Der Stadtrat tagt: SPD kritisiert Bonews Zahlen und will mehr Geld für Schulsanierung und Lernmittel

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mehrere Anträge zum Haushalt für das Jahr 2014 gestellt. Darunter Mittel für die bauliche Entwicklung von Schulen, für die Lernmittel und für einen Radentwicklungsplan. Fraktions-Vorsitzender Axel Dyck monierte die Art und Weise, wie der Stadtrat über den Haushalt informiert wurde.

“Es gab Zurufe über einen ausgeglichenen und von einem nicht genehmigungsfähigen”, so Dyck. Mit seiner Bitte, keine Anträge zum Haushalt zu stellen, die nicht helfen, das Defizit abzuschmelzen, habe Finanzbürgermeister Torsten Bonew versucht, die Stadträte zu entmündigen. “Das finale Etatrecht liegt beim Rat, auch wenn das mittels Haushaltssperre immer wieder umgangen wird”, so der SPD-Vorsitzende.

Auch dass Bonew seine Zahlen korrigieren musste, werfe schon jetzt einen Schatten auf die Haushaltsbesprechungen, die für das Jahr 2015 folgen werden. “Ich muss schon jetzt die Validität Ihres Zahlenwerkes in Frage stellen”, sagte Dyck zu Bonew.

Für die SPD geht es darum, das Kommunalvermögen zu sichern und zu mehren, notfalls auch mit Krediten. “Bei diesen historisch niedrigen Zinsen sollten wir Kredite nutzen, um das kommunale Vermögen zu schützen”, so Dyck. Die Änderungsanträge seiner Partei sollten die Stadträte nicht nach den Finanzen beziffern.

“Die ÖPNV-Finanzfrage will ich hier nur anschneiden”, sagte Dyck, “Schulsozialarbeit ist für uns Standard.” Das gehöre dazu. Dennoch müsse es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eine ehrliche Bestandsaufnahme geben. “Bei allen Angeboten müssen wir uns einzeln fragen: Müssen wir das vorhalten? Steht es in Konkurrenz zur Ganztagsschule?”, so Dyck. Grundsätzlich stehe seine Fraktion aber zur Kinder- und Jugendhilfe.

Mehr im Audio – Stadtrat 21.11.2013:
Die Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014