Der Stadtrat tagt: Rosenthal zur Südabkurvung: “Dürfen uns nicht einmischen”

Zu einer Vorlesung gerieten die Antworten auf die Bürgerfragen zur Südabkurvung auf der heutigen Ratssitzung. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nahm sich der Fragen zu den Flugrouten vom Flughafen Halle/Leipzig an. Matthias Gründig hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig, als Mitglied der Fluglärmkommission die Rechtmäßigkeit der Route hatte prüfen lassen. "Jedes Agieren der Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", sagte Rosenthal.

Er bat um Geduld: “Lassen Sie uns das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen abwarten.” Inhaltlich verliere man dadurch nichts. “Mir ist bekannt, dass einige hessische Kommunen Klage eingereicht haben und ich bin gespannt, wie das BVG da entscheidet”, sagte er.

Die neuen Flugrouten seien erstmals im September 2006 vorgestellt und im Juni 2007 eingeführt worden. “Die Stadt Leipzig ist gegen die Südabkurvung aber das Bundesaufsichtsamt entschied, dass ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln vorliegt”, so Rosenthal. Bereits in Auseinandersetzung mit der Planungsbehörde, hat im Jahr 1999 das BVG entschieden, dass die Stadt Leipzig sich nicht einmischen dürfe. “Es bleibt bei der Initiative der Betroffenen”, sagte der Ordnungsbürgermeister. Aktiv in einen Prozess einzutreten, dass sehe er nicht. “Warten wir ab”, so Rosenthal.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hängte an: “Gerade bei dem Thema gab es eine große Einstimmigkeit, sowohl im Rat als auch in der Bürgerschaft.” Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass etliche Bürgeranfragen damals abgewiesen wurden. “Davon weiß ich nichts”, so Jung. Bert Sander von den Grünen fügte an, dass die Bürgerinitiativen den Protest mit privaten Mitteln betreiben. “Sie sind auf sich allein gestellt”, so Sander.