Haushaltsdebatte 2014: Linksfraktion kritisiert Intransparenz der Vorlage und Finanzpolitik des Freistaates

Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."

“Dessen ungeachtet und ohne das Ergebnis der Haushaltsdebatte vorwegzunehmen, sind die Defizite bei der Transparenz des doppischen Haushaltes im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit nach wie vor beträchtlich”, erklären die beiden Stadträte der Linken. “In den Fachdezernaten muss hier zukünftig stärker auf die Nachvollziehbarkeit der Systematik und Darstellung bis zu den Produkten und Teilprodukten hingearbeitet werden.”

Aber nicht nur an Nachvollziehbarkeit der Planungen fehlt es ihnen. So langsam kommt Leipzig ja tatsächlich an den Punkt, an dem nichts mehr geht, weil schon die zugewiesenen Pflichtaufgaben das Budget verschlingen. “Die Kompliziertheit der Haushaltssituation der Stadt macht darüber hinaus erneut deutlich, dass eine strukturelle Entlastung der Kommunen sowohl durch den Bund als auch den Freistaat überfällig ist”, stellen Pellmann und Wehmann fest. “Das vorliegende Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von fast 40 Mill. EUR halten wir vor diesem Hintergrund in Summe nicht reduzierbar. Der Haushaltsausgleich ist grundsätzlich wünschenswert, wäre allerdings im Hinblick auf die Zukunft der Stadt und den zu bewältigenden Aufgaben nicht zu verantworten. Im Übrigen ist dieser auch im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren im Zusammenhang mit dem § 131 SächsGemO nicht erforderlich. Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat einen nicht ausgeglichenen, (aber) genehmigungsfähigen Haushalt 2014 verabschieden wird.”

Was auch – versteckt – eine Kritik an der Finanzpolitik des Freistaats Sachsen ist, der zwar seine Kommunen angewiesen hat, die Haushaltsführung von der gewohnten Kameralistik auf Doppik umzustellen, Kommunen also wie Unternehmen zu führen, die ihre Investitionen alle selbst erwirtschaften müssen. Aber der Freistaat selbst bequemt sich keineswegs, auf doppische Haushaltsführung umzustellen. Was unter anderem auch dazu führt, dass die Kommunen keineswegs die nötigen Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitgestellt bekommen. Die Löcher reißen bei der gesetzlichen Bereitstellung von Kita-Plätzen genauso auf wie beim ÖPNV und den Lernmitteln in den Schulen. Allein die Unterfinanzierungen im Leipziger Haushalt belaufen sich auf weit mehr als nur 40 Millionen Euro.Aber jetzt schon wieder bei dringend notwendigen Maßnahmen zu kürzen, sieht auch die Linksfraktion nicht ein. Denn damit würde auch ein vom gesamten Stadtrat getragenes Ziel schon wieder unterminiert: die nachhaltige Entwicklung Leipzigs als kinder- und familienfreundliche, soziale und umweltfreundliche Stadt.

Und so formuliert die Linksfraktion fünf Positionen, die für sie bei den Haushaltsanträgen zentral sind:

– Keine Kürzungen bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit entsprechend § 11 SGB VIII,
– Keine Kürzungen bei der baulichen Unterhaltung in Schulen und Kindertagesstätten,
– Beibehaltung der bisherigen Finanzierung der Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE),
– Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen und
– Erhöhung des Budgets im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung für den “StadtumbauOst”.

So kommen dann etwa 4,9 Millionen Euro Mehrausgaben unter anderem für die Kinder-und Jugendförderung, für eine sozialere Stadt und für die Beschäftigungsförderung zusammen. Gegenfinanzierung sehen die Linken – ähnlich wie die SPD – bei der Reduzierung der Zinsausgaben über erwartbare 7,6 Millionen Euro.

Spielraum sehen die Linken auch bei der Senkung der geplanten Nettotilgung von 28,2 Millionen Euro auf 23,2 Millionen. Der Schuldenabbau 2014 würde also um 5 Millionen Euro geringer ausfallen. “Vorrang vor dem Abbau von Darlehen müssen immer die Investitionen in die Zukunft der Stadt, vor allem in Bildung haben”, betonen Pellmann und Wehmann. “Unser Anspruch ist, allen Kindern Chancengleichheit einzuräumen und jedes Kind ‘mitzunehmen'”.

Antrag zur Nettotilgung: www.linksfraktion-leipzig.de/fileadmin/lcmslfleipzig/V-hp-067-14.pdf

Antrag zu den Zinsaufwendungen: www.linksfraktion-leipzig.de/nc/im_stadtrat/haushaltsantraege/aktuell/detail/zurueck/antraege-12/artikel/a-06814-zinsaufwendungen/