Stromkonzessionen in den eingemeindeten Ortsteilen: FDP-Fraktion beantragt Vergabe an enviaM

Nach dem erfolglosen Widerspruch der Stadt Leipzig gegen eine einstweilige Verfügung der envia Mitteldeutsche Energie (enviaM) hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nunmehr die Vergabe der Stromkonzessionen in den Eingemeindungen an das Unternehmen beantragt. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen bereits in den Stadtrat eingebracht.

“Seit mehr als zwei Jahren eiert der Oberbürgermeister in dieser Frage herum. Dabei haben Bundeskartellamt und Landesdirektion sich klar bekannt: Rechtssicher ist nur eine Vergabe an enviaM. Dies hat das Verwaltungsgericht nun noch einmal bestätigt. Eine Untersagung der Vergabe an ein anderes Unternehmen als enviaM bleibt bestehen. Daher bleibt uns nur eine Beschlussfassung, so wie sie vor zwei Jahren bereits vorgesehen war”, begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth den Vorstoß der Liberalen und ergänzt: “Irgendwann muss mit dem Geeier auch mal Schluss sein, denn selbst die Übergangsregeln laufen demnächst aus.”

Die FDP-Fraktion will nun den ursprünglich vom Oberbürgermeister vorgesehenen Beschlusstext zur Abstimmung stellen. “Dann muss sich der Stadtrat bekennen: Agiert er auf dem Boden des Rechtes oder stellt er politische Ideologien über den Rechtsstaat”, so Hesselbarth weiter und ergänzt, dass der Stadtrat zwei Dinge trennen müsse: Seine Rolle als Gesellschafter der Stadtwerke und seine Rolle als öffentliche Hand, die Aufträge rechtmäßig vergeben müsse. “Dabei darf es keine Rolle spielen, ob wir selbst mit eigenen Unternehmen am Markt aktiv sind. Das wirtschaftlichste Angebot muss den Zuschlag bekommen. Das ist in diesem Fall enviaM – wenn auch knapp.”

Der OBM hatte den Vergabebeschluss an enviaM zurückgenommen, seit klar geworden war, wie knapp die Punktevergabe für enviaM gegenüber den Stadtwerken Leipzig tatsächlich ausgegangen war. Was natürlich Fragen zur Punktevergabe aufwirft, die die FDP-Fraktion auch beantwortet haben möchte.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte neuerlich eine Aufarbeitung, warum die Stadtwerke in der Ausschreibung unterlegen waren: “Warum war ein anderes Unternehmen am Heimatmarkt der Stadtwerke besser? Dies zu hinterfragen ist unsere Pflicht als Gesellschafter.”

Die Liberalen haben darüber hinaus zur kommenden Ratsversammlung eine Anfrage eingebracht, in der sie nach den bisherigen Kosten für externe Beratung der Stadt Leipzig zur Konzessionausschreibung fragen. “Wir unterscheiden dabei zwischen der Zeit vor der ersten Beschlussvorlage im Rat und die Zeit danach. Wir sind gespannt, wie
viel Steuergeld der erfolglose Versuch des Drehens des Ausschreibungsergebnisses bislang gekostet hat”, schloss Hesselbarth.

Der FDP-Antrag:
http://fdp-fraktion-leipzig.de/antraege/neuabschluss-fur-die-bisher-mit-der-envia-mitteldeutsche-energie-ag-bestehenden-14-konzessionsvertrage-strom/

Zur Anfrage der FDP-Fraktion:
http://fdp-fraktion-leipzig.de/anfragen/vergabe-der-stromkonzessionen-kosten-fur-externe-beratung-und-juristische-vertretung/