Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Am Montag streiken in Leipzig Kitas, Schulhorte, Jobcenter und Eigenbetriebe

Am Samstag, 15. März, sah sich Frank Fischer, ver.di Bezirksgeschäftsführer in Dresden, genötigt zu betonen, dass sich der Warnstreik in Dresden und Freital nicht gegen die Eltern richte, sondern notwendig sei, damit die Arbeitgeber endlich ein Verhandlungsangebot unterbreiten. Aber dasselbe gilt auch für Leipzig, wo am Montag ebenso die städtischen Kindergärten bestreikt werden.

Am Freitag hatte die Leipziger Stadtverwaltung gewarnt: “Im Rahmen der derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt es am kommenden Montag zu einem Warnstreik. Davon sind auch Betreuungseinrichtungen der Stadt Leipzig betroffen. Nach bisheriger Kenntnis werden sich zwölf Kindertagesstätten und 22 Horte am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb am Montag geschlossen. – In den Einrichtungen wurde bereits im Laufe der Woche mit ausgehängten Informationsbriefen über den allgemeinen Aufruf der Gewerkschaft zum Warnstreik informiert.”

Über den konkreten Streikaufruf für Montag wurden die Eltern erst am Freitag mit einem Brief informiert, der in den Kindertageseinrichtungen bei der Abholung des Kindes ausgehändigt und im Hort den Kindern mit nach Hause gegeben wurde.

Der Streik wirkt in der sächsischen Landschaft mittlerweile recht irreal, denn gerade die bestreikten Kommunen leiden seit Jahren unter knappen Haushalten. Gerade erst hat der Leipziger Stadtrat die Elternbeiträge in den Kindereinrichtungen auf das Maximalmaß erhöht, weil die Nebenkosten anders nicht mehr zu bewältigen sind. Die Gehälter der Erzieherinnen sind Teil dieser Nebenkosten. Sollte der Streik Erfolg haben, bedeutet das auch im nächsten Jahr wieder steigende Elternbeiträge.

Ein Dilemma, das die Kommunen am Ende weiter in die Finanzierungsmisere treiben. Denn das Land hält sich bei seinen Beiträgen zur Kita-Finanzierung seit Jahren zurück.

“Die engagierte Arbeit der Erzieher/Innen in den Kitas wird durch die Arbeitgeberseite einfach ignoriert”, meint Fischer. “Eine Wertschätzung der Arbeit, die mit viel Herz und Seele ausgeführt wird, ist nicht erkennbar. Von einem guten Tarifergebnis profitieren auch die Kinder und ihre Eltern, weil gute Qualität in den Kitas nur durch angemessene Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung gesichert werden können.”

Beim ersten Verhandlungstermin der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt. Stattdessen hieß es schon lange vor Verhandlungsbeginn, ver.di habe maßlose Forderungen gestellt. Eine Annäherung sei bisher nicht feststellbar, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske nach dem Ende der Auftaktverhandlung. “Die Positionen liegen sehr weit auseinander. Es wird darauf ankommen, jetzt deutlich zu machen, dass die Beschäftigten Erwartungen an diese Verhandlungen haben”.ver.di fordert eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Für den Nahverkehr soll es darüber hinaus eine Zulage von 70 Euro monatlich geben, in den Krankenhäusern sollen die Nachtzuschläge von 15 Prozent auf das Niveau der Nachtzuschläge im TVöD (20 Prozent) angehoben werden. Gleichzeitig will ver.di mit den Arbeitgebern über einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigten sowie über den Ausschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen sprechen. Das Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

“Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssen attraktiv sein. Bereits heute gibt es in manchen Bereichen Fachkräftemangel. In den nächsten Jahren scheiden 20 Prozent der Beschäftigten altersbedingt aus. Der Wettbewerb um Fachkräfte wird sich verschärfen. Deshalb muss der öffentliche Dienst mit entsprechenden (Einkommens-) Bedingungen ein attraktiver Arbeitgeber sein”, meint Thomas Voß, ver.di Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In der Region Leipzig werden nicht nur Kindertagesstätten bestreikt. Einen Warnstreik veranstalten auch die Beschäftigten der Arbeitsagentur Leipzig, der Mitteldeutschen Rentenversicherung und von NowIT, dem Rechenzentrum der Rentenversicherung, ab Arbeitsbeginn bis 9:00 Uhr auf dem Huygensplatz.

Einen Warnstreik gibt es ebenso an den Muldentalkliniken, im Jobcenter, in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig, bei der Bundeswehr und und der IT-Gesellschaft am Standort Leipzig – ab Arbeitsbeginn bis 9:00 Uhr vor dem jeweiligen Betrieb/der Dienststelle.