Leipzigs Haushalt 2014: FDP-Fraktion fordert eine Neujustierung der Haushaltssteuerung

Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen. Stattdessen stellen sie die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Denn wenn das Geld dauerhaft knapp ist, braucht es andere Steuerinstrumente.

“Die Haushaltsplanung wird derzeit durch die Stadtverwaltung getätigt: Sowohl die Aufstellung des Planentwurfes für das Folgejahr als auch die mittelfristige Finanzplanung liegen in der Hand von Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister. Politische Vorgaben des Stadtrates gibt es faktisch nicht. Allerdings ist das Haushaltsrecht das Königsrecht und die Pflicht des Stadtrates. Daher muss er seine Verantwortung stärker als bislang wahrnehmen und sich das Recht der Haushaltssteuerung zurückholen”, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth den Vorstoß der Liberalen und ergänzt: “Derzeit wird der Haushalt zwischen dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern ausgemacht, die Stadträte begnügen sich damit, an kleinen Stellschrauben zu drehen, Mittel für einen Verein, eine Einzelmaßnahme, Trostpflaster fürs jeweilige Klientel. Daher haben wir bereits vor einigen Wochen einen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe ‘Zukunft Stadthaushalt’ eingereicht. Diese Arbeitsgruppe soll mit Vertretern aller Fraktionen besetzt werden und den Status eines Fachausschusses erhalten. Unser Ziel ist die Erarbeitung von Mechanismen, mit denen der Stadtrat wieder in die Lage versetzt wird, den Haushalt politisch zu steuern.”

Unabhängig von einer verstärkten politischen Haushaltssteuerung setzen die Liberalen auch auf eine Fortführung und Intensivierung von Reformen in der Kernverwaltung, ein Punkt, in dem sie mit den Grünen auf Augenhöhe sind.

“Das, was mit dem Beschluss unseres Antrages zur Einleitung einer Verwaltungsstrukturreform vor drei Jahren begonnen wurde, darf nicht in Papierkörben und Giftschränken verschwinden. Wir müssen heute in dem Bereich investieren und umsteuern, damit wir morgen und übermorgen dauerhafte Einsparungen erzielen können”, betont Hesselbarth, “denn die Einnahmensituation wird sich eher verschlechtern als verbessern. Heute haben wir noch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, wo wir Schwerpunkte setzen. Wenn sich nichts ändert, wird das in wenigen Jahren die Rechtsaufsichtsbehörde für uns erledigen und der Stadtrat hätte sich faktisch selbst entmachtet.”Daher schlägt die FDP-Fraktion ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von bis zu 1 Million Euro vor, das insbesondere für eine verbesserte IT-Ausstattung genutzt werden soll.

Weitere Kernforderung der liberalen Stadträte sei ein Festhalten an der Clusterstrategie im Bereich der Wirtschaftsförderung. “Anstatt das Rückgrat unserer Wirtschaftsförderung einzudampfen, sollte beim bürokratischen Mittelstandsförderprogramm gespart werden”, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende dazu, “denn wir sind uns sicher: das ist nur eine Schmuckschatulle für kleine und kleinste Einzelwohltaten.”

Nur im Leipziger Wirtschaftsgeflecht hat diese Art Mini-Förderung keinen Effekt. Der Mittelabfluss in den ersten Monaten spreche für sich, betonen die Liberalen. Dennoch haben die Liberalen erstmalig darauf verzichtet, eine Erhöhung des Etats für die Wirtschaftsförderung zu beantragen, “da uns der Wirtschaftsbürgermeister nicht nur einmal den Nachweis schuldig blieb, die Mittel auch zielgerichtet einsetzen zu können”, betont Hesselbarth.

Kürzen wollen die Liberalen bei den Eigenbetrieben Kultur. “Moderat”, wie Hesselbarth betont. Man sehe Potential, bei der Oper in Höhe von 500.000 Euro.

“Zahlreiche Vorschläge hat das Actori-Gutachten aufgelistet.” Anstatt eine Opernkarte mit rund 250 Euro zu subventionieren, wolle man zusätzliches Geld im Bereich der Kulturbildung und beim Theater der Jungen Welt investieren. “Nur wer sich schon früh für Kultur interessiere und von Kunst und Künstlern begeistert werde, den werden wir auch als Erwachsenen und im humboldtschen Sinne gebildeten Bürger im Publikum – und vielleicht sogar unter den Mäzenen – wiedertreffen”, erläutert Hesselbarth.

Abschließend betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass für seine Fraktion feststehe, dass am Ende der Haushaltsberatungen der Haushalt ausgeglichen sein müsse: “Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht. Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion.” Darüber hinaus werde die FDP-Fraktion keinen Haushalt mittragen, der zusätzliche freiwillige Leistungen gegenüber dem vorgelegten Entwurf enthalte oder in dem Einnahmen unseriös nach oben korrigiert werden.

Die Stellungnahme zum Haushalt 2014: www.fdp-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2013/11/StellungnahmeHaushalt2014.pdf

Alle Haushaltsanträge der FDP-Fraktion: www.fdp-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2013/11/haushalt2014_fdp.pdf

Der FDP-Antrag “Arbeitsgruppe ‘Zukunft Stadthaushalt’ gründen”: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/A5DB0FE2E325C1A4C1257BEA002EDD76/$FILE/V-a-457.pdf