Haushaltsdebatte 2014: Endabstimmungen und persönliche Erklärungen

Letztendlich nach knapp drei Stunden Beratung beschlossen die Stadträte einen Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 16,23 Millionen Euro. Dieser ist nur genehmigungsfähig durch die Landesdirektion, weil die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik-Haushaltsführung einen solchen Rahmen einräumt.

Verschiedene Stadträte gaben noch persönliche Erklärungen ab.

Katharina Krefft (B90/Die Grünen) begann den Reigen: “Sie Herr Jung, verhandeln mit einzelnen Fraktionen hinter verschlossener Tür, wogegen wir vorher alles offen verhandelt haben.” Hintergrund der Äußerungen war eine Erklärung Burkhard Jungs bis zum 31.Januar eine Vorlage erarbeiten zu lassen, die dem Amt für Stadterneuerung noch einmal mehr Geld zusichert. Eben das war zuvor vom Stadtrat abgelehnt worden.
Claus-Uwe Rothkegel (CDU) meinte dazu: “Ich halte es für unverantwortlich, dass ein Ergebnishaushalt mit einem solchen Defizit beschlossen wird und dann auch noch 1,6 Millionen Euro draufzulegen.” Gemeint war ein zuvor abgelehntes Budget für das Dezernat.

Sören Pellmann (Die Linke) erklärte für sich: Ich habe für das Wohl der Stadt diesem Haushalt zugestimmt, da ich diese Stadt vor einer vorläufigen Haushaltsführung bewahren wollte. Denn dort kommen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand und sind nur noch vom Wohl der Stadtverwaltung abhängig. Damit gäben wir als Stadtrat das Heft komplett aus der Hand.” Genau dieses hätte gedroht, wenn kein Haushalt beschlossen worden wäre.

Wolfram Leuze (B90/Die Grünen) bezog sich wieder auf die Mehrausgaben im Bereich Stadterneuerung: “Das Spiel das heute gespielt wurde, wie vor der Beschlussfassung unter ihrer Regie gekungelt wird, ist eines der dunkelsten Kapitel dieser Stadt seit der Wende. Ich hoffe das wird sich so nicht wiederholen.”

Auch Reik Hesselbarth (FDP) war enttäuscht: “Dass auf letzter Ebene noch einmal solche Zugeständnisse gemacht werden mit solch einem Scheck auf die Zukunft in dem Sie einen Deckungsvorschlag machen, das zeigt, dass wir bei der Haushaltsbeschlussfassung offenbar noch nicht mit offenen Karten spielen und wir als Stadtrat keine große Möglichkeit der Haushaltsplanung haben.”

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) äußerte sich zu der Kritik: “Bei einem Gesamthaushalt von 1,4 Milliarden Euro und bei einer Aussteuerung innerhalb des Haushaltsjahres, bei der es Millionen an Verschiebungen gibt, ist es immer möglich am Ende des Jahres das Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen. Auch Möglichkeiten der Verschiebung zum Wohle der Stadt sind möglich und das Amt für Stadterneuerung ist ein ganz zentrales Amt um die Lebensqualität gerade in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern. Es wird uns gelingen, hier Deckungsmöglichkeiten zu finden.”