Der Stadtrat tagt: Keine 8,50 Euro Mindestlohn bei Vergabe von Stadtaufträgen

Dass dieser Punkt nicht durchgehen würde, war bereits während der Diskussion im Stadtrat heute klar geworden: In Leipzig werden künftig keine Aufträge der Stadtverwaltung nur an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Dies hatte die Linke-Fraktion beantragt.

“Es gibt immer schwarze Schafe”, sagte William Grosser. “Wenn nicht die Kommunen sich dem Lohndumping entgegen stellen, wer soll es denn dann?” Er forderte eine Veränderung der Vergaberichtlinien.

Dem widersprach der SPD-Vorsitzende im Stadtrat, Axel Dyck. “In den Formulierungen des Antrags wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert, wo der jeweilige Tarifvertrag diesen nicht vorsieht.” Damit würden Tarifverträge ausgehebelt. “Tarifverträge in Frage zu stellen, ist nicht unsere Aufgabe als Stadtrat.”

Oberbürgermeister Burkhard Jung kündigte an, gegen den Antrag, falls er positiv bestimmt würde, in Widerspruch zu gehen. “Der wirtschaftlichste Anbieter muss nicht der billigste Anbieter sein”, so Jung. Alle drei Punkte des Antrags, welche unter anderem vorsahen, den Mindestlohn auch auf Eigenbetriebe und kommunale Beteiligungen anzuwenden, wurden abgelehnt. Aus der CDU-Fraktion kam ein Zwischenruf, dass ohnehin die Tarifverträge bei der Vergabe von Stadtaufträgen geprüft würden, was nach Informationen dieser Zeitung nicht stimmt.

OBM Jung sagte abschließend: “Ich hoffe sehr, dass durch einen Berliner Koalitionsvertrag dieser Antrag obsolet wird”.