Zum 30-jährigen Jubiläum des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung melden sich die Leipziger Grünen zu Wort. Sie setzen sich für mehr Polizeikräfte und einen Stopp von Kameraüberwachung ein: Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde, teilt der Kreisverband der Grünen mit. Er bemängelt, dass Polizeistellen zusammengestrichen werden, die Überwachung der Bürger jedoch ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.
Dabei sei längst erwiesen, dass durch verstärkte Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessert werden kann. “Der Satz ‘Freiheit stirbt mit Sicherheit’ ist so aktuell wie seit langem nicht”, sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Gerade in Leipzig, wo als erstes die Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes praktiziert wurde sowie das Bundesland Sachsen, wo die Grundrechte regelmäßig etwa durch Handydatenspeicherung und die Einschränkung der Freiheitsrechte verletzt würden, falle die Bestandsaufnahme desaströs aus. Dass darüber hinaus das Landesamt für Verfassungsschutz, welches ein Relikt des kalten Krieges sei, verstärkt die politischen Debatten selber zu bestimmen suche, runde das Bild ab. “Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert, gespeichert und verwendet werden können, wird in seinen Verhaltensmöglichkeiten stark eingeschränkt”, so Kasek.
Kasek verweist auf das Grundrecht für informationelle Selbstbestimmung welches das Bundesverfassungsgericht vor 30 Jahren, am 15. Dezember 1983, aus dem Grundgesetz herausgearbeitet hat. Das Gericht begründete das Grundrecht durch die Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung durch moderne Informationstechniken. Denn diese ermöglichten nicht kontrollierbare Datensammlungen. “Das Urteil stellte eine starke Gefährdung der Entfaltungsfreiheit des Menschen fest”, sagt der Grünen-Kreisverbandssprecher Kasek. “Inzwischen leben wir in einer Zeit der ansatzlosen Massenüberwachung. Der Staat hat das Grundrecht ausgehöhlt und schützt uns nicht mehr”, so Kasek.
Carolin Waegener vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage meint dazu: “Der Blick auf den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Große Koalition – gegen das Grundgesetz und die ausdrückliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. “
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