Haushaltsdebatte 2014: “Was sind schon fünf Millionen?” – Tatras werden nicht sofort ersetzt

Die alten und zum Teil verschlissenen Tatra-Straßenbahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) waren heute Thema der Haushaltsdebatte. Obwohl der Haushalt für das Jahr 2014 bereits ein Minus von 16 Millionen Euro aufweist, stellte die Grünen-Fraktion den Antrag, zusätzlich fünf Millionen Euro bereitzustellen, um die Tatras auszutauschen.

Stadtrat Michael Schmidt von den Grünen verteidigte den Antrag: “Die Unterhaltung der Tatras ist teurer als die Anschaffung neuer Bahnen.” Vor allem wolle man verhindern, dass die Tatras neuerlich in eine Hauptuntersuchung gerieten. “Das kommt teuer”, so Schmidt. Zudem sei die Fördermittelsituation derzeit günstig. Wenn man diese Chance nicht ergreife, verschiebe man lediglich die Investitionskosten in die Zukunft, wodurch sie immer weiter erhöht würden. “Was sind schon fünf Millionen?”, fragte Schmidt und verwies darauf, dass bereits zwei Millionen zugesagt seien.

“Die LVB haben 13 Millionen Euro jährlich weniger zur Verfügung. Da brauchen wir uns nicht über Tarifanpassungen oder nicht barrierefreie Tatras zu beschweren”, so Schmidt. Es sei falsch die Verantwortung immer auf die Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) abzuwälzen. Diese stehe bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. “Wir stehen mit dem Haushalt 2014 vor Herausforderungen. Fünf Millionen Euro sind gut angelegtes Geld”, so Schmidt.

Jens Herrmann-Kambach (Linke) stimmte zu: “Vorgestern erlebte ich in der Linie acht, wie eine alte Dame sich in einer Tatra die Treppe hochzog und schimpfte: `Immer werden die Fahrpreise erhöht aber ich komme hier kaum hoch.'” Er könne überall nur Zustimmung erwarten und sei gespannt auf die Abstimmung.
René Hobusch (FDP) kommentierte: “Jedes kommunale Verkehrsunternehmen erhält eine Förderung nur, wenn ein Eigenanteil aufgebracht wird.” Dafür sei jedoch kein Geld da. Man müsse langfristig vorplanen”, so Hobusch. “So sind die Spielregeln. Das wissen Sie seit Jahren”, sagte er zu seinen Stadtratskollegen. Er habe sich dazu Stellungnahmen von der LVB und eine detailliertere Planung gewünscht. “Aus haushalterischer Sicht, können wir so nicht zustimmen”, sagte der FDP-Mann.

Mathias Weber von der SPD sagte, dass das Anliegen bereits in der vergangenen Woche im Stadtrat besprochen wurde. Im Jahr 2014 werde man sehen, wie man die LVB gesichert unterstützen könne.

William Grosser von der Linke warb um Zustimmung: “Die Stadt kann sich aus ihrer Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr nicht herausstehlen.” Grosser bat, sich ein Herz zu nehmen für den Antrag.

Den Grünen-Antrag lehnte der Stadtrat ab. Bei der Diskussion eines ähnlichen Antrags der Linke-Fraktion einigte man sich darauf, in den Jahren 2014 und 2015 jeweils zwei Millionen Euro für den Austausch der Tatras bereitzustellen.