Stadtsanierung und soziale Brennpunkte: SPD und Linke beantragen mehr Geld fürs ASW

Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.

Das Thema findet sich nun in den Haushaltsanträgen sowohl der SPD-Fraktion als auch der Linksfraktion wieder, denen beiden sehr wohl bewusst ist, dass weder im Leipziger Osten noch in den zu Fördergebieten erklärten Magistralen das Ziel schon erreicht ist.

So beantragt die Linksfraktion für den “Stadtumbau Ost”, das “Magistralen-SOP” (Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren) und das “Soziale-Stadt-Gebiet Leipziger Osten” insgesamt 250.000 Euro zusätzlich in den Haushaltsplan 2014 einzustellen. Das Gesamtbudget stiege damit von 1.780.100 Euro auf 2.030.100 Euro.

Die Stadt Leipzig müsse auch weiterhin alles tun, ein wirtschaftliches und soziales Auseinanderdriften der Stadtteile zu verhindern, so die Linksfraktion. “Dabei sehen wir die Entwicklung von Teilen im Osten und Westen der Stadt Leipzig mit Sorge. Eine Budgeterhöhung von 250.000 Euro für die Gebiete Stadtumbau Ost, der Magistralen-SOP und des Soziale-Stadt-Gebietes Leipziger Osten würde zumindest ein ‘Überleben auf kleinster Flamme’ für entsprechende Projekte ermöglichen.”
Eine gewisse Vorstellung, wofür das Geld eingesetzt werden sollte, haben die Linken auch: “Mit der Budgeterhöhung soll sichergestellt werden, dass Einzelhausbesitzer in schwierigen Lagen eine Anschubfinanzierung bekommen können, die den Beginn umfassenderer Baumaßnahmen ermöglicht. Gleiches gilt für Baugruppen und Ausbauhäuser (u. a. ‘Ein-Haus-Genossenschaften’, ‘Wächterhäuser’), die mit ihren Vorhaben Leerstand beseitigen und niedrige Mieten ermöglichen.”

Die Fördermittel in Höhe von mindestens 400.000 Euro zur Kofinanzierung der Projekte (über die Gesamtsumme von 650.000 Euro) könnten so gesichert werden. Dies entspräche einer Förderquote von 61,5 Prozent.

In ähnlicher Höhe sieht auch die SPD-Fraktion den Zusatzbedarf im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, auch wenn sie zwei etwas andere Schwerpunkte mit zwei verschiedenen Anträgen abgedeckt sehen wollen. Der Erste: “Für Grunderwerbsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen 200.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2014 eingestellt werden.” Diesen Antrag begründet die SPD so: “Das ASW betreut und erwirtschaftet Einnahmen für verschiedene Maßnahmen in den Schwerpunktgebieten des Stadtumbaus. Dazu zählen Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen, aber auch die Neugestaltung öffentlicher Plätze und Straßenräume. Damit das ASW seine Aufgaben auch zielgerichtet erfüllen kann, ist insbesondere notwendig, dass ein höherer Haushaltsansatz für den Grunderwerb im kommenden Jahr zur Verfügung steht. Hierdurch können Flächenentwicklungen wie zum Beispiel am Plagwitzer Bahnhof vorangetrieben werden.”

Und auch ein anderes Thema aus der Stadtsanierung hat sich aus Sicht der SPD noch längst nicht erledigt: die Sicherung wichtiger Gebäude im Bestand. Und so beantragt die SÜD-Fraktion außerdem: “Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung oder hohem Denkmalwert in der Stadt Leipzig ist im Rahmen des Gebäudesicherungsprogramms ein finanzieller Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2014 bereitzustellen.”

Zwar sind gerade in den letzten Jahren viele Sanierungen begonnen worden, die 20 Jahre lang schon am fehlenden Bedarf scheiterten. Aber noch stehen wichtige Landmarken unsaniert im Stadtbild. Die SPD-Fraktion in ihrer Begründung: “Mit Ratsbeschluss RB IV-306/05 hat der Stadtrat ein Programm zur Notsicherung und zum Erhalt von Gebäuden mit großer städtebaulicher Bedeutung bzw. hohem Denkmalwert beschlossen. Die Gebäudesicherungsliste wurde mehrfach ergänzt und umfasst inzwischen 139 Objekte. Das Programm kam in den vergangenen Jahren an vielen Gebäuden erfolgreich zur Anwendung. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, das Programm fortzusetzen, da es weiterhin großen Bedarf gibt. Auch wenn es sich beim Gebäudesicherungsprogramm um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt und ausschließlich Eigenmittel zum Einsatz kommen, ist eine konstante Fortsetzung der einzelnen Sicherungsmaßnahmen sinnvoll.”