Der Stadtrat tagt: Barrierefreiheit im Fußgängertunnel wird neu verhandelt

Es war für viele eine Überraschung nach der Eröffnung der neuen Unterführung zur unteren Ebene der Bahnhofspromenaden die neun Stufen zu sehen. Mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrer sind diese nur sehr schwer zu überwinden. Die Aussprache ergab nach Abnahme und Eröffnung, dass rechtlich die Verantwortung für eine Korrektur bei der Stadt liegt und damit auch die Kosten. Nun soll mit der ECE und der Deutschen Bahn wegen einer Kostenteilung verhandelt werden.

Siegfried Schlegel mahnte die Ratsversammlung zur Zustimmung:”Alle in der Verantwortung stehenden Verantwortlichen würden bei Zustimmung einer Blamage entgehen und noch wenige Stunden vor Inbetriebnahme des City-Tunnels ein Zeichen setzen.” Damit meinte er die Aufforderung an die Stadtverwaltung Verhandlungen zu Ausführungszeitraum, Kostenteilung und weiterer Punkte aufzunehmen.

Für die CDU sprach sich Konrad Riedel für den Antrag aus: “Wir werden im Interesse der Betroffenen zustimmen. Schon am 10. September hat der Behindertenbeauftragte des Sächsischen Landtages erklärt, dass hier Barrierefreiheit hergestellt werden müsse. Die Unterführung ist ein Neubau und Neubauten haben generell barrierefrei zu sein. Das wird wohl auch hier im Raum niemand bestreiten.”
Widerspruch gab es von Seiten der FDP: “Ein barrierefreier Durchgang auf der Verteilerebene ist sicher wünschenswert. Aber der Zugang zu Bahnsteigen und zur Shoppingebene ist vom Willy-Brandt-Platz oder über das Bahnhofsgebäude möglich. Warum soll nun aus Steuermitteln ein zusätzlicher Zugang finanziert werden? Darauf habe ich bisher keine Antwort bekommen.” Der Stadtrat habe die jetzige Bauform so beschlossen, sogar einstimmig. Damals habe nur die Frage interessiert, wer bezahlt welche Teile des Unterhaltes. “Nun zu sagen, wir haben nichts davon gewusst, ist eine Form politischer Demenz. Die Verteilerebene ist abgenommen und fertiggestellt, damit ist nun die Stadt in der alleinigen Verantwortung. Sollte das Centermanagement Mittel zugestehen, sage ich “Danke, wann geht es denn los?” Doch auf Kosten der Stadt als Alleinträger wolle er keine bauliche Veränderung befürworten.

Den deutlichen Vorwurf konterte für die Fraktion Die Linke Margitta Hollick: “Wenn Sie uns politische Demenz vorwerfen, werfe ich Ihnen Ahnungslosigkeit vor. Sie sitzen nicht im Behindertenbeirat und wissen nicht was dort besprochen wird. Dann stellen Sie sich hier hin und wollen, typisch FDP, dass es der Bahn der DEGES und dem ECE gut geht. Jeder Bauherr weiß, dass barrierefrei gebaut werden muss.”

Klärend wies die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau darauf hin, dass vom Gesetzgeber ein behindertengerechten Zugang zu jeder Stelle von öffentlichen Gebäuden gefordert sei. “Diesen gibt es und das ist so erst einmal gesetzeskonform. In der damaligen Diskussion der Ratsversammlung zum Beschluss ging es nicht um einen behindertengerechten Zugang an dieser Stelle” Aus ihrer Sicht müsse aus Kostengründen erst einmal eine andere Priorität gesetzt werden: “Wir haben leider in Leipzig immer noch an mehreren Stellen ein Problem, beispielsweise auch an einigen Schulen, wo wir nicht einmal den einen geforderten Zugang gewährleisten können.”