Der Stadtrat tagt: “Haushalt 2014 ist anders als in den letzten Jahren”

Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Leipziger Stadtrat für das Jahr 2014 sprach Kämmerer Torsten Bonew (CDU): "Haushalt 2014 ist anders als in den letzten Jahren. Der heutige Entwurf weist ein Defizit von 16 Millionen Euro aus." Obwohl defizitär könne er von Landesdirektion mit Auflagen genehmigt werden. "Doch der Fehlbetrag beeinflusst schon heute die Planungen für 2015 und später", so Bonew.

Die Kommunikation der Defizithöhe gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit habe keine Verwirrung stiften sollen. Der Rückblick in die Vorjahre zeige, wie schnell sich eine Kommune in einer finanziell vertrackten Situation wiederfinden könne. “Im Mai sah es noch nach einem Defizit von 90 Millionen Euro, obwohl bereits Wachstum bei Steuereinnahmen abzusehen war”, sagte der Kämmerer. “Die Mehrkosten waren nicht aus der Luft gegriffen.”

“Hätten Oberbürgermeister Burkhard Jung und seine Beigeordneten nicht reagiert, wäre es mit 116 Millionen Euro noch dramatischer geworden”, so Bonew. Die dabei ergriffenen Maßnahmen seien wenig geeignet, Freundschaften zu schließen. “Schon gar nicht die Anhebung der Elternbeiträge für Kitaplätze waren vergnügungssteuerpflichtig.”

Als Alternativen zum Defizit nannte er die Aufnahme von Kassenkrediten, die Erhöhung von Grundsteuer und Belastung künftiger Haushalte mit noch höheren Defiziten. “Ich möchte nicht, dass Leipzig in einem Zuge mit Duisburg und Essen genannt wird”, so Bonew. Leipzig sei an die finanziellen Grenzen gestoßen.

Bonew bat eindringlich um Zustimmung zum Haushaltsentwurf, damit die Handlungsfähigkeit von Leipzig gesichert bleibe.
Druckkosten sollen sinken

Die Fraktion Die Linke wollte einen Antrag zum Sparen geändert wissen. Sören Pellmann erklärte dazu: “Wir haben diesen Antrag herausgelöst, der sich um eine Kürzung von 20 Prozent der Druckkosten in allen Dezernaten beschäftigt. Im Gespräch mit den Fachbürgermeistern stellte sich heraus, dass dies schwer umzusetzen sein wird, daher sehen wir eine solche Pauschalstreichung als nicht angemessen. Unser Änderungsantrag sieht vor, die Deckelung bei 10 % der beeinflussbaren Druckkosten anzusetzen.”

Ingo Sasama von Bündnis90/Die Grünen sah dies anders: “Es ist nicht nötig, jede dritte E-Mail auszudrucken oder zu kopieren.” Aus Sicht der Grünen sei die Einsparung schon machbar.

Im Endeffekt nahm die Ratsversammlung den Änderungsantrag an. Torsten Bonew wies noch auf eine Besonderheit hin: Wir bekämen ein haushaltsrechtliches Problem, wenn wir dies im Haushalt festhalten. Denn es gibt in den einzelnen Dezernaten und Ämtern kein Sonderbudget für Druckkosten, somit ist auch kein Posten vorhanden, um eine solche Kürzung zu verankern.” Er schlug deshalb vor, die beschlossene Einsparung von 10 % während des Jahrs 2014 umzusetzen und dem Verwaltungsausschuss vierteljährlich über Einsparungen Bericht zu erstatten.
Landsberger Brücke wird gebaut

Dass die Landsberger Brücke gebaut wird, darauf einigte sich der Stadtrat heute auf der Haushaltsdebatte. Ratsherr Gerd Heinrich sagte, dass er bereits im Jahr 2008 den Antrag gestellt hatte, Planungsmittel einzustellen. Im Gespräch mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt sei ihm versichert worden, dass in 2014 keine Planungsmittel mehr bereit gestellt werden müssten. “Es braucht mindestens 24 Monate Vorlauf”, so Heinrich, “lassen Sie uns deshalb festschreiben, dass wir bis zum Jahr 2017 mit der Brücke anfangen.”

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) versicherte, dass bis 2017 bereits 400.000 Euro für den Bau eingeplant seien. “Das ist die erste Rate”, so Dubrau.
500.000 Euro für neue Straßenbäume

Im Jahr 2014 sollen in der Messestadt 500 neue Straßenbäume gepflanzt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU erhielt im Stadtrat eine deutliche Mehrheit. Zuvor hatten die Grünen die Pflanzung von 1.000 neuen Bäumen beantragt. “Es muss realistisch umsetzbar sein”, begründete Stadträtin Sabine Heymann den Änderungsantrag ihrer Fraktion. Die Pflanzung von 1.000 Bäumen sei nach Auskunft der Verwaltung nicht möglich. Demnach sei das Einsetzen von 500 Bäumen machbar. Der entsprechende Etat sei um 500.000 Euro aufzustocken.

Grünen-Stadtrat Norman Volger begründete die Initiative seiner Fraktion, die rund eine Million Euro Mehrkosten verursacht hätte, mit der Umsetzung des Luftreinhalteplans. “Der Antrag fand eine Mehrheit im erweiterten Finanzausschuss. Warum die CDU ihn jetzt herauslöst, ist uns schleierhaft.”

OBM Burkhard Jung argumentierte mit der klammen kommunalen Kasse. Man müsse sich fragen, in welchem wirtschaftlichen Verhältnis diese Investition zu notwendigen Ausgaben die Instandhaltung von Brücken, für Schulen und die Jugendarbeit stehen würden? “Ich sehe keine Möglichkeit für 1.000 Straßenbäume.” Der Rat folgte mehrheitlich seiner Empfehlung, dem Ursprungsantrag das Votum zu verweigern.
Heininger-Urteil platzt in die Haushaltsberatungen

“Ich muss Ihnen das jetzt sagen”, meinte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mitten in den heutigen Haushaltsberatungen des Stadtrats. “Herr Heininger ist soeben in Dresden verurteilt worden”, so Jung. Der ehemalige KWL-Chef musste sich vor dem dortigen Gericht unter anderem wegen Bestechlichkeit verantworten. “Das Urteil lautet auf sieben Jahre und fünf Monate Haft. Das musste ich jetzt sagen, das konnte ich Ihnen nicht vorenthalten”, so Jung zu den Stadträten.

Mit Heiningers Verurteilung wächst die Hoffnung für die Stadt Leipzig auf einen positiven Ausgang der sogenannten KWL-Prozesses, der vor dem Hohen Gericht, dem High Court, in London verhandelt wird. Es geht im Groben um 250 Millionen Euro, welche die Stadt eventuell zahlen müsste.
Abgelehnt: Bei der Verwaltung wird nicht gespart

Dass bei der Stadtverwaltung Leipzig insgesamt sechs Millionen Euro eingespart werden, dies hatte heute die Grünen-Fraktion im Stadtrat beantragt. Ingo Sasama von den Grünen sagte: “Es fehlen noch 16 Millionen für einen ausgeglichenen Haushalt.” Mit den vorgeschlagenen sechs Millionen käme man einen großen Schritt weiter. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wolle dies jedoch nicht. Sasama nannte dies “fadenscheinig”.

René Hobusch (FDP) sagte: “Wir haben Empfehlungen einer Expertenkommission, die gilt es umzusetzen.” Die Grüne wollten diese Reform um eine Deckungsquelle für Ausgabenwünsche herbeizaubern. “Im Grunde liegen wir aber gar nicht so weit auseinander”, so Hobusch. Zu strukturellen Reformen müsse man die Verwaltung tragen. Trotzdem könne die FDP nicht zustimmen. Der Stadtrat lehnte den Antrag mit knapper Mehrheit ab. Hobusch hatte zuvor den Grünen jedoch angeboten, sich im neuen Jahr zusammenzusetzen.
Muss der Flughafen Leipzig/Halle Zinsen zahlen?

Rund 5,7 Millionen Euro erhielt der Flughafen Leipzig/Halle zwischen 2009 und 2012 von der Stadt. Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich bei dieser sogenannten “Kapitalzuführung” um Kredite, die marktüblich zu verzinsen sind. Die EU-Kommission prüft derzeit den Sachverhalt.

Die Leipziger Grünen beantragten deswegen, die Airport-Betreibergesellschaft aufzufordern, marktübliche Zinsen zu zahlen. Die Stadt würde jährlich auf rund 130.000 Euro verzichten. “Kann sich die Stadt das leisten?”, fragte Stadtrat Bert Sander. Die Verwaltung forderte den Stadtrat in ihrem Standpunkt auf, das Ansinnen negativ zu bescheiden. Dies sein schließlich nicht im Sinne der Aktionäre.

Eine Entscheidung fiel heute nicht. Die Abgeordneten verständigten sich stattdessen darauf, den Antrag ins ordentliche Verfahren zu verweisen. Das Thema wird den Rat 2014 weiter beschäftigen.
Mittel für Radverkehrsentwicklungsplan bleiben bei geplanter Höhe

Für die SPD begründete Mathias Weber das Vorhaben, noch einmal zusätzliche 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen: “Wir möchten den Verkehr gerne ganzheitlich betrachten. 100.000 Euro Erhöhung für Fußwege sind schon im Finanzausschuss beschlossen, ich bitte darum diese moderate Aufstockung für den Radverkehrsentwicklungsplan zu befürworten.” Dem wurde zugestimmt. Der Antrag zur weiteren Aufstockung von drei Millionen wurde abgelehnt.
Naturkundemuseum: Weiter Warten auf den Masterplan

Die Grünen stellten den Antrag schon für den Haushalt 2014 einige Stellen beim Naturkundemuseum zu schaffen. Diese sollten im Bereich der Museumspädagogik, der Direktion und in Form von je einer Honorarkraft für Bestandserfassung und Restaurierung von Präparaten entstehen. Der Gedanke ist, das Museum auf einen Umzug zum noch unbekannten neuen Standort vorzubereiten. Katharina Krefft erklärte dazu: “Wenn 2014 endlich einmal über einen Standort entschieden wird, braucht es auch Investitionsmittel um einen Umzug vorzubereiten.”

Andere Vorstellungen hatte die Fraktion Die Linke. Sie wollten zunächst Mittel für ein Planfeststellungsverfahren eingestellt wissen. 150.000 Euro war die beantragte Höhe. “Bisher steht dafür bloß eine Null im Haushalt. Wenn es schlecht läuft, bedeutet das nach Beschluss über den Masterplan ein weiteres Jahr Stillstand.”

Allerdings wurden nach einem Hinweis von Bürgermeister Michael Faber beide Anträge abgelehnt. Er hatte noch einmal darum gebeten das seit 2012 laufende Verfahren zur Erstellung des Masterplanes abschließen zu dürfen.
Grüne scheitern mit Aufstockung der Schulinvestitionsmittel

Rund 2,6 Millionen Euro mehr zum Erhalt der Bausubstanz von Schulen beantragten die Grünen vergeblich. Katharina Krefft kritisierte, dass das Schulbauprogramm zu einem erheblichen Teil genutzt werden müsse um bestehende Kapazitäten zu sichern. In der Tat sind Probleme von schlechtem Bauzustand über Brandschutzmängel schon öfter ein Thema in den Ratssitzungen des Jahres gewesen. Daher sollten noch einmal 2,6 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt werden um die Bausubstanz zu erhalten.

Christoph Zenker (SPD) erklärte, dass dies aus Sicht seiner Fraktion inhaltlich ein richtiger Schritt sei, die Haushaltslage dies aber nicht zulasse. Der Antrag wurde von einer Mehrheit abgelehnt.
Jugendparlament wird nicht personell verstärkt

Das Jugendparlament wird nicht personell verstärkt. Grüne und Linke hatten beantragt, die pädagogische Begleitung durch den Stadtjugendring von einer halben auf eine Dreiviertel-Stelle aufzustocken und dafür zusätzliche Mittel im Haushalt bereitzustellen. Das ambitionierte Projekt steht kurz vor Aufnahme seiner Arbeit. Diese muss, darin sind sich die meisten Stadträte einig, pädagogisch begleitet werden. Das kostet Geld. “Eine halbe Stelle reicht nicht aus”, meint Linken-Stadträtin Juliane Nagel. Linke und Grüne beantragten deshalb die Aufstockung einer Dreiviertel-Stelle. Kostenpunkt: 12.500 Euro.

Die Verwaltung sprach sich im Vorfeld dafür aus, das Geld aus dem Jugendhilfe-Topf zu nehmen. Dieser ist jedoch ohnehin schon angespannt. Erst am Montag konnte im erweiterten Finanzausschuss die Schließung von fünf Jugendtreffs abgewendet werden. Trotzdem lehnten die Stadträte die beiden Anträge mit 31 zu 29 Stimmen knapp ab.
Eine Stelle für das Familieninfobüro

Das Familieninfobüro im Stadthaus am Burgplatz wird ab Ende 2014 eine Personalstelle erhalten. Den Antrag der Linke-Fraktion nahm der Stadtrat heute an. Juliane Nagel (Linke) hatte zuvor erklärt: “Eltern sehen sich oft mit einem Wust aus Fragen konfrontiert. Da kommt das Büro ins Spiel.” Die Idee zur Einrichtung des Büros geht auf die Grünen-Fraktion zurück. Es existiert seit dem Jahr 2008. “Und gewährleistet auch die Umsetzung des Bundes-Kinderschutzgesetzes aus dem Jahr 2012”, so Nagel. Das Büro wird gut in Anspruch genommen. Von 2012 auf 2013 sei die Besucherzahl sprunghaft von 4.500 auf 11.000 angestiegen.

Keine Fördermittel für neues Theaterhaus

Für den Bau des geplanten Theaterhauses im Leipziger Westen stellt die Kommune 2014 keine Mittel zum Zwecke der Komplementärfinanzierung von Fördermitteln zur Verfügung. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion lehnten die Stadträte mehrheitlich ab. Im Leipziger Westen soll ein Theaterhaus entstehen, in dem Theater der Jungen Welt, Lofft, Schaubühne Lindenfels und Westflügel eine gemeinsame Heimat finden. So beschloss es der Stadtrat.

Weil die Kassen im Kultursektor erfahrungsgemäß nicht prall gefüllt sind, sind die Bauherren auf Fördermittel angewiesen. Dies könnte ein Grund sein, warum das Projekt auf der Stelle zu treten scheint. “Es gibt nichts, was es zu berichten gäbe. Der Fortschritt ist marginal”, beklagt Skadi Jennicke, die für die Linke im Kulturausschuss sitzt. “Entscheidungsfreude sieht anders aus.” Jennicke erwartet, dass die Verwaltung im 1. Quartal 2014 dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag unterbreitet. Gerne auch in mehreren Varianten. Allerdings dürfte hieraus so schnell nichts werden. Denn die Stadträte lehnten mit klarer Mehrheit ab, im Haushalt 100.000 Euro für die Komplementärfinanzierung von Fördermitteln einzuplanen. Ohne diese Eigenmittel der Stadt stehen die Chancen auf Geld von Land und Bund mehr als schlecht. Das Theaterhaus bleibt vorerst wohl eine kulturpolitische Vision.

Dennoch drohte das Büro Ende 2014 komplett ohne Personalstelle dazustehen. “Die Arbeit ist nur möglich durch Ehrenamtliche plus zwei Bürgerarbeitsplätze und die Unterstützung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung”, so Nagel. Der Beschluss des Rates sieht vor, eine Personalstelle für das Büro zu schaffen.
3.600 Euro für Kinder- und Jugendtreff

Das Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Probstheida darf jubeln. Der Stadtrat bewilligte der Einrichtung 3.600 Euro für Arbeiten an der maroden Fassade. Stadtrat Michael Schmidt (Grüne) hatte 3.600 Euro für die Sanierung der Fassade beantragt. Das Geld sollte der Drittelfinanzierung zu Gute kommen. “Entweder heute 3.600 Euro oder später deutlich mehr”, so Schmidt. Das Ergebnis fiel trotz der unterschwelligen Androhung erheblicher Folgekosten bei Ablehnung knapp aus. Der Jugendtreff bekommt das Geld.

Keine zusätzlichen Mittel für Sanierung des Brockhausgymnasiums

Das Brockhausgymnasium beschäftigt den Stadtrat schon eine Weile. Ingrid Glöckner erläuterte einen Antrag 150.000 Euro zusätzlich einzustellen, damit die Schäden erst einmal erfasst und soweit mit diesen Mitteln möglich behoben würden. Gar 200.000 Euro hatte die Linke beantragt um Klassenräume wieder herzurichten und wieder mehr Schüler unterzubringen, bis die im Stadtbezirk geplanten Gymnasien fertiggestellt seien. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt.