Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.
Dass es kein Controlling, keine genaue Prüfung von Bedarfszahlen zu geben scheint, mahnte die CDU-Vorsitzende im Stadtrat, Ursula Grimm, an. Sie sagte, dass alle Leistungen auf den Prüfstand müssten: “Dabei darf es keine Tabus geben.” Grimm nannte den Kulturbereich, die Sozialausgaben und die Schul- und Kita-Politik als Schwerpunkte. Dass die Elternbeiträge erhöht werden sollten, sei phantasielos und ungerecht, scheine jedoch die Grundphilosophie der Leipziger Sozialpolitik zu sein. “Man belastet die Normalverdiener”, so Grimm. Die CDU-Fraktion hält es für einen grundlegenden Systemfehler, dass Kinderbetreuung von den Eltern bezahlt werden muss, während ein Hochschulstudium kostenfrei zu haben ist.
Der Stadtrat tagt: Sören Pellmann (Die Linke) zum Haushalt 2014
Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen …
Die CDU-Fraktion verzichtet daher auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zu Minimierung des Defizits leisten. “Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet”, so Grimm. Sie erwartet, dass zunächst OBM und Verwaltung Vorschläge zur Defizitminimierung machen. “Am Wettlauf um den scheinbar sozialsten Haushaltsantrag wird sich die CDU-Fraktion nicht beteiligen, auch wenn im kommenden Jahr Kommunalwahlen stattfinden”, so Grimm.
Mehr im Audio – Stadtrat 21.11.2013:
Die Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher