Der Stadtrat tagt: FDP will die schwarze Null

"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."

Darüber hinaus werde die FDP keinen Haushalt mittragen, der zusätzliche freiwillige Leistungen gegenüber dem vorgelegten Entwurf enthalte oder in den Einnahmen nach oben korrigiert werde. Hesselbarth kritisierte das Zustandekommen des Haushaltsentwurfs: “Derzeit wird der Haushalt zwischen dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern ausgemacht. Die Stadträte begnügen sich damit, an kleinen Stellschrauben zu drehen, Mittel für einen Verein, eine Einzelmaßnahme, Trostpflaster fürs jeweilige Klientel.” Daher hat die Fraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Stadthaushalt beantragt. Diese solle ein Fachausschuss werden und Mechanismen erhalten, mit denen der Stadtrat wieder in die Lage versetzt wird, den Haushalt politisch zu steuern.

Kürzen, das will die FDP bei der Kultur. Einsparpotential sieht sie zum Beispiel bei der Oper in Höhe von 500.000 Euro. “Zahlreiche Vorschläge hat das Actori-Gutachten aufgelistet.” Anstatt eine Opernkarte mit rund 250 Euro zu subventionieren, wolle man zusätzliches Geld im Bereich der Kulturbildung und beim Theater der Jungen Welt investieren.

Die FDP setzt auf eine Fortführung und Intensivierung von Reformen in der Kernverwaltung. “Was vor drei Jahren begonnen wurde, darf nicht in Papierkörben und Giftschränken verschwinden”, so Hesselbarth. “Wir müssen heute in dem Bereich investieren und umsteuern, damit wir morgen und übermorgen dauerhafte Einsparungen erzielen können.” Die Einnahmesituation werde sich eher verschlechtern als verbessern.

Mehr im Audio – Stadtrat 21.11.2013:
Die Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014