Bauunterhaltung Leipziger Schulen: SPD, Linke und Grüne beantragen unisono mehr Geld im Haushalt 2014

In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.

Auch wenn dann die einzelnen Anträge zum Haushalt 2014 jeweils ein wenig anders aussehen. Im Wesentlichen laufen sie alle auf ein gemeinsames Ziel hinaus: das in den Haushalten der Stadt jedes Jahr auch wirklich so viel Geld bereitgestellt werden muss, dass alle Reparaturen, Sanierungen und Ersatzmaßnahmen in den Schulen auch finanziert sind.

Und so beantragt die SPD-Fraktion: “In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzliche 1.000.000 Euro für die bauliche Unterhaltung an kommunalen Schulen eingestellt.” Übrigens mit einem etwas grimmigen Unterton, denn diese Mittel zur baulichen Unterhaltung der Schulen sind keine Verhandlungsmasse mehr. Nach all den Beinahe-Skandalen der jüngeren Vergangenheit gibt es einen Stadtratsbeschluss, der die Bereitstellung dieser Gelder zwingend macht: ” Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zur Verfügung zu stellen, denn die Gelder wurden bereits über die Vorlage DS V/1070 ‘Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre’ beschlossen.”

Darin hatte das Sozialdezernat selbst analysiert, dass die Stadt Leipzig seit 2001 Jahr für Jahr nur die Hälfte der nötigen Unterhaltungsmaßnahmen finanziert hat. Sie hatte auch den Mindestbedarf an baulichen Unterhaltungen berechnet: 10,44 Millionen Euro.

Die SPD-Fraktion in ihrer Begründung: “Ohne ein bedarfsgerechtes Bereitstellen der Mittel für die bauliche Unterhaltung auf Basis des berechneten Minimums von 10,44 Millionen Euro können in den Schulgebäuden und Schulsporthallen weiter nur die notdürftigen und unabweisbaren Reparaturen, nicht aber sachgerechte Bau- und Substanzerhaltung, durchgeführt werden. – Kalkulatorisch sind für die laufende bauliche Werterhaltung der Standorte des Schulnetzes Leipzig für komplexsanierte bzw. neuerrichtete Gebäude jährlich 1,2 Prozent, bezogen auf den Gesamtinvestitionsbedarf von 870 Millionen Euro nach 1990, in den Haushalt einzustellen. Für eine ausführlichere Begründung siehe DS V/1070. Darin findet sich auch das mit dieser Vorlage beschlossene Leitziel der Baustrategie, das besagt: ‘In der Stadt Leipzig sind alle gemäß Schulnetzplan notwendigen Standorte baulich saniert und nach neuen pädagogischen Konzepten umgestaltet. Die für diese Standorte erforderliche Bauunterhaltung ist finanziell abgesichert.'”Eine Million Euro zu wenig hat auch die Linksfraktion bei diesem Punkt gefunden.

Sie formuliert ihren Beschlussvorschlag so: “Die bauliche Unterhaltung im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird nicht um 991.450 Euro gekürzt. Diese Haushaltsmittel werden nicht aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung aufgebracht.”

Sie erinnert auch daran, dass 2013 das erste Jahr seit 2001 war, in dem erstmals einigermaßen genügend Geld für die bauliche Unterhaltung der Schulen zur Verfügung stand: “Im Jahre 2013 konnten zusätzlich 5 Mio. Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen bereitgestellt werden, die erst seit September 2013 abgerufen werden können. Neben dem Sanierungsstau gibt es einen Reparaturstau in den Schulen und Sportanlagen, der wie in der Oberschule Paunsdorf bereits zu einem schweren Unfall führte. Die Sanitäranlagen vor allem in Schulsporthallen sind z. T. in einem sehr schlechten Zustand. Es ist auch notwendig, einige neue Fachunterrichtsräume einzurichten. Die Objektbegehungsprotokolle zeigen umfangreiche Mängel, die durch Reparaturen behoben werden müssen. Das weitere Fahren auf Verschleiß schulischer Infrastruktur verstärkt den Reparaturstau und erhöht auch dann die Sanierungskosten. Damit muss die Verwaltung sogar doppelt zahlen. Eine Kürzung um fast 1 Mio. Euro ist deshalb nicht möglich und volkswirtschaftlich falsch.”

Und auch die Grünen haben sofort gesehen, dass die von der Verwaltung geplanten Mittel nicht den vereinbarten 1,2 Prozent des Gesamtinvestitionsbedarfs entspricht.

“An den Schulen wird gerade und auch im kommenden Jahr vielfach gebaut”, erklären sie. “Doch anders als das Schulbauprogramm vorsah, investieren wir nicht nur in neue Schulkapazitäten, sondern nicht unerheblich in den Schutz bestehender Kapazitäten. Grund: unzureichende Investitionen in den Brandschutz, unzulängliche Bauunterhaltung in den Vorjahren und -jahrzehnten. – Damit die laufende bauliche Unterhaltung für die Zukunft gesichert ist, sind die nötigen Mittel im Haushalt einzuplanen. Gebräuchlich ist der kalkulatorische BU-Wert gerechnet am Gesamtwert der Gebäude”, erklären sie und verweisen ebenfalls auf den Beschluss V/1070. “Der absolute Betrag von 10,44 Mio. Euro dürfte allerdings sowohl inflationsbedingt als auch den Kapazitätszuwachs berücksichtigend, veraltet sein. Eine Neuberechnung ist nötig.”

Aber 10 Millionen Euro sollten 2014 trotzdem die Mindestplangröße sein, nicht weniger. Die Grünen sehen dabei auch Handlungsbedarf auf den Schulhöfen: “Besonders dringlich erscheinen neben der Instandhaltung von Fenstern und von technischen Anlagen die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten. In Größenordnung mussten zuletzt Spielplätze auf Schulgeländen gesperrt werden.”

Deswegen beantragen die Grünen für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Leipziger Schulhöfen weitere 200.000 Euro extra.

Der Beschluss zu Schulinvestitionen: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/73F228444B7680D5C125786800298F24/$FILE/V-ds-1070-text.pdf