Der Stadtrat tagt: Für die Grünen ist die Haushaltsdiskussion ein Theater

"Wir konnten ein eindringliches Schauspiel erleben", sagte die Grünen-Vorsitzende im Stadtrat, Katharina Krefft, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Es trage den Titel: "Die gelähmte Stadt", so Krefft. Den ersten Akt habe die Verkündung des 80 Millionen Euro Defizits gebildet, gefolgt von der Kürzung über alle Themen hinweg.

Krefft fragte: “Reicht das schon zur Lähmung? Nun, im Grunde ist das die Amputation. Die Durchführenden, also die Verwaltungsbereiche, die Ämter, werden beschnitten. Sie sind nicht sinnvoll aufgestellt, während die Kontrollierenden, also der Stadtrat, dessen Kompetenz die Haushaltsfestlegung ist, paralysiert wird.”

Doch ihre Fraktion wolle wieder in der “Königsdisziplin des Stadtrates, der Haushaltsdiskussion gestalten können und sich nicht paralysieren lassen”. Daher schlug Katharina Krefft vor, 2,5 Prozent der Mittelfristigen Finanzplanung als Reserve einzustellen, über deren Verwendung dann allein der Stadtrat entscheiden solle.

Ein Großteil der Gelder sei nämlich gebunden und so habe der Stadtrat keinen Gestaltungsspielraum. Und wenigstens über diese 2,5 Prozent solle dann in der Ratsversammlung entschieden werden. Es müsse allerdings auch eingestanden werden, dass nicht alle freiwilligen Aufgaben noch leistbar seien. Dies liege aber auch daran, dass der Bund und der Freistaat ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen konsolidiert hätten. Als Beispiele nannte sie die Einschränkungen bei der Finanzierung von Lernmitteln, die klar in die Zuständigkeit des Landes fällt.

Zur Kontrolle seien Budgets das Mittel: “Wir haben die Budgets bereits kennengelernt, auch wenn wir die Einzelaufstellung erst erkämpfen mussten. Also drehen wir’s mal um, und legen fest, wie viel Geld ausgegeben werden kann und darf. Abweichungen müssen uns dann sachlich und produktgenau begründet werden.”

Mehr im Audio – Stadtrat 21.11.2013:
Die Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014