Stadtratswahl Leipzig 2014: WVL, Piraten und FDP laden Bürger zum Kandidieren ein

Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Und 2014 wird es erstmals eine Bürgerbeteiligung in einem Ausmaß geben, die die Leipziger so noch nicht gewohnt sind. Die Grünen machten schon Ende 2013 den Anfang und luden die Leipziger zur Diskussion ihres Wahlprogramms ein. Die SPD legte nach, und forderte die Bürger auf, ihr Wahlprogramm sogar mitzugestalten. Aber es geht noch besser, finden Wählervereinigung, Piraten und FDP.

Am 6. Juni preschte die Wählervereinigung Leipzig (WVL) vor mit dem Aufruf: “Für Leipzig in den Stadtrat: Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. ruft kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Kandidatur für die Stadtratswahl 2014 auf! Ebenso wollen wir die Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit in den Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten der Stadt Leipzig ermutigen.”

Am 10. Januar folgten die Leipziger Piraten, am 12. Januar lud nun auch die Leipziger FDP in offene Listen ein.

Warum das so ist, steht recht eindeutig in den Wahlergebnissen der letzten Stadtratswahl zu lesen: Von 420.302 Wahlberechtigten gingen nur 173.986 Leipziger wirklich wählen. Was dann eine Wahlbeteiligung von 41,4 Prozent ergab. Das war immerhin mehr als 2004, als die Wahlbeteiligung nur bei 38,6 Prozent lag. Aber trotzdem ein deutliches Zeichen dafür, dass fast 60 Prozent der Leipziger die kommunale Politik nicht für so wichtig erachteten, dass sie deshalb an der Wahl des Stadtrates teilnahmen.

Aber Kommunalpolitik funktioniert nicht, wenn sie nicht von der Mehrheit der Bürger getragen wird. Parteien sind nicht nur Lobbygruppen, sondern – nach wie vor – die einzige funktionierende Struktur, um die vielfältigen Interessen einer Gesellschaft auch sichtbar zu machen. Wie schwer es ist, als ungebundener Einzelkandidat überhaupt Aufmerksamkeit zu erringen, das erlebten die parteiunabhängigen OBM-Kandidaten vor einem Jahr – sie wurden praktisch nicht wahrgenommen.

Aber auch in der Fraktionsarbeit im Stadtrat wird das Thema Transparenz immer wichtiger. Man kann eine Stadtverwaltung nur dazu zwingen, Entscheidungsprozesse transparent zu machen, wenn das auch von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird.So sehen es auch die Piraten, die 2014 erstmals den Sprung in den Stadtrat schaffen wollen.

“Die Politik des Stadtrates wird mit Piraten offener und nachvollziehbarer werden”, sagt Ute Elisabeth Gabelmann, die mit den Piraten in den Stadtrat ziehen will. “Wir schrauben und basteln daher gerade an einem Wahlprogramm. Mit unseren Ideen soll Leipzig schöner werden.”

Daher bitten die Piraten auch die Einwohner Leipzigs um ihre Ideen und Vorschläge. “Keiner als die Leipziger selbst weiß besser, wo es in dieser Stadt hakt und was man dagegen tun kann”, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Czich. Die Ideen werden bis zum 31. Januar sowohl unter www.offenesleipzig.de als auch per E-Mail unter ol@piraten-leipzig.de gesammelt.

“Dies soll ein Testlauf für ein Bürgerportal sein”, ergänzt Czich. “Wir möchten erreichen, dass die Stadtverwaltung selbst alle ihre anstehenden Entscheidungen auf einem solchen Portal veröffentlicht und damit alle Einwohner die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen und damit auch das Ergebnis zu verändern.”

“Die Leipziger Piraten treten das erste Mal bei der Kommunalwahl an und sind sehr gespannt und voller Tatendrang”, betont Gabelmann. “Wir treten für eine Politik an, die offen und durchschaubar ist und die Interessen und Wünsche der Menschen aufnimmt. Unsere Kernidee, allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen, wollen wir auch in Leipzig umsetzen.” So wollen die Piraten die Politik verändern und nachvollziehbarer machen. Die Partei setzt sich unter anderem dafür ein, die Stadtratssitzungen für Interessierte im Internet live zu übertragen und die Haushaltsdaten für jeden verständlich aufzubereiten.

Wie auch schon bei der Oberbürgermeisterwahl rufen die Leipziger Piraten außerdem dazu auf, sich als Kandidat für den Stadtrat bei ihnen zu bewerben.

“Wir haben mit unserem letzten Aufruf gute Erfahrungen gemacht”, ergänzt Czich. Gemeinsam mit anderen Gruppen hatten die Leipziger Piratenpartei im letzten Jahr den unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Dirk Feiertag unterstützt und mit ihren Programmideen zu dem sehr respektablen Wahlergebnis beigetragen. “Die Leipziger sind sehr aktiv und neugierig. Wir sind überzeugt, dass viele das Bedürfnis haben, aktiv und kreativ ihre Stadt mit zu gestalten. Eine gute Möglichkeit ist die Kandidatur für den Stadtrat.”

Die Leipziger FDP empfindet die Piratenpartei durchaus als Konkurrenz.

Der Vorstand der FDP Leipzig hat in seiner Klausurtagung am Samstag, 11. Januar, die Weichen für das Wahljahr 2014 gestellt. Für die Kommunalwahl am 25. Mai hat die Leipziger FDP ihre Listen in allen zehn Leipziger Wahlkreisen auch für Nichtmitglieder der Partei geöffnet.

“Alle Leipziger, denen die Weiterentwicklung ihrer Stadt mit politischem Maß, Mitte und Vernunft am Herzen liegt, sind eingeladen auf unseren Listen für den Stadtrat und die Ortschaftsräte zu kandidieren”, erklärt dazu der FDP-Kreisvorsitzende Holger Krahmer. “Wir laden alle Interessenten ein, am 24. Januar, ab 18 Uhr im krahmerladen in der Nonnenmühlgasse 1 mit unseren Stadträten und Kandidaten ins Gespräch zu kommen.”

Seit der Bundestagswahl verzeichnet die Leipziger FDP auch wieder eine positive Mitgliederentwicklung. Zwanzig neue Mitglieder hat der Kreisverband aufgenommen. “Die Entwicklung zeigt, dass die FDP nach wie vor eine attraktive Partei für Menschen ist, die sich bürgerschaftlich engagieren wollen”, so der FDP-Kreisvorsitzende Holger Krahmer.

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