “Als Alternative zu Einzelbenennungen könnte auch eine geeignete Platz- oder Grünfläche als gemeinsamer Platz der Partnerstädte gestaltet und benannt werden.”

Also irgendwie eine Art “Platz der Nationen”, zu dem sich ja der Wilhelm-Leuschner-Platz prima geeignet hätte, wenn denn ein paar Leute hier nicht unbedingt die Friedliche Revolution hätten platzieren wollen. Hier hätten sogar 14 Fahnenmaste ihren Platz finden können, an denen die Fahnen der Leipziger Partnerstädte wehen könnten.

Aber die Wahrheit ist: Auch dafür gibt es noch keine Pläne. Alles ist heiße Luft. Aber so verpackt, dass die Grünen irgendwie glauben sollen, in der Verwaltung arbeite man schon ganz eifrig an konkreten Umsetzungsplänen: “Auf Grund der genannten Planungen sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine isolierte Benennung nach einer Partnerstadt erfolgen.”

Die ganze Vorlage zeigt: Es gibt keinen Planungen. Es gibt nur ein paar luftige Gedanken, die die Verwaltung mal wieder nur mit sich selbst diskutiert. Das ist ein bisschen wenig, um den Grünen-Antrag einfach vom Tisch zu wischen.

Der Verwaltungsstandpunkt zum Nachlesen:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/09FAF87C71AC8AA0C1257C990023BA2A/$FILE/V-a-484-vsp.pdf