Neue Runde im Poker um die Jugendeinrichtungen: Haben Jung und Fabian gelogen?

Wenige Tage sind vergangen, in denen die Leiter und Mitarbeiter der Leipziger Kinder- und Jugendeinrichtungen tief durchatmen konnten. Bei bereits schmalen Verhältnissen war eine Kürzung von fast einer Million Euro (957.000) für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Was nichts anderes als Schließungen bedeuten würde. Am 5. November folgte die persönliche Entwarnung durch Bürgermeister Thomas Fabian und Oberbürgermeister Burkhard Jung nach gemeinsamen Erörterungen - die Kürzung war vom Tisch. Nun tauchte sie am 11. November in nahezu unveränderter Höhe im Jugend- und Sozialausschuss und mit ersten Spar-Vorschlägen wieder auf.

Am 6. November war der Jubel bei SPD und den Linken groß gewesen. Von einem Bekenntnis zur Jugend der Stadt war da die Rede, von einer richtigen Entscheidung ebenso und schöne Sätze konnte man lesen. So auch von Bürgermeister Thomas Fabian: “Im kommenden Jahr werden diese Mittel in gleicher Höhe wie in 2013 zur Verfügung stehen”. Das war nicht zuletzt ein Signal an die Jugendsozialarbeiter der Stadt, sich nicht um neue Jobs bemühen zu müssen.

Am 11. November scheint der Budenzauber und das Schulterklopfen wieder vorbei, die Verwaltung bittet in einer Mail um “interne Behandlung” der Sachlage und eine geheimzuhaltende Liste macht die Runde, über der nun die Zahl 909.000 Euro Einsparungen im Bereich der Jugendtreffs der Stadt schwebt. Ganz so, als ob in Leipzig wenig darauf zu geben ist, wenn sich OBM und Sozialbürgermeister in gemeinsamen Erklärungen zur Arbeit von Menschen bekennen, die durch Jugendangebote präventiv tätig sind und schon so manchen Jugendlichen auffangen konnten.
Der “Fördervorschlag” unter der wieder auftauchenden rund 10-prozentigen Kürzung vom Gesamtetat “Jugend und Soziales” der Verwaltung hat es in sich – wieder tauchen Schließungen auf. So soll es bei den offenen Jugendtreffs vier an der Zahl treffen, darunter wohl der Jugendclub Mölkau, der Kinder- und Jugendtreff Grünau, die VILLA und einen bereits in Abwicklung befindlichen Jugendclub in Liebertwolkwitz.

Wohin sich Jugendliche wenden können, wenn sie in Problemlagen geraten oder neue Betätigungsfelder suchen, soll ebenfalls eingeschränkt werden. Die vier zentralen Jugendberatungsstellen sollen geschlossen werden. Und durch eine Zentrale im neuen sogenannten “U25″Haus ersetzt werden.

Bei den Angeboten des Internationalen Bundes (G23), der Neuen Münze” (Verein für Frauen, Familie & Jugend) sind sämtliche Neuanträge abzulehnen, also auf Null zu setzen. Und im letzten Vorschlag trifft es erneut die VILLA in der Lessingstraße, wo die generelle Streichung der praktischen Medienarbeit greift. Davon betroffen soll die Hörfunk- & Projektwerkstatt (früher Radioverein) sein.

Was auch immer in den kommenden Beratungen der Ausschüsse und Unterausschüsse der Stadt zum Haushalt 2014 noch geschieht. Die Stadt Leipzig steht längst mit dem Rücken zur Wand, so mancher will auch das Wort Pleite nicht mehr ganz ausschließen und die Axt zeigt klar in Richtung Soziales und Kultur. Bis zum ausgeglichenen Haushalt fehlen derzeit nach wie vor 40 Millionen, in einer Stadt, welche sich das letzte Mal aus der Misere rettete, indem sie den Hebesatz bei der Gewerbesteuer B stark anhob. Dieser von der Bertelsmannstiftung in einer “Kommunaler Finanzreport” 2013 ausdrücklich am Beispiel Leipzigs empfohlene Rettungsanker steht nunmehr kaum nochmals zur Verfügung. Mit 650 Prozent ist hier Leipzig bereits in der Spitzengruppe bei den direkten Kommunalabgaben in Deutschland.

“Kommunaler Finanzreport” 2013 (Hebesatztabellen auf Seite 79)
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