Der Stadtrat tagt: Mehr Kita-Plätze für 2014 geplant

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.

Zur Vorlage zu Investitionen und Folgekosten gab es Kritik seitens der Linken. Margitta Hollick begründete den Änderungsantrag der Fraktion: “Dieser Beschluss hat keine Rechtskraft, wir beschließen keine Summe.” Oberbürgermeister Jung bat eindringlich um Zustimmung für eine Beauftragung der Stadtverwaltung, die er außer von der Fraktion der Linken auch erhielt. Bedenken gab es allerdings weiterhin, da Bürgermeister Fabian sagte, es könnten durchaus noch Maßnahmen hinzukommen oder wegfallen. Das war den Abgeordneten der Fraktion “Die Linke” zu unverbindlich.

Zustimmung erhielt letztlich auch die Hauptvorlage zur Kita-Bedarfsplanung, somit wird auch der Verein “Sächsisches Bildungszentrum e.V.” als Träger in Frage kommen. “Eine Prüfung nimmt für jeden freien Träger das Landesjugendamt vor und erteilt die Betriebserlaubnis”, erläuterte Bürgermeister Fabian zu diesem ebenfalls intensiv diskutierten Punkt. Dass überhaupt über diesen Träger so intensiv gestritten wurde, liegt an einer angeblichen Nähe zur türkischen Gülen-Bewegung, die der Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zwar darstellte, allerdings auch den Verdacht der Nähe nicht begründete. Bei der Gülen-Bewegung handelt es sich um eine islamistische sektenähnliche Bewegung, die auch in einigen Bundesländern unter Beobachtung der Verfassungsschützer steht. Zahlreiche Stadträte wiesen auf die Unschuldsvermutung hin, die auch hier gelten müsse.

Insgesamt begrüßten die Abgeordneten die Bedarfsplanung für das Jahr 2014. “Es gibt einen deutlichen qualitativen Unterschied zu den Vorjahren”, sagte Michael Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Transparenz bringe das Papier, auch wenn in punkto Umsetzung noch Zweifel bestünden. Diese teilte auch Reik Hesselbarth (FDP). “Vertrauen in die Zahlen auf dem Papier haben wir noch nicht, denn es macht nicht die Bedarfsplanung Probleme, sondern die Umsetzung.” Er verwies auf die Erfahrung der vergangenen Jahre, als stets weniger Plätze als geplant entstanden seien.

Hoffnung einer deutlichen Verbesserung äußerte Thomas Fabian: “Mit allein 30 geplanten Spatenstichen im ersten Quartal 2014 sollten wir im Laufe des Jahres eine Betreuungsquote von 82,7 Prozent bei Kindern im Alter von ein bis drei Jahren erreichen.” Nun sind das noch nicht die 100 Prozent, die der Rechtsanspruch zusichert, aber es sind überprüfbare Zahlen. In spätestens einem Jahr dürfte dann das Erreichen dieser Ziele Thema werden.