Stadtratswahl 2014: SPD will die Leipziger in die Erarbeitung ihres Wahlprogramms einbinden

2009 war es, da schaute die Leipziger SPD ein wenig entgeistert aus der Wäsche: Bei den Kommunalwahlen fuhr sie nur noch knapp über 20 Prozent der Stimmen ein, wurde nur noch drittgrößte Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber es war wie so oft nach solchen Wahlen: Keiner konnte wirklich sagen, woran der Abrutsch lag. War es die fehlende Diskussion mit den Bürgern? Waren es die falschen Themen? - Was kann man da eigentlich tun? "Bürger-Dialog" heißt das Zauberwort.

So etwas Ähnliches haben auch die Leipziger Grünen schon gestartet. Vor Weihnachten hatten sie die Leipziger zur Diskussion ihres Wahlprogramms eingeladen. Auf ihrem Stadtparteitag am 25. Januar soll das schon einfließen – vielleicht landen die Anregungen der Leipziger ja tatsächlich im Grünen-Wahlprogramm. Ab dem 7. Januar sollen die ersten Ergebnisse auf http://leipzig2014.antragsgruen.de zu sehen sein.

Die SPD Leipzig will jetzt noch viel früher ansetzen – sie startet mit einem “Bürger-Dialog” zum Kommunalwahlprogramm in das Wahljahr 2014. Dabei sollen die Leipzigerinnen und Leipziger bereits in der Phase der Erarbeitung des Programms für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eingebunden werden.Christopher Zenker, stellvertretender Vorsitzender und Kommunalwahlkampfleiter der SPD Leipzig: “Mit den Mitgliedervoten zur Koalition auf Bundesebene und zur Verankerung der Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung hat die SPD bereits die parteiinterne direkte Demokratie gestärkt. Mit dem ?Bürger-Dialog’ wollen wir uns weiter gegenüber Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Partei öffnen und ihnen die Möglichkeit geben, direkt, formlos und unkompliziert am Wahlprogramm der SPD mitzuschreiben.”

Neben der Möglichkeit, über die Homepage der SPD Leipzig seine Vorschläge für das Wahlprogramm einzureichen, wurden auch 25.000 Dialog-Karten gedruckt. Auf diese können Leipzigerinnen und Leipzigern ihre Ideen für die Entwicklung ihrer Stadt schreiben und diese an die SPD Leipzig zurückschicken oder direkt abgeben.

Am heutigen Samstag, 4. Januar, zwischen 15 und 17 Uhr findet im Rahmen des “Bürger-Dialogs” ein erster Infostand an der Wiese am Thomaskirchhof in der Petersstraße in der Nähe des “Hugendubel” statt. An diesem werden die Karten verteilt oder können direkt vor Ort ausgefüllt werden. Zahlreiche weitere Aktionen sollen in den nächsten Wochen folgen.

“Die Meinung der Leipzigerinnen und Leipziger ist uns wichtig. Wir wollen wissen was sie stört, was noch besser werden muss. Wir hören zu”, erklärt dazu Christopher Zenker.

Vielleicht ändern sich auf diese Weise auch Wahlprogramme wieder und verwandeln sich ein wenig in Hausaufgabenhefte, mit denen Parteien dann sogar einen benennbaren Wählerauftrag bekommen. Und wo man dann fünf Jahre lang nachschauen kann: Haben sie es umgesetzt? Oder woran hapert es noch?

Eine mögliche Fortsetzung dieser Bürgerbeteiligung wären da auch echte Bürgerentscheide, wenn einige Bürgeranliegen es trotz aller Mühen nicht schaffen, auf die Stadtratsagenda zu kommen.

www.spd-leipzig.de