Kosten des Sachsen-LB-Debakels: Linke hakt nach bei den finanziellen Folgen für Leipzig

Die Leipziger Linksfraktion lässt nicht locker. Und recht hat sie damit. Wie will man die immer miserablere Haushaltslage in Leipzig klären, wenn man nicht mal herausfinden kann, welche Gelder den Leipzigern aus welchen Gründen und in welcher Höhe entzogen werden? Am 2. Dezember hatte die Verwaltung auf eine Anfrage der Linken hin erklärt, sie wisse nicht, wieviel Geld das Debakel der Sachsen LB den Leipziger Stadthaushalt gekostet habe.

Kurz zuvor hatte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wieder 343 Millionen Euro aus den sächsischen Steuereinnahmen in den Garantiefonds für die Sachsen LB verschoben. Fast hätten wir an dieser Stelle geschrieben Steuer(mehr)einnahmen. Aber es waren auch 2012 keine Steuer-Mehreinnahmen, die der sächsische Finanzminister als “Überschuss” verbuchte, sondern lediglich jene Steuereinnahmen, die unter seinen eigenen Haushaltsansätzen lagen, die er stets so knapp kalkuliert, dass dreistellige Millionenüberschüsse seit 2010 die Regel sind, nicht die Ausnahme.

Und das Geld, das hier wie freie Verfügungsmasse zum Ausgleich der Sachsen-LB-Katastrophe aussieht, ist schon von vornherein dem sächsischen Haushalt entzogen – und damit logischerweise auch den Finanzströmen, die normalerweise an die Kommunen fließen müssen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.

Deswegen gibt sich die Leipziger Linksfraktion auch nicht mit der Antwort der Leipziger Verwaltung zufrieden, sie können den konkret durch das Sachsen-LB-Desaster entzogenen Betrag im Leipziger Haushalt nicht beziffern.Die Antwort auf ihre Anfrage aus dem Oktober erfolgte zum 2. Dezember 2013 in schriftlicher Form. Sie enthielt den einen Satz: “Eine Aussage zur Höhe der Mindereinnahmen für den Haushalt der Stadt Leipzig infolge der ‘Ansparpolitik’ des Freistaates Sachsen zur Rettung der ehemaligen Sachsen LB ist nicht möglich.”

Aber selbst der Satz erscheint den Linken eher hinterfragenswert. Und so fragen sie noch einmal nach: “1. Welche Gründe liegen vor, diese Frage nicht einmal annäherungsweise beantworten zu können? 2. Ist davon auszugehen, dass Mindereinnahmen durch die Abwicklung der Sachsen LB für den Haushalt der Stadt Leipzig entstanden sind?”

Da es einen ähnlichen finanziellen Verschiebebahnhof auch bei den Kosten der Unterkunft gibt, wo dem Leipziger Haushalt mittlerweile über 30 Millionen Euro im Jahr vorenthalten werden, bei der Kita-Pauschale, wo der Freistaat seit 2005 seinen Beitrag eingefroren hat, obwohl die Kosten steigen, und bei der ÖPNV-Finanzierung, entstehen so bei genauerem Betrachten erhebliche Summen, die dem Leipziger Haushalt schlichtweg fehlen.

In den letzten Jahren gelang es immer noch, die Fehlbeträge durch nicht erfolgte Investitionen, Einstellungsstopp beim Personal und eine saftige Grundsteuererhöhung auszugleichen. Aber spätestens seit 2013 sind diese Spielräume ausgereizt. Ins Haushaltsjahr 2014 geht Leipzig gar mit einem geplanten Fehlbetrag von 15 Millionen Euro.

Und dieselbe Instanz, die Leipzig notwendige Gelder in mindestens zweistelliger Millionenhöhe entzieht, muss als Kontrollinstanz über die Rechtmäßigkeit eben dieses Haushalts befinden. Und noch weiß niemand, welche Auflagen die Landesdirektion diesmal mit der Genehmigung des Haushalts verhängen wird. Werden wieder Vorschläge drin stehen, Leipziger Kommunaleigentum zu verkaufen, um die Lücke auszugleichen?

Ziemlich sicher ist aber, dass Leipzigs Finanzbürgermeister nach der Genehmigung nicht lange zögern wird, um wieder eine Haushaltssperre zu verhängen, um wirklich mit Konsequenz dafür zu sorgen, dass kein Euro zu viel ausgegeben wird.

Aus einer Kommune, die mit den ihr zustehenden Überweisungen problemlos ihre Haushalte gestalten könnte, wird auf diese Weise eine Stadt gemacht, die auf einmal rote Zahlen schreibt.

Die hartnäckigen Nachfragen der Linksfraktion sind überfällig. Andere dürfen – und sollten – sich anschließen und Antworten einfordern.