Der Stadtrat tagt: Falsch geparkte Mopeds in Leipzigs Innenstadt – Dubrau kann nicht sagen, wie die Halter ermittelt werden

Auch für Mopeds gilt in der Leipziger Innenstadt die Pflicht, einen Parkschein zu lösen. "Wie dieser gesichert angebracht wird, das liegt in der Verantwortung des Fahrers", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) heute auf der Sitzung des Stadtrats. Die CDU-Fraktion im Rat hatte sich des Themas angenommen und eine Anfrage gestellt.

Der Wortlaut: “Leipzig hat eine Infrastruktur für ÖPNV, Fahrradfahrer und Autofahrer geschaffen. Mopeds sind eine ökologische und kostengünstige Alternative zur PKW-Nutzung. Sie verbrauchen weniger Kraftstoff, stoßen weniger CO² aus und benötigen weniger Parkfläche als ein PKW. Die Leipziger nutzen diese Alternative zunehmend. Für Mopeds sind zu wenige Stellplätze geschaffen worden, auf die außerdem nirgendwo hingewiesen wird.

Das Ordnungsamt straft jedoch vermehrt Mopedfahrer ab, wenn sie auf Fußwegen oder neben Fahrradstellplätzen parken. Auf ausgewiesenen Parkflächen für Zweiradfahrer kann geparkt werden, aber es ist für Mopedfahrer nicht möglich, Parkscheine sinnvoll an ihrem Verkehrsmittel anzubringen, ohne dass diese vom Wind oder von anderen Personen entfernt werden können. Die Stadt Leipzig sollte dieser Entwicklung geeignete Maßnahmen entgegensetzen.

Wir fragen an:

1. Wie viele öffentliche Parkflächen für Mopeds sind in der Innenstadt vorhanden?

2. Welche Maßnahmen sind geplant, um dem steigenden Bedarf an Stellplätzen für diese Fahrzeuge in Leipzig zu begegnen?

3. Wie sollen die Belege vom Parkscheinautomat an einem Moped angebracht werden?

4. Welche Anweisungen haben die Mitarbeiter vom Ordnungsamt, um Mopedfahrer beim Falschparken zu belangen?”

Die Antwort der Bau-Bürgermeisterin:

“Es gibt drei Parkflächen für die Kleinkrafträder.” Sie zählen je zwölf, neun und 16 Flächen. “Insgesamt gibt es 37 Flächen, in der Lotterstraße sind noch mehr geplant”, so Dubrau. Laut Straßenverkehrsordnung muss auch für die Kleinkrafträder ein Parkschein gelöst und gut sichtbar angebracht werden. “Ob dieser zum Beispiel eingeklemmt am Bremshebel oder dem Fahrersitz angebracht wird, bleibt dem Fahrer überlassen”, sagte Dubrau. Kontrollen für Mopeds erfolgen witterungsbedingt hauptsächlich zwischen April bis Oktober und sind auf die Innenstadt konzentriert. Es gibt keine speziellen Anweisungen an die Politessen. “Ich halte Abstrafungen für angemessen”, so Dubrau. “Ein falsch geparktes Kraftrad stört zwar weniger, gibt aber ein ebenso schlechtes Beispiel wie ein Auto.”

CDU-Ratsherr Ansbert Maciejewski fragte nach, wie denn die Halter eines Falschparker-Mopeds ermittelt werden. In seinem Bekanntenkreis habe es Fälle gegeben, in denen das geschehe, und welche, in denen es nicht gelinge. “Ein Mofa hat nur ein Versicherungskennzeichen. Schreiben Sie dann die Versicherung an?”, wollte er wissen. Darauf konnte Dubrau keine Auskunft geben. Sie und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) versprachen nachzuforschen.