Jahrelange Benachteiligung Leipzigs bei Kosten der Unterkunft: SPD-Fraktion fordert Änderung der KdU-Berechnungsgrundlage

Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD, hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, bis er mit den Ergebnissen seiner Landtagsanfrage zu den Kosten der Unterkunft an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hatte er die Zahlen von Finanzminister Georg Unland (CDU) schon im August bekommen. Aber vielleicht glaubte er selbst nicht, was er da las. Am Freitag, 15. November, machte er die Sache dann in der LVZ öffentlich.

Immerhin geht es um eine (weitere) systematische Benachteiligung Leipzig innerhalb der diversen Ausgleichs- und Sonderzahlungen Sachsens. Was eigentlich kein Problem wäre, wenn sich die Summe der Leipzig vorenthaltenen Gelder nicht jährlich auf einen Betrag von weit mehr als 60 Millionen Euro beziffern würden. Irgendwann ist bei solchen Abzweigungen ein Haushalt nicht mehr zur Deckung zu bringen. Und genau das wird wohl 2014 erstmals der Fall sein. 40 Millionen Euro fehlen im Haushaltsentwurf. Und die Sparvorschläge der Stadtverwaltung gehen an die lebendige Substanz.

In den letzten acht Jahren summierte sich allein der vorenthaltene Betrag bei den Sonderzuweisungen für die “Kosten der Unterkunft” auf 281 Millionen Euro. Das ist happig viel Geld für eine eh schon klamme Stadt wie Leipzig.

“Für die Leipziger SPD-Fraktion ist es ein Skandal, dass die Stadt Dresden beispielsweise doppelt so hohe Zuweisungen bei den Kosten der Unterkunft erhält als Leipzig, obwohl es dort nun halb so viele Bedarfsgemeinschaften wie hier gibt”, erklärt der SPD-Stadtrat Christian Schulze dazu, der zudem dem Finanzausschuss der Stadt vorsteht. “Das bedeutet für uns, dass eine Bedarfsgemeinschaft in Dresden dem Freistaat mehr wert ist als eine bei uns in Leipzig. Das darf nicht sein.”

In allen anderen ostdeutschen Bundesländern ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften entscheidend für die Zuweisungen des Landes an die betreffenden Kommunen. Das heißt, dass Kommunen mit vielen Bedarfsgemeinschaften auch höhere Zuweisungen bekommen. “Das ist ein logisches Prinzip, das wir auch im Freistaat Sachsen so umgesetzt sehen wollen. Hätte Sachsen die Zuweisung so verteilt wie die anderen ostdeutschen Bundesländer, hätte die Stadt Leipzig hochgerechnet in den letzten acht Jahren rund 280 Millionen Euro mehr für die Finanzierung der Kosten der Unterkunft bekommen. Pro Jahr sind der Stadt damit rund 30 Millionen Euro vorenthalten geblieben”, so Schulze weiter.

Die SPD-Fraktion sieht hierbei allerdings auch das Finanzdezernat in der Verantwortung. “Wenn Herr Bonew erklärt, das Thema sei ihm zwar bekannt, nur hätte er von dieser finanziellen Dimension er keine Ahnung gehabt, dann muss ich mich schon fragen, ob unsere Finanzen bei ihm und seiner Amtsvorgängerin wirklich in guten Händen liegen oder gelegen haben. Ich erwarte von Finanzbürgermeister Bonew, dass er sich, nachdem ihm das ganze Ausmaß nun bewusst ist, intensiv beim Freistaat und der ihm nahestehenden Landtagsfraktion für eine gerechtere Verteilung der Zuweisungen einsetzt. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir würden nicht über das 30-Millionen-Defizit im aktuellen Haushalt reden müssen, wenn die Zuweisungen bedarfsgerecht gezahlt würden”, stellt Schulze fest.