Der Stadtrat tagt: Michael Burgkhardt zum Haushaltsplan 2014

Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.

Die Arbeitslosenzahlen würden sinken, angeblich ginge es der Wirtschaft immer besser. Doch eben das scheint sich nach wie vor nicht in den Kommunen abzubilden. Rasch kam der Vertreter der Bürgerfraktion auf Amazon zu sprechen. Dabei könne man jedoch vor Ort nur auf der Seite derer stehen, die die schlechten Löhne kritisieren. Die Steuerpolitik werde jedoch im Bund und in der EU gemacht. Da sehe Burgkhardt also seitens der Kommune Leipzig kaum Möglichkeiten, hier mit Amazon und Co. zu streiten.

Fast nahtlos wies der Vertreter der Bürgerfraktion jedoch darauf hin, dass sich die Stadt Leipzig im kulturreichen Sachsen nach wie vor die höchsten Kulturausgaben gönnt. Und dass in der Hauptstadt der Armen, wie eine Zeitung neulich erst wieder die Messestadt bezeichnet. Bei fast 20.000 Aufstockern ohne Dunkelziffer weiterer Berechtigter seien die Relationen zu den anderen Ausgaben der Stadt zu sehen.

Besonders als Arzt liege ihm zudem das gefährdete Überleben des Klinikums Sankt Georg am Herzen. Dabei genüge jedoch kein konservatives Warten, hier sei ein chirurgischer Eingriff nötig. Er hoffe jedoch, dass es wenigstens auch 2014 dabei bleibe, dass die derzeitigen 700 Millionen Schulden zu halten seien, verbessern könne man die Lage derzeit wohl eh nicht, trotz der von ihm erwähnten notwendigen Einschnitte im Kulturbereich der Stadt. Damit verband er nochmals die Hoffnung “vieler im Stadtrat”, dass dies für 2014 gelingen möge.

Mehr im Audio – Stadtrat 21.11.2013:
Die Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014