Leipziger Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auch am heutigen 12. Februar wird die L-IZ ab etwa 14 Uhr wieder bei der Stadtratssitzung dabei sein und von den Ereignissen im Stadtrat berichten. Außerdem gibt es für interessierte Leipziger wieder einen Livestream aus dem Ratssaal und einen Liveticker, mit dem wir die Diskussionen zu den geplanten Themen begleiten: Luftreinhalteplan, Verkehr in Probstheida und Schleußig, Entwicklungskonzept Clara-Zetkin- und Johanna-Park, Zentraler Busbahnhof für Leipzig, Weiternutzung Skala-Spielstätte, Kitabedarfsplanung 2014, Bericht des Radverkehrsbeauftragten, Elsterstausee, Eigenbetriebe Kultur, ...

Tagesordnung und aktuelle Dokumente

Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf:

Tagesordnung der Ratsversammlung als Download

Änderungen zur Tagesordnung: siehe unten im Liveticker

Dokumente, über die während der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt wird, sind im Elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter http://notes.leipzig.de/eris/eris.nsf zu finden. Oben im rötlich hinterlegten Menü auf “Sitzungsunterlagen” und im erscheinenden Untermenü auf “Alle Unterlagen zur Sitzung” klicken, “Ratsversammlung” auswählen und das Datum eingeben.

Herzlich willkommen zum nun schon vierten Livestream der L-IZ aus dem Leipziger Stadtrat. Wir freuen uns, dass Sie wieder live dabei sind.

Der Liveticker wird in kurzen Zeitabständen automatisch neu geladen, damit Sie live die von unserer Redaktion gelieferten Hintergrundinformationen und Erklärungen zu den aktuellen Anfragen, Vorlagen und Diskussionspunkten nachlesen können.

+++ Beginn Liveticker +++

Herzlich willkommen zum nun schon vierten Livestream der L-IZ aus dem Leipziger Stadtrat. Wir freuen uns, dass Sie wieder live dabei sind.

ca 14:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Stadtratssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, es folgt die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.

Änderungen in der Tagesordnung:

Heute nicht aufgerufen werden die folgenden Tagesordnungspunkte:

TOP 13.1 Dialogforum Verkehrsraum Schleußig (V/A 451, FDP-Fraktion)
TOP 13.2 Arbeitsgruppe “Zukunft Stadthaushalt” einrichten (V/A 457, FDP-Fraktion)
Beide Anträge zur 2. Lesung wurden von der FDP-Fraktion zurückgezogen.

TOP 16.4 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum “St. Georg” Leipzig (Drucksache Nr. V/3522, Einreicher: Dezernat Finanzen)

TOP 16.5 Mittelfristiges Programm zur Finanzierung von Hochwasserschutz- und ausgewählten Gewässerentwicklungsmaßnahmen für Gewässer der II. Ordnung in der Stadt Leipzig (Drucksache Nr. V/2654, Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)

TOP 16.9 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte (Drucksache Nr. V/3539, Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

14:13 Uhr: Als zusätzliche Punkte werden das Naturkundemuseum und das Freiheits- und Einheitsdenkmal hinzugefügt und nach TOP 14.5 aufgerufen.

14:16 Uhr: TOP 10 Besetzung von Gremien

TOP 10.1 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest – Abberufung eines Mitgliedes (Drucksache Nr. V/3571)

Die Ratsversammlung beruft mit sofortiger Wirkung Herrn Dietmar Link als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest ab, der sein Mandat sowie die Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Südwest verliert.

Daraus ergibt sich die folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest: Katharina Kleinschmidt (SPD), Dietmar Steeb (SPD), Klaus Krowiorsch (SPD), Alexander Fichtner (DIE LINKE), Steffi Deutschmann (DIE LINKE), Martina Schneider (DIE LINKE), Josef Smuda (CDU), Cordula Rosch (Bündnis 90/Die Grünen), Kristina Weyh (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Leo Kottke (FDP).

TOP 10.2 Beirat für Tierschutz – Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes (Drucksache Nr. V/3584)

Herrn Norman Volger wird als Mitglied aus dem Beirat für Tierschutz abberufen und bestellt Frau Daniela Strothmann als neues Mitglied in den Beirat für Tierschutz.
Mit dem Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirates für Tierschutz:
Dr. Sabine Heymann, Herr Konrad Riedel, Dr. Christina Mertha, Frau Ursula Weber, Dr. Jutta Kiesewetter, Frau Barbara Schirdewahn, Daniela Strothmann, Tina Bachmann, Stephanie Krahl, Knut Keding und Marion Ziegler. Außerdem Michael Sperlich (Geschäftsführer des Tierschutzvereins und Tierheimleiter), Dr. Gerd Möbius (Institut für Tierhygiene und Öffentliches Veterinärwesen), Dr. Volker Jähnig (Vertreter der niedergelassenen Tierärzte der Stadt Leipzig) und Dr. Wolf Eberhard Engelmann (Zoo Leipzig GmbH).

TOP 10.3 Behindertenbeirat – Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes (Drucksache Nr. V/3600)

Eva Brackelmann wird auf Beschluss der Ratsversammlung als Mitglied aus dem Behindertenbeirat abberufen. Dafür wird Udo Richter als Mitglied in den Behindertenbeirat bestellt.

Die aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates: Konrad Riedel (CDU), Karsten Albrecht (CDU), Margitta Hollick (DIE LINKE), Sören Pellmann (DIE LINKE), Udo Richter (SPD), Ute Köhler-Siegel (SPD), Hella Mucke (Bündnis 90/Die Grünen), Nicole Lakowa (Bündnis 90/Die Grünen), Ralph Hack (FDP), Marion Ziegler (Bürgerfraktion) und Knut Keding (Bürgerfraktion).

14:18 Uhr: TOP 13.3 Bürgerstiftung Leipzig: Berichterstattung über Aktivitäten, Vermögensentwicklung und Förderungen (V/A 459, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen NEUFASSUNG vom 30.01.2014)

Dem Rat soll jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung Leipzig, insbesondere über die Verwirklichung des Stiftungszweckes und die Entwicklung des Stiftungsvermögens erstattet und die ausgereichten Spenden offengelegt werden.
Diese Änderungen sind in der Geschäftsordnung und in der Satzung der Stiftung einzuarbeiten, da die Bürger ein berechtigtes Interesse an der Information über die Aktivitäten der Stiftung haben.

Es sprechen Katharina Krefft (B’ 90/Die Grünen), Stadtkämmerer Torsten Bonew (CDU), Ansbert Maciejewski (CDU), Ingo Sasama und Annette Körner (beide B’90/Die Grünen), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke), Stefan Billig (CDU) und Sören Pellmann (Die Linke).

Aktuell auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Vermögen der Bürgerstiftung ist kein Eigentum der Stadt Leipzig

14:35 Uhr: Aktuell erreichte uns noch eine Mitteilung von den Kollegen vor Ort. Selbstverständlich hat jeder der anwesenden Stadträte einen Anspruch auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte. Vorab ging eine Mitteilung zum Livestream an die Fraktionen des Leipziger Stadtrates – verbunden mit der Möglichkeit für die Stadträte, uns mitzuteilen, wessen Redebeitrag nicht ins Netz übertragen werden soll. Es ist also möglich, dass während des Livestreams kurzzeitig kein Bild empfangen werden kann, wenn von diesem Recht Gebrauch gemacht wurde.

Widersprüche liegen von folgenden Stadträten vor: Ursula Grimm (CDU).

14:44 Uhr: TOP 13.4 Einschätzung (Evaluierung) der Realisierung der Drucksache V/299 “Analyse und Konzeption zur Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit freien Trägern der Beschäftigungsförderung” (V/A 472, Fraktion DIE LINKE)

Bis Ende März 2014 soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse der bisherigen Umsetzung, die notwendigen Weichenstellungen, konkrete Hinweise für zukünftige Schwerpunkte und daraus abgeleitete Maßnahmen vorlegen. Die freien Träger der Beschäftigungsförderung sind wichtige Akteure der Kommunal- und kommunalen Beschäftigungspolitik. Aufgrund der restriktiven Vergabepolitik durch die Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters Leipzig hat in den vergangenen Jahren ihre Stabilität erkennbar gelitten.

Ihre Arbeitsfähigkeit ist jedoch eine wichtige Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement und für eine Vielzahl von Leipziger Langzeitarbeitslosen auf absehbare Zeit die einzige Möglichkeit für Beschäftigungschancen. Um die Situation im Interesse der Stadtverwaltung, der Träger und der Arbeitslosen zu stabilisieren, ist der Stand der Zusammenarbeit zu analysieren, und daraus sind abgeleitete Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Fraktion Die Linke hat dazu viele Fragen. Es sprechen William Grosser (Die Linke) und Karsten Albrecht (CDU). Es wird abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.

14:52 Uhr: TOP 13.5 Errichtung einer Bedarfsampel in der Georg-Schwarz-Straße (V/A 473, Fraktion DIE LINKE)

In der Georg-Schwarz-Straße soll im Bereich der Haltestelle Pfingstweide eine Bedarfsampel zur Fußgängerquerung aufgestellt werden, damit die Bewohner des Gebietes zwischen Hans-Driesch-Straße, Otto-Schmied-Straße und Phillip-Reis-Straße sicher die Georg-Schwarz-Straße überqueren können.

Am Rednerpult: Naomi-Pia Witte (Die Linke), Christian Schule (SPD), Siegfried Schlegel (Die Linke) und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

15:01 Uhr: TOP 13.6 Festsetzung der Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzepts (V/A 478, Fraktion DIE LINKE)

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zeitnah die Kriterien der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes, so wie es vom Bundessozialgericht gefordert wird, neu zu erstellen.

Die Position der Linken-Fraktion erläutert Naomi-Pia Witte (Die Linke). Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortet im Namen der Stadtverwaltung.

15:08 Uhr: Anfragen an den Oberbürgermeister: TOP 14.1 Stellplätze und Parkregelungen für Mopeds (V/F 1060, CDU-Fraktion)

Leipzig hat eine Infrastruktur für ÖPNV, Fahrradfahrer und Autofahrer geschaffen. Mopeds sind eine ökologische und kostengünstige Alternative zur PKW-Nutzung. Die Leipziger nutzen diese Alternative zunehmend. Für Mopeds sind zu wenige Stellplätze geschaffen worden, die Stadt Leipzig sollte dieser Entwicklung geeignete Maßnahmen entgegensetzen. Die CDU-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung vor allem Informationen über den derzeitigen Stand.

1. Wie viele öffentliche Parkflächen für Mopeds sind in der Innenstadt vorhanden ?
2. Welche Maßnahmen sind geplant, um dem steigenden Bedarf an Stellplätzen für diese Fahrzeuge in Leipzig zu begegnen ?
3. Wie sollen die Belege vom Parkscheinautomat an einem Moped angebracht werden?
4. Welche Anweisungen haben die Mitarbeiter vom Ordnungsamt, um Mopedfahrer beim Falschparken zu belangen?

Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet. Ansbert Maciejewski (CDU) hat noch Nachfragen, wie die Halter der Fahrzeuge ermittelt werden können. Die Antwort will OBM Jung nachreichen.

Aktuell auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Falsch geparkte Mopeds in Leipzigs Innenstadt – Dubrau kann nicht sagen, wie die Halter ermittelt werden

15:15 Uhr: TOP 14.2 Syrische Kontingentflüchtlinge in Leipzig (V/F 1049, Fraktion DIE LINKE)

Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Die Fraktion Die Linke hat nachgefragt, ob schon Kontingentflüchtlinge aus Syrien in Leipzig eingetroffen sind und wie diese unterstützt werden.

Die Fragen:

1. Sind bereits Kontingentflüchtlinge aus Syrien in Leipzig eingetroffen? Wenn ja, wie viele? Welche zu erwartende Zahl wurde durch den Bund bzw. Sachsen angekündigt?
2. Wie werden die Betroffenen durch die Stadt Leipzig unterstützt (Wohnungssuche, Sprachkurse, integrative Maßnahmen etc.)?
3. Kooperiert die Stadt Leipzig in Bezug auf die Kontingentflüchtlinge aus Syrien mit dem lokalen Ableger der bundesweiten Kampagne Save me, die unter anderem mehr als 200 PatInnen bündelt, die sich zur Begleitung von Kontingentflüchtlingen bereit erklärt haben?

Es spricht Bürgermeister Thomas Fabian.

Aktuell auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Kontingentflüchtlinge aus Syrien – Situation in Leipzig

15:17 Uhr: TOP 14.3 Zukünftige Nutzung Goetz-Haus Leipzig (V/F 1051, SPD-Fraktion)

Seit über drei Jahren steht das Bau- und Kulturdenkmal Goetz-Haus in der Lützner Str. 11 leer, seitdem wurden Gebäude und Grundstück immer wieder verwüstet und ausgeplündert. Eine Einigung zwischen der Grundstückseigentümerin LWB und der Stadt/Liegenschaftsamt sowie dem Sportmuseum als möglichen Nachnutzer konnte noch nicht erzielt werden.

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich Abschluss des Insolvenzverfahrens?
2. Wie können weitere Vandalismusschäden am Gebäude wirksam verhindert werden?
3. Wann ist mit einer Einigung zwischen LWB, Stadt Leipzig/Liegenschaftsamt und dem Sportmuseum, das das Goetz-Haus als begehbares Depot nutzen möchte, zu rechnen?
Können sich die Stadt und ihr Tochterunternehmen dabei auf einen unbaren Grundstückstausch verständigen?

Bürgermeister Michael Faber antwortet auf die Fragen.

15:21 Uhr: TOP 14.4 Massive Abholzungen entlang von Bahngleisen (V/F 1062, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

In großen Bereichen wurden in den letzten Wochen entlang von Bahngleisen ein zum Teil extremer Kahlschlag auch an langjährig dort wachsenden Bäumen vorgenommen. Es handelt sich dabei nicht um einen üblichen Pflegeschnitt zur Gefahrenabwehr, sondern um gezielte großflächige Abholzungen. Zu klären ist also, so die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf welcher Grundlage die teilweise über 10 Meter breiten Schneisen geschlagen wurden und welche Auswirkungen auf die Flora und Fauna bei diesen radikalen Eingriffen zu erwarten sind.

1. Wo sind in Leipzig entlang von Gleisanlagen weitere großflächige Einschläge vorgenommen worden bzw. wo sind diese geplant?
2. Mit welcher Begründung wurden teilweise über 10 Meter breite Schneisen neben den Gleisen geschlagen und in wessen Verantwortungsbereich stehen diese Maßnahmen?
3. Welche Vorschriften und Vereinbarungen regeln die Pflichten und Rechte zwischen Stadt und Deutscher Bahn entlang der gleisbegleitenden Flächen?
4. Wie beurteilt die Untere Umweltbehörde die Auswirkungen auf die Flora und Fauna bei diesen radikalen Eingriffen und welche Ausgleichsmaßnahmen wurden eingefordert.

Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet. Malte Reupert (B’ 90/Die Grünen) hinterfragt die Aussagen Rosenthals.

Hintergrundinfo auf L-IZ.de: Kahlschlag an Leipziger Bahntrassen: Grünen ist die Radikalkur nicht geheuer

15:27 Uhr: TOP 14.5 Übergang von Krippe zum Kindergarten: Aktuelle Situation (V/F 1067, FDP-Fraktion)

Die Leipziger FDP-Fraktion in ihrer Anfrage an den OBM: “Medienberichten zufolge ist es derzeit nicht oder nur schwer möglich, Kindern, die im Bereich der Tagespflege betreut werden, einen Kindergartenplatz anzubieten. Stattdessen sollen sie weiter von einer Tagespflegeperson betreut werden. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen würden erteilt.” Die FDP-Fraktion will aber genauer wissen, wie der aktuelle Stand ist und fragt auch nach den rechtlichen Risiken.

1. Wie viele Kinder, die das dritte Lebensjahr bereits vollendet hatten, wurden zum Stichtag 31.12.2013 in einer Kinderkrippe oder durch eine Tagespflegeperson betreut?
2. Wie viele Kinder, die das dritte Lebensjahr bereits vollendet haben werden, werden voraussichtlich zu Stichtagen 31.03.2014 und 30.06.2014 in einer Kinderkrippe oder durch eine Tagespflegeperson betreut werden?
3. Welche Elternbeiträge sind für die unter 1. genannten Kinder zu zahlen?
4. Wie wirkt sich der Verbleib von Kindern in der U3-Betreuung auf die Zahl der freien Betreuungsplätze im Krippen- und Tagespflegebereich und damit auf die Erfüllung des Rechtsanspruches aus?

Für die Stadtverwaltung am Rednerpult: Bürgermeister Thomas Fabian. Eine Nachfrage kommt von Dr. Skadi Jennike (Die Linke).

15:30 Uhr: Dringliche Anfrage: Besetzung des Direktorenpostens im Naturkundemuseum (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Fortbestand des Leipziger Naturkundemuseums ist mehr und mehr in Frage gestellt. Der Masterplan ist bislang nicht beschlossen worden, die unbeantwortete Standortfrage wird immer weiter in die Zukunft geschoben und für wichtige Stellenbesetzungen im Bereich der Dokumentation, Rekonstruktion der Präparate, der Museumspädagogik und der stellvertretenden Leitung wurden keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Der langjährige Direktor des Naturkundemuseums hat sich unterdessen in den Ruhestand verabschiedet. Nunmehr war am 01.02.2014 der Presse zu entnehmen, dass es zu einem überraschenden Rückzug des für die Nachfolge als Direktor des Leipziger Naturkundemuseums vorgesehenen Bewerbers gekommen ist.

Dies erfordert daher die Beantwortung folgender dringlicher Fragen:

1. Ist die aus der Presse zu entnehmenden Information korrekt, dass der für die Nachfolge als Direktor des Leipziger Naturkundemuseums vorgesehene Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen hat und wenn ja, aus welchen Gründen ist dies geschehen?
2. Plant die Verwaltung die erneute Ausschreibung des Direktorenpostens für das Naturkundemuseum, wenn ja, wann?
3. Ist die Verwaltung der Auffassung einen qualifizierten Leiter für das Naturkundemuseum zu finden, solange nicht durch eine Entscheidung des Stadtrates über Standort und Masterplan 2012 mit dem Grundkonzept für die Dauerausstellung des Museums die Zukunft des Museums abgesichert ist?
4. Bekennt sich die Verwaltung eindeutig zur Notwendigkeit der Bildungsarbeit des Naturkundemuseums und damit zu seinem Fortbestand als Museum?

Auf die Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet Michael Faber. Es fragen nach: Wolfram Leuze (B’ 90/Die Grünen) und Dieter Deissler (CDU), Katharina Krefft (B’ 90/Die Grünen), Siegfried Schlegel (Die Linke), Dr. Sabine Heymann (CDU).

Aktuell auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Naturkundemuseum?

15:56 Uhr: Dringliche Anfrage: Wie geht es weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal? (CDU-Fraktion)

In dieser Woche liegt nunmehr das Gerichtsurteil zum Verfahren Freiheits- und Einheitsdenkmal vor. Demnach wird die Überarbeitungsphase auf den Stand unmittelbar nach der Jurysitzung zurückgesetzt. Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist.

Die CDU-Fraktion fragt an:
1. Der vom Gericht kritisierte undurchsichtige Umgang mit den drei preisgekrönten Entwürfen zeigt, dass es für die Überarbeitungsphase eines transparenten Verfahrens und klarer Überarbeitungskriterien bedarf. Diese Kriterien sind vom Rat zu beschließen.
-> Beabsichtigt die Stadtverwaltung, in diesem Sinne klare Überarbeitungskriterien zu erarbeiten und in den Rat einzubringen?
Wenn ja: bis wann wird dies erfolgen?
Wenn nein: warum nicht?
-> Welche Zeitschiene gilt, nach dem Stillstand der letzten Monate, nunmehr generell für das weitere Verfahren von Überarbeitung über Zuschlagerteilung bis zur Realisierung?
2. Der bisherige Umgang der Verwaltung mit dem Thema Freiheits- und Einheitsdenkmal erweckte zunehmend den Eindruck, der Verwaltung gehe es weniger um das Denkmal an sich, sondern vor allem um Fördermittel für eine nach Fertigstellung des City-Tunnels ohnehin notwendig werdende Platzgestaltung. Die Mittel von Bund und Land sind aber bekanntlich nicht zur Gestaltung einer innerstädtischen Brachfläche gedacht.
-> Wie wird in den notwendigen Überarbeitungskriterien klargestellt und abgesichert, dass die Wettbewerbsaufgabe ein als solches wahrnehmbares Denkmal zu Ehren eines historischen Ereignisses ist, und eben keine Platzgestaltung?
-> Wie wird in diesem Sinne die räumliche Einordnung überarbeitet?
3. In Verbindung mit der räumlichen Einordnung steht die Frage des Ankaufes privater Grundstücke, die aufgrund der bisherigen Dimensionierung der in Rede stehenden Entwürfe notwendig sein könnte. Die Stadt hat jedoch auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz hinreichend eigene Grundstücke, so dass Ankäufe privater Flächen unnötig und auch öffentlich nicht vermittelbar sind. Außerdem bedeuten Ankäufe weitere zeitliche Verzögerungen.
-> Wie wird mit der Überarbeitung der räumlichen Einordnung gewährleistet, dass dieses Denkmal allein auf städtischen, und damit auch sofort zur Verfügung stehenden Flächen errichtet wird?
4. Das Gerichtsurteil zeigt eindeutig, dass der bisher federführende Kulturbürgermeister mit dieser politisch sensiblen Aufgabe überfordert ist.
-> Welche Konsequenzen zieht der Oberbürgermeister aus dieser offensichtlichen Überforderung?
Wird er das weitere Verfahren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal selbst in die Hand nehmen (vergleichbar der Zuständigkeitsregelung für die Eigenbetriebe Kultur)?
5. Nach der bisherigen Vorgeschichte lässt es sich nicht mehr ausschließen, dass das jetzige Vergabeverfahren mit den 3 Siegerentwürfen zugunsten eines kompletten Neustarts abgebrochen wird, ähnlich wie dies auch in Berlin erfolgte.
-> Wie hoch wären in einem solchen Fall die Kosten, die auf die Stadt zukämen?
-> Würden die Bundes- und Landsmittel auch für ein völlig neues Wettbewerbsverfahren (ähnlich wie in Berlin) zur Verfügung stehen ?

Am Mikrofon: Bürgermeister Michael Faber. Rückfragen hat Dieter Deissler (CDU).

Aktuell auf L-IZ.de: Freiheits- und Einheitsdenkmal: Faber wartet auf Urteil – Rückzahlung von 450.000 Euro Fördermitteln möglich

16:06 Uhr: Nach den beiden dringlichen Anfragen zum Naturkundemuseum und zum Einheits- und Freiheitsdenkmal, die heute als Diskussionspunkte hinzugefügt wurden, geht es nun mit TOP 16 weiter: “Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur”.

16:08 Uhr: TOP 16.1 Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur (Drucksache Nr. V/3530, Einreicher: Oberbürgermeister)

Die 19-seitige Vorlage des OBM als Download: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/DC795934F8308FE0C1257C40004F6579/$FILE/V-ds-3530-text.pdf

Nachdem OBM Burkhard Jung in knapp 20 Minuten den Standpunkt der Verwaltung zu diesem wichtigen Thema äußerte, sind weitere Meinungsäußerungen aus den Fraktionen gewünscht von Stefan Billig (CDU), Dr. Skadi Jennike (Die Linke), Gerhard Pötzsch (SPD), Wolfram Leuze (B’ 90/Die Grünen), Reik Hesselbarth (FDP) und Heiko Bär (SPD).

Es folgt die Abstimmung.

Aktuell auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Strukturreform der städtischen Kulturbetriebe nimmt frühestens 2016 Form an

17:27 Uhr: TOP 16.2 Bestellung des Zweiten Betriebsleiters (Verwaltungsdirektor) des Gewandhauses zu Leipzig (Drucksache Nr. V/3568, Einreicher: Oberbürgermeister)

Herr Prof. Dr. Gereon Röckrath wird zum 01. März 2014 als Zweiter Betriebsleiter für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig (Amtsbezeichnung Verwaltungsdirektor) für fünf Jahre bestellt.

17:29 Uhr: TOP 16.3 Besetzung der Stelle “Amtsleiter/-in Standesamt” (Drucksache Nr. V/3567, Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)

Die Stelle “Amtsleiter/-in Standesamt” wird zum 01. März 2014 mit Herrn Uwe Bernhardt besetzt.

17:30 Uhr: Einwohneranfrage: TOP 8.1 Luftreinhalteplan M 4.2 (V/EF 295, Elke Thiess, Sprecherin Arbeitskreis Baumschutz BUND, Regionalgruppe Leipzig)

Bis zum Jahr 2015 sollen in Leipzig 5.000 Bäume gepflanzt werden. Die Realisierung dieser Maßnahme ist im Luftreinehalteplan festgelegt. Der Arbeitskreis Baumschutz BUND, Regionalgruppe Leipzig, will nun wissen: “Wie ist das Ziel, 5000 Bäume bis zum Jahr 2015 insgesamt zusätzlich zu pflanzen, zu erreichen?”.

– Welche Finanzmittel werden hierfür seitens der Stadt Leipzig eingeplant?
– Wie viele Bäume wurden seit Inkrafttreten des Luftreinhalteplanes 2009 im Rahmen der Maßnahmen M 4.2 gepflanzt?
– Sind im Falle der nicht fristgemäßen Umsetzung der Maßnahme M 4.2 Sanktionen seitens der EU zu erwarten und wie hoch werden diese geschätzt?

Heiko Rosenthal übernimmt als verantwortlicher Bürgermeister die Beantwortung der Einwohneranfrage.

Dieter Deissler (CDU) und Malte Reupert (B’ 90/Die Grünen) hinterfragen die von Rosenthal genannten Zahlen für die Baumpflanzungen.

Aktuell auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Luftreinhalteplan nicht eingehalten – Sanktionen drohen vorerst nicht

17:40 Uhr: Ende des ersten Teils der Stadtratssitzung. Gegen 18:05 Uhr wird die Sitzung nach der Pause fortgeführt.

In der Pause wird gewählt:

TOP 11.3 Aufsichtsrat Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) (Drucksache Nr. V/3599)

Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Siegfried Haller gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Sönke Junge, sein Mandat im Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH niedergelegt hat und schlägt der Gesellschafterversammlung der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH vor, dass Herr Dr. Nicolas Tsapos als Vertreter der Stadt Leipzig widerruflich in den Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH berufen wird.

Mit diesem Beschluss sind aktuell folgende Vertreter der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH gewählt: Martina Kador-Probst und Herr Dr. Nicolas Tsapos.

Um 17:50 Uhr war die Wahl beendet. Ergebnis: Dr. Nicolas Tsapos wird mit 54 Ja-Stimmen gewählt.

18:10 Uhr: TOP 16.6 Risikobewertung Bewerbung als Bundesgartenschau-Stadt (BUGA) 2025 oder für eine internationale Gartenbauausstellung (IGA) 2027 (Drucksache Nr. V/3454, Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)

Die CDU-Fraktion des Stadtrates beantragte im Januar 2013 die Prüfung der Bewerbung als BUGA-Stadt 2025. Der Stadtrat beschloss am 10.07.2013: “Die Stadtverwaltung prüft, unter Federführung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, die grundsätzliche Machbarkeit einer Bundesgartenschau in Leipzig auf der Grundlage vorliegender Machbarkeitsstudien und legt dem Stadtrat bis 30.09.2013 das Prüfergebnis und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vor.”

Das Dokument zum Download: https://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/5A980CA73D86E714C1257C2700270958/$FILE/V-ds-3454-text.pdf

Fragen zu der von der Stadtverwaltung eingereichten Vorlage haben Isabell Siebert (FDP), Dr. Sabine Heymann (CDU). Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet auf die ihm gestellten Fragen.

Aktuell auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Keine internationale Gartenschau in Leipzig aber Aufwertung des Nordraums

18:25 Uhr: TOP 16.7 Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung in der Stadt Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung (Drucksache Nr. V/3511, Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung wird beauftragt, ein kommunales Alttextil- und Altschuherfassungssystem aufzubauen und die hierfür erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Das Dokument zum Download: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/0BC181CDC8C1945EC1257C3900334439/$FILE/V-ds-3511-text.pdf

Die im Dezember für Roland Quester nachgerückte Stadträtin Diana Ayeh spricht für die Grünen-Fraktion. Im Anschluss sprechen Ursula Grimm (CDU), Claus Müller (SPD), Isabell Siebert (FDP), Reiner Engelmann (Die Linke), nochmals Diana Ayeh (B’ 90/Die Grünen), Malte Reupert und Annette Körner (beide B’ 90/Die Grünen). Isabell Siebert (FDP) hat eine Frage zu den zu erwartenden Gewinnen an Bürgermeister Rosenthal, welche dieser sofort beantwortet.

18:53 Uhr: TOP 16.8 3. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009 (Drucksache Nr. V/3524, Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)

Die Begründung im Wortlaut: “Mit Beschluss der Ratsversammlung am 10.07.2013 Nr. RBV-16 86/13 wurde zur Petition Nr. V/P 106/13 zur Einzäunung der Hundewiese am Dürrplatz entschieden, dass diese Freilauffläche eingezogen wird.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung der Ratsversammlung, möglichst viele Freilaufflächen zur Verfügung zu stellen und auszuweisen, an einigen Stellen nicht bewährt habe. Die Sicherheit der Hunde ist am Dürrplatz nicht gewährleistet, eine Einzäunung aufgrund der denkmalgeschützten Fläche nicht genehmigungsfähig und gestalterisch sowie finanziell nicht nachhaltig.

Der zwingenden zu der als Folge der Einziehung notwendigen Änderung der Anlage 2 der PolVO kann nur Rechnung getragen werden, indem eine erneute Beschlussfassung auf dem nach § 14 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 SächsPolG dafür vorgesehenen Verfahrensweg erfolgt.

Die Änderungsverordnung ist dem Stadtrat daher als 3. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) zur Beschlussfassung vorzulegen.”

Dr. Sabine Heymann (CDU) wünscht das Wort.

18:55 Uhr: TOP 17.1 Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen in die Stadt Leipzig und Bericht zur Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 (Drucksache Nr. V/3461, Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)

Das Dokument zum Download: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/57CADDC703C06EA7C1257C2700276A37/$FILE/V-ds-3461-text.pdf

Dr. Ilse Lauter spricht über die Position der Linken-Fraktion zum Thema.

18:58 Uhr: TOP 17.2 Stand der Entwicklung der Leipziger Schulen mit Ganztagsangeboten (GTA) und Information zu den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen (Drucksache Nr. V/3540, Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Das Dokument zum Download: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/B8AE619E37CC3BE1C1257C55002FCCB1/$FILE/V-ds-3540-text.pdf

19:00 Uhr: Burkhard Jung beschließt die heutige Ratssitzung.

Der Livestream und der Liveticker sind hiermit beendet. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und laden Sie ein, sich im Verlaufe des heutigen Abends in den noch folgenden Artikeln, die unsere Redaktion jetzt gerade über die aktuellen Themen und Beschlüsse schreibt, weiter zu informieren. Einen schönen Abend wünscht Ihnen das Team der Leipziger Internet Zeitung.