Das Darlehen an den Flughafen Leipzig/Halle: Bert Sander fordert Leipzig auf, endlich Zinsen einzutreiben

"DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind", stellt Bert Sander, Stadtrat der WVL und Mitglied der Grünen-Fraktion, fest. Am Wochenende hatte der Flughafen seine neuen Steigerungen beim Frachtflugverkehr bekannt gegeben. Nach der LVZ "verdichten sich die Hinweise auf eine Expansion von DHL" am Flughafen Leipzig/Halle. Und trotzdem schießt eine Stadt wie Leipzig immer wieder Geld zu?

Aber wie – fragen nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bert Sander von der Wählervereinigung Leipzig – schlägt sich der wirtschaftliche Erfolg unter anderem von DHL in der Leipziger Stadtkasse nieder? Bert Sander verweist auf den Haushaltsantrag, den die Grünen im Oktober eingebracht haben, der fordert, dass die eventuell anstehenden Zinsen für die in den Jahren 2009 bis 2012 ausgezahlten Darlehen an die Mitteldeutsche Flughafen AG zu marktüblichen Bedingungen vom Flughafen eingefordert und als Einnahme in den Haushalt eingestellt werden.

Um welche Summen geht es?Bereits zwei Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten zur Start- und Landebahn Süd und des DHL-Frachtzentrums benötigte die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) weitere 255 Millionen Euro von den Gesellschaftern. Auf die Stadt Leipzig, deren Anteil am FLH 2,1 % beträgt, entfielen davon 5,25 Millionen Euro (nachzulesen im Ratsbeschluss RBIV-1638/09).

Nach jüngster Auskunft der Verwaltung wurden davon bis zum 31. Dezember 2012 insgesamt 2,637 Millionen Euro für sogenannte “Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen” an den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden nicht nur ausgezahlt, sondern zudem rückwirkend umgewandelt in sogenannte “Gesellschafter(zwischenfinanzierungs)darlehen”. Der noch ausstehende Betrag für die Kapitalerhöhung in Höhe von 2,611 Millionen Euro wurde – wie es offiziell heißt – zur “Vermeidung beihilferechtlicher Risiken” bislang nicht ausgezahlt.

Sander: “Am Rande nur: Von dem Instrument der sogenannten ‘Gesellschafter(zwischenfinanzierungs)darlehen’ (einschließlich Zinsstundung) erfährt der Leipziger Stadtrat allerdings erst heute.”

Mit der nachträglichen Umwandlung der ursprünglichen als nicht rückzahlbar ausgewiesenen Zuschüsse in Darlehen stehen der Stadt nunmehr jedoch “Rücklaufgelder” zu.

“Setzt man marktübliche Konditionen an, müssten seit 2013 zirka 130.000 Euro jährlich im Haushaltsplan als Einnahmen stehen”, rechnet Sander vor. “Kurzum, die Stadt stundet der MFAG pro Jahr etwa 130.000 Euro an Zinsen. Kann sie sich das leisten?”

Doch in der vergangenen Woche vermeldete die Grünen-Fraktion: Die Verwaltungsspitze hatte alle ihre Haushaltsanträge für 2014 abgelehnt – auch die zu Mehreinnahmen, zu denen auch der Antrag zum Flughafen-Darlehen gehörte.

“Die Ablehnung des Antrages mit der Begründung ‘Eine Vereinnahmung von Zinsen widerspräche den Konsens der Aktionäre …’ ist so nicht akzeptabel”, sagt Sander. “Das Mindeste wäre eine entsprechende Information, Diskussion und Abstimmung im Stadtrat über derartige Zinsvereinbarungen/-geschenken.”

Die Verwaltung lehnt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auch aus folgendem Grund ab: “Mit der Genehmigung der Maßnahmen durch die Europäische Kommission als zulässige Beihilfe werden die Gesellschafter(zwischenfinanzierungs)darlehen in Eigenkapital umgewandelt. […] damit entfallen auch evtl. zwischenzeitlich vorsorglich ausgewiesene Zinsverbindlichkeiten.”

Ein Satz, der den WVL-Stadtrat geradezu verblüfft: “‘Entfallen die Zinsverbindlichkeiten’ aber tatsächlich? – Tatsache ist: Der hier thematisierte Fall ist noch lange nicht ausgestanden, denn noch hat die EU-Kommission eben nicht entschieden. Mit der Ablehnung unseres Antrages greift die Stadtverwaltung – geradezu im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Mitteldeutsche-Flughafen-AG – dem Entscheid/Beschluss der EU voraus. Solange die EU-Kommission aber nicht entschieden hat, solange ist unser Antrag allerdings keineswegs erledigt. Daher darf der Antrag nicht abgelehnt, sondern muss – zumindest – ins weitere Verfahren verwiesen werden.”

Noch einmal zum Nachlesen: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2014, den Flughafen betreffend:

Darlehenszinsen Flughafen Leipzig-Halle

Beschlussvorschlag: Die ausstehenden Zinsen für die in den Jahren 2009 bis 2012 ausgezahlten Darlehen

Kapitalerhöhung: 2.611.000 Euro
Infrastrukturelle Zusatzmaßnahme FLH: 2.759.000 Euro
Infrastrukturelle Zusatzmaßnahme FLD: 277.000 Euro

an den Flughafen Leipzig-Halle werden zu marktüblichen Bedingungen vom Flughafen eingefordert und als Einnahme in den Haushalt eingestellt.

Begründung: Lt. Auskunft der Bundesregierung Deutschland handelt es sich bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten am Flughafen Leipzig/Halle, der sogenannten Kapitalzuführung und den Investitionszuschüssen an den Flughafen Halle/Leipzig bzw. an die Sächsische Flughafenholding, um Gesellschafterdarlehen, die zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen sind 1 (vgl. auch PRESSEMITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION »Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Finanzierung von Infrastrukturprojekten am Flughafen Leipzig/Halle« vom 15. Juni 2011).

Diese an den Flughafen in den letzten Jahren ausbezahlten Darlehen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 5.648.454 Euro. Auch im HHP-Entwurf 2014 sind keine Zins- und Tilgungszahlungen für dieses Darlehen auffindbar. Aufgrund der HH-Situation der Stadt können wir Zinserträge dieser Größenordnung, die sich inzwischen durch Aufzinsung zu mehreren Hunderttausend Euro angesammelt haben müssten, nicht verschenken. Daher sind sie zu marktüblichen Bedingungen einzufordern und haushaltswirksam zu stellen.