Vergabegremium ist verschnupft: Leipzigs Bauplaner tragen Mitverantwortung für die städtische Haushaltssituation

Ein Teil der Mitglieder des Vergabegremiums Bauleistungen (VOB) der Stadt Leipzig ist verschnupft und kritisiert jetzt öffentlich die teilweise oberflächliche Kostenplanung einzelner Planungsbüros bei Hochbauten. Wenn die Angebote der Bauunternehmen jedes Mal deutlich - und zumeist nach oben - von den städtischen Planungen abweichen, haut das immer wieder kostenträchtig in den Leipziger Haushalt.

Dass das die Regel und eher nicht die Ausnahme ist, kritisieren jetzt die Mitglieder des städtischen Vergabegremiums für Bauleistungen (VOB) Annette Körner (Bündnis90/Grüne), Claus Müller (SPD), Karsten Albrecht (CDU) als stellvertretender Vorsitzender und der Gremiumsvorsitzende Siegfried Schlegel (Die Linke). Sie bezeichnen die Abweichungen zwischen Kostenberechnungen der Planungsbüros und der Angebote der Bauunternehmen zum Teil als extrem. Die Abweichungen betragen häufig mehr als 20 Prozent.

“Es kann nachvollziehbare Gründe für Abweichungen von plus oder minus 20 % der veranschlagten Kosten, insbesondere aus frühen Planungsstadien, geben”, erklärt dazu Siegfried Schlegel, Vorsitzender des Vergabegremiums. “Der Ausschuss erwartet aber von den zuständigen Bearbeitern des für Sanierung, Instandhaltung bzw. Neubau kommunaler Gebäude zuständigen Amtes für Gebäudemanagement, dass bei Abweichungen von über 20 Prozent wirklich nachvollziehbare Begründungen von den Planungsbüros abgefordert werden.”

Zu Recht fordert der Gesetzgeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, dass bei Abweichungen von größer als 10 Prozent zwischen dem Angebotspreis des Bestbieters zu den nachfolgenden Bietern eine Aufklärung hinsichtlich der Angemessenheit des Angebots durchzuführen ist. Damit können auch Dumpingangebote festgestellt werden.Doch solche Abweichungen kann man nur erkennen, wenn die Vorarbeit der Planungsbüros entsprechend genau ist.

Die Mitglieder des Vergabegremiums Bauleistungen fordern deshalb für die Vergabeentscheidungen qualifizierte Zuarbeiten aus den Baufachämtern. Nur so sei eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der sparsamen Verwendung der Eigen- und der Fördermittel für die richtige Vergabeentscheidung möglich.

Sind die Planungen zu niedrig kalkuliert und ein Unternehmen bekommt den Zuschlag, das den kalkulierten Kostenrahmen nicht ansatzweise halten kann, gibt es im Stadtrat die in letzter Zeit sich häufenden Anträge der Stadtverwaltung über zusätzliche Mittel. Das längst beschlossene Bauprojekt verschlingt Gelder, die eigentlich schon für neue Bauprojekte vorgesehen sind.

“Solide Haushaltsplanung und eine kontinuierliche Baudurchführung kann nur mit genauen Vorausberechnungen der Projekte erfolgen”, stellt Schlegel fest. “Durch verspätete Vergaben, Umplanungen oder Bauverzögerungen können erhebliche Mehrkosten für Nachträge, für Mietverlängerung bei Auslagerungen oder für Baubehinderungen anfallen. Haushaltsausgabereste oder Nachtragsbeschlüsse für Bauvorhaben sollen vermieden werden. Aus der Kenntnis der unmittelbaren Zusammenarbeit mit den Ämtern wissen die Mitglieder des Vergabegremiums VOB um die immensen Aufgaben, die bei der Schaffung von Kita-Plätzen, der Sanierung und Neubau von Schulen, Kultur- oder Sozialeinrichtungen, der verkehrs- und stadttechnischen Infrastruktur oder des städtischen Grüns und Anlagen des Umweltschutzes und würdigen diese ausdrücklich.”