Der Stadtrat tagte: Stadtbad steht weiter zum Verkauf – Linke scheitert mit Stopp-Antrag

Das Leipziger Stadtbad steht weiterhin zum Verkauf. Die Linke-Fraktion wollte die laufende Vermarktung stoppen. Sie hatte beantragt, dass es nur verkauft werden könne, wenn das Gebäude auch weiterhin als Bad genutzt würde. Damit scheiterte die Fraktion jedoch gestern auf der Sitzung des Stadtrates. Dieser hatte zunächst das Nutzungskonzept der Beraterfirma Kannewischer AG zur Kenntnis genommen.

Es war einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung, doch der Antrag der Linke-Fraktion löste Diskussionen aus. “Das Stadtbad ist schließlich nicht irgendein Bad”, begründete Stadtrat William Grosser (Linke). In dem Gebäude müsse drin bleiben, was draufsteht.

Und so beantragte die Fraktion, ein Verkauf des Gebäudes in der Eutritzscher Straße dürfe nur dann erfolgen, wenn die bereits aufgewendeten öffentlichen Mittel in den Kaufpreis einbezogen werden. Zudem solle die sogenannte Fördermittelschädlichkeit ausgeschlossen werden. Dies bedeutet, dass der Zweck, für den diese Gelder geflossen sind, erhalten bleibt. Ein Käufer dürfte also keinen anderen Betriebszweck als den eines Bades im Sinn haben. In der Begründung schrieb die Fraktion: “Seit der Stilllegung flossen zum Erhalt und zur Sanierung circa drei Millionen Euro. Neben 1,8 Millionen Euro Fördermitteln aus dem Konjunkturpakt II finanzierte die Stadt circa 300.000 Euro und die Förderstiftung fast eine Million Euro.” Das Stadtbad sei für Leipzig zwar ein finanzielles Problem aber auch ein Kleinod, so die Fraktion. Der Antrag sah auch vor, mit der Förderstiftung des Stadtbades über Instandhaltung und Nutzung des Hauses zu verhandeln.

Dass die Stadtverwaltung das Stadtbad auf einer Immobilienmesse in München für einen Preis von 500.000 Euro angeboten hatte, schien einigen Ratsherren und -frauen nicht plausibel. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) sagte dazu: “Diesen Wert haben wir uns nicht ausgedacht, er wurde von einem vereidigten Gutachter ermittelt.” Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) hatte Dubrau seine Notizen zu dem Thema übergeben und Dubrau las diese vor.

Darin warb Müller dafür, den Verkauf nicht zu stoppen. Grosser hielt dagegen: “Öffentliche Mittel in private umzulenken, ist nicht richtig.” Stadtrat Dieter Deissler (CDU) gab zu bedenken, dass das Bad die Stadt umso mehr Geld koste, je länger es leerstehe. “Je mehr Vorschriften wir dazu machen, desto weniger Investoreninteresse wird es geben”, so Deissler. Sein Fraktionskollege Claus-Uwe Rothkegel stimmte ein: “Wenn wir der Änderung zustimmen, zementieren wir Zuschüsse für die Instandhaltung des Bades, für die keine Mittel da sind.” Die Mehrheit der Ratsversammlung dürfte diese Ansicht geteilt haben, denn der Linke-Antrag erhielt nur 16 Ja-Stimmen, dafür 44 Gegenstimmen und keine Enthaltungen.