Der Stadtrat tagt: Vermögen der Bürgerstiftung ist kein Eigentum der Stadt Leipzig

Der Stadtrat soll nach Willen der Grünen künftig jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung erhalten. OBM Burkhard Jung soll dem Stadtrat umgehend eine Satzungsänderung der Stiftung vorlegen, die dies ermöglicht. Ein entsprechender Antrag findet im Stadtrat allerdings keine Mehrheit.

Hintergrund: Die Bürgerstiftung entstand aus mehreren Stiftungen und Zustiftungen und wurde 1992 als “Sammelstiftung der Stadt Leipzig” in die “Bürgerstiftung Leipzig” überführt. Dazu wurden die in der Sammelstiftung befindlichen Immobilien der Bürgerstiftung als Rechtsnachfolgerin zugeordnet. 2011 betrug das Immobilien- und Grundstücksvermögen 6,5 Millionen Euro und das Finanzvermögen 6,0 Millionen Euro.

Über die Verwendung der auszuschüttenden Mittel entscheidet allein der Vorstand der Stiftung. Dem Stiftungsbeirat obliegt die Unterstützung und Überwachung des Vorstandes. Dazu wird ihm jährlich durch den Vorstand über die Erfüllung des Stiftungszweckes berichtet. Zum Beirat gehören bis dato auch fünf Mitglieder der Stadtratsfraktionen.

Allerdings sei der Bericht nicht öffentlich einsehbar, kritisieren die Grünen. “Die Bürgerstiftung Leipzig ist zu 100 Prozent Eigentum der Stadt”, glaubt Katharina Krefft (Grüne). “Es kann nicht sein, dass wir Stadträte Bittsteller sind.

“Bei einer Stiftung handelt es sich nicht um Eigentum der Kommune”, stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) fest. “Der Stifter gibt sein Vermögen zweckgebunden in die Stiftung und unterstellt es der Stiftungsaufsicht. Der Stiftungsbeirat wacht über die Stiftungsziele.” Ergo: Das Vermögen der Bürgerstiftung ist kein Eigentum der Stadt Leipzig.

“Die Bürgerstiftung unterliegt der strengen Stiftungsaufsicht durch die Landesdirektion Leipzig”, so Bonew. “Wir haben eine gültige, von der Stiftungsaufsicht genehmigte Satzung.” Zudem säßen im Stiftungsvorstand drei Bürgermeister, im Stiftungsbeirat Stadträte. “Eine Kontrolle durch Stadtverwaltung sei nie durch die Stifter gewollt gewesen.”

Bonew unterbreitet deshalb einen Alternativvorschlag: OBM Burkhard Jung (SPD) soll den Vorstand um Offenlegung der Jahresberichte und die gewünschte Satzungsänderung bitten. “Das ist ein guter Kompromiss”, meint der Beigeordnete. Rechtlich sei es nicht anders möglich. “Das Zurückziehen auf einen rein juristischen Standpunkt scheint mir unangemessen”, findet Ansbert Maciejewski (CDU). “Ich erwarte von der Stadtverwaltung mehr Initiative.”

“Das Gefühl, ich darf nicht berichten, halte ich für problematisch”, meint Jens Herrmann-Kambach (Linke). “Die Entsendung der Stadt in einen Beirat sieht geradezu vor, dass das jeweilige Stadtratsmitglied seiner Fraktion berichtet, wenn dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegen stehen”, erwidert OBM Burkhard Jung (SPD).

Letztlich findet Bonews Vorschlag eine Mehrheit. Vor allem die Stadträte von Linken, SPD und FDP stimmen für den Antrag.