Linke-Antrag zu Kurtaxe in Leipzig: FDP sagt Nein zur Bettensteuer

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die von der Linksfraktion beantragte Bettensteuer ab. "Egal ob als Kulturförderabgabe oder Kurtaxe getarnt: Die von den Linken geplante Abgabe ist nichts anderes als eine Bettensteuer. Sie belastet diejenigen, die zu uns kommen und bereits heute viel Geld in der Stadt lassen, noch einmal zusätzlich. Ein Willkommensgruß sieht gänzlich anders aus", sagt dazu die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert.

Die Linksfraktion verweist in ihrer Antragsbegründung auf die Einführung der Bettensteuer in Dresden: “Das bedeutet ganz praktisch: ein neuer Berg Bürokratie für Hotelbetriebe und Verwaltung gleichermaßen.” Denn in der Landeshauptstadt müsse die Abgabe von jedem Übernachtungsgast gezahlt werden. Nur gegen Nachweis über die Dienstreise gibt es das Geld zurück. “Wenn Investoren und Messebesucher mit diesem Gruß von der Stadtverwaltung empfangen werden, entspricht das nicht gerade unserer Vorstellung von Standortwerbung”, so die liberale Stadträtin, die ihre Fraktion im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit vertritt.

Siebert warf der Linksfraktion sogar Falschspiel vor: “Die Bettensteuer als Kulturförderabgabe zu tarnen, ist unehrlich. Mit dem Actori-Gutachten liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, wie wir ohne zusätzliche Ausgaben die Angebotsvielfalt dauerhaft sichern können. Das einzige, was der Linksfraktion dazu einfiel waren Erklärungen, was alles nicht geht. Jetzt mit einer Steuererhöhung um die Ecke zu kommen, lenkt vom eigenen Unwillen zu strukturellen Reformen ab. – Grotesk wird es erst recht, wenn man weiß, dass die Linksfraktion vor fast genau vier Jahren einen ähnlichen Antrag schon einmal in den Stadtrat eingebracht hat. Damals wurde eine Bettensteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis gefordert. Dieser Plan wurde mit breiter Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Kurz vor der Kommunalwahl den Plan erneut aus der Schublade zu holen, zeigt worum es der Linksfraktion in Wahrheit geht: Wahlkampfgetöse”, so die liberale Stadträtin weiter.

Als scheinheilig bezeichnet Siebert auch den Hinweis auf Einnahmeausfälle aufgrund des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes: “In ihrem Bundestagwahlprogramm 2009 hat die Linkspartei die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie selbst gefordert.”