Der Stadtrat tagt: Luftreinhalteplan nicht eingehalten – Sanktionen drohen vorerst nicht

In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren über 400 Bäume gepflanzt, um die Ziele des Luftreinhalteplans zu erreichen. Dennoch kann die Stadt die Ziele des Luftreinhalteplans nicht einhalten, hat aber keine Sanktionen zu erwarten. Das geht aus den Antworten hervor, welche Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) in der heutigen Ratssitzung auf die Einwohneranfrage des Arbeitskreises Baumschutz des BUND gab.

Dessen Sprecherin Elke Thiess hatte Folgendes angefragt: “Mit dem Luftreinhalteplan 2009 hat die Stadt Leipzig ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Luftqualität und damit zum Schutz der Gesundheit der Leipziger Bürger auf den Weg gebracht. Unter Anderem hat die Stadt sich zum Ziel gesetzt, den Anteil versiegelter Flächen zu minimieren und den Bestand an Frei- und Grünflächen (inkl. Straßenbegleitgrün) zu erhöhen und dauerhaft zu erhalten. Hierzu hat sich die Stadt unter Maßnahme Punk M 4.2 zur Erhöhung des Baumbestandes um 5.000 Bäume bis zum Jahr 2015 sowie zum Erhalt des Altbaumbestandes verpflichtet.

Die Realisierung dieser Maßnahme halten wir in besonderem Maße für wichtig, da es durch die Schwächung der kommunalen Baumschutzsatzung infolge des § 19 Abs. 2 Nr. 3 SächsNatSchG seit 2010 zu erheblichen Baumverlusten auf Privatgrundstücken in Leipzig kam. Hinzu kommt, dass eine große Anzahl ehemals unversiegelter und von Bäumen oder Sträuchern bestandener innerstädtischer Flächen inzwischen zahlreichen Bauprojekten weichen musste.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend erforderlich, dass die Stadt Leipzig die eingegangene Verpflichtung aus dem Luftreinhalteplan zur Neupflanzung von Bäumen – zum Wohle der Allgemeinheit – einhält und fristgerecht umsetzt.

Im Rahmen der Fragestunde in der Ratssitzung am 22.01.2014 bitten wir, folgende Frage zu diesem Thema zu beantworten:

Wie ist das Ziel, 5.000 Bäume bis zum Jahr 2015 insgesamt zusätzlich zu pflanzen, zu erreichen?

Unterfragen:
– Welche Finanzmittel werden hierfür seitens der Stadt Leipzig eingeplant?
– Wie viele Bäume wurden seit Inkrafttreten des Luftreinhalteplanes 2009 im Rahmen der Maßnahmen M 4.2 gepflanzt?
– Sind im Falle der nicht fristgemäßen Umsetzung der Maßnahme M 4.2 Sanktionen seitens der EU zu erwarten und wie hoch werden diese geschätzt?”

Heiko Rosenthal antwortete wie folgt: “Das Ziel kann, unter Beachtung der derzeitigen Haushaltslage nicht erreicht werden. Für das laufende Jahr sind 575.000 von Seiten der Stadtverwaltung eingeplant.” Im Jahr 2011 sind 133 Straßenbäume gepflanzt worden, in 2012 waren es 143 und in 2013 zählte man 133. “Von 2009 bis 2013 sind somit 409 Straßenbäume angelegt worden”, so Rosenthal. Die Spenden, welche dafür an die Stiftung Baumstarke Stadt gegeben wurden, belaufen sich auf rund 450.000 Euro, mit denen 1.000 zusätzliche Bäume gesetzt wurden.

Zur Sanktionsfrage sagte Rosenthal, dass die EU-Kommission Luftreinhaltepläne wie in Leipzig für sinnvoll erachtet. “Über eventuell drohende Sanktionen kann ich keine Auskunft geben, da solche noch nicht vorgesehen sind.” Ausschließen kann der Ordnungsbürgermeister Konsequenzen jedoch nicht. “Bei Nichteinhalten von Abfallrichtlinien drohen jedoch Klagen.” Ob dies auch beim Luftreinhalteplan so sein wird, muss sich erst noch zeigen.