Grüne sind sauer: OBM nutzt Haushaltsdefizit, um Haushaltsanträge abzulehnen

Aus 90 Millionen Euro wurden 40 Millionen, jetzt stehen noch 15 Millionen in der Verwaltungsvorlage, mit der die Leipziger Verwaltungsspitze in die Haushaltsberatungen mit dem Stadtrat gehen will. Dass das Defizit nicht auszubügeln geht, spricht Bände. Darin stecken vor allem zurückgehaltene Gelder aus dem Landeshaushalt. Dass der OBM das Defizit aber nutzt, die Gestaltungshoheit des Stadtrates auszuheben, finden die Gründen ziemlich unverschämt.

Nach Begutachtung der Verwaltungsstellungnahmen zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigermaßen verständnislos. “Noch immer besteht in der Planung für 2014 aktuell ein Defizit von über 15 Millionen Euro. Fast alle Anträge mit denen wir aktiv, konstruktiv und sachkompetent zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen, werden vom OBM abgelehnt”, kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Und sie zählt auf: “Ob unsere Vorschläge zu erbringenden Konsolidierungsbeiträgen auf der Grundlage der 500.000 Euro teuren Untersuchung zur Verwaltungsstrukturreform, nicht die Einsparungen durch freiwillige Arbeitszeitverkürzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die weitere mögliche Reduzierung der Druckkosten, noch die rechtlich zwingend gebotene Einstellung der Zinsen für das Kapitaldarlehen an den Flughafen – kein Antrag wird von der Verwaltung befürwortet. Selbst die einfachsten Hinweise, z. B. die Gebühren für eidesstattliche Versicherungen auf ein zeitgemäßes Niveau anzuheben, werden mit Verweis auf Formfehler zurückgewiesen”, so Krefft.

“Offenbar glaubt der OBM, hier die Kiste allein aus dem Dreck ziehen zu können”, meint Fraktionsvorsitzender Norman Volger. “Bloß: Wie er das machen will und dass er meint, dabei nicht die Unterstützung des Stadtrates zu benötigen, löst bei uns mehr Fragen als Antworten aus.”

Auch bei den deutlich geringeren Ausgabevorschlägen zeigt sich der OBM nicht kompromissbereit. “Insbesondere die jährlich wiederkehrenden Versuche, das dringend benötigte Netz in der Kinder- und Jugendarbeit auszuhöhlen – dem der Stadtrat immer wieder gegensteuern muss – ist nicht nur beschämend für einen OBM, der die Hilfenotwendigkeiten eigentlich mal aus erster Hand erlebt hat, sondern nahezu fahrlässig. Denn wer heute an Jugendbetreuung spart, hat die gesellschaftlichen Probleme von Morgen zu verantworten”, so Katharina Krefft.

Norman Volger ergänzt: “Auch im Umweltbereich – völlige Kapitulation. Die im Luftreinhalteplan anvisierten Nachpflanzungen für 1.000 Bäume (nötig ca. 1. Million Euro) will er mit 50.000 Euro abspeisen und nimmt sehenden Auges Sanktionen der EU in Kauf, die möglicherweise über Sanktionen einer Umweltzone hinaus gehen können. Und”, fügt er hinzu, “bis heute ist die beschlossene Stelle des Klimamanagers in der Verwaltung nicht eingerichtet.”

Keine Zugeständnisse gebe es auch für eine klare Zukunft des Naturkundemuseums. Die LVB bleibe ohne städtische Unterstützung auf sich allein gestellt und müsse weiter Preisanpassungen vornehmen.

In der Einschätzung der Beratungslage vor dem am Samstag anstehenden “Super-Finanzausschuss” sind sich Krefft und Volger einig: “Wenn sich die Verwaltung nicht noch gewaltig bewegt, ist der Haushalt für uns derzeit nicht zustimmungsfähig.”

Das Bild, das sich bietet, nimmt recht chaotische Züge an. Die Gestaltungsspielräume des Stadtrates werden mit so einer Politik zunichte gemacht, was das wesentliche Thema Haushaltshoheit betrifft. Da spielt Leipzigs Verwaltungsspitze durchaus mit dem Feuer. Und der OBM riskiert letztendlich die Zukunftsfähigkeit der Stadt.