Der Stadtrat tagt: Schulsozialarbeit an den Grundschulen auf der Kippe – 16 Stellen werden durch Leipzig finanziert

6 Stück sind es an der Zahl. Nachdem Torsten Bonew mittlerweile für diese Anzahl an Oberschulen in der Stadt die Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Haushalt 2014 eingestellt hat, ging es heute erstmals um ein Teilsegment bei den Kürzungen von fast einer Million Euro im Jugend- und Bildungsetat. Und damit um die kippende Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt.

16 Schulen könnten ab dem kommenden Jahr ihre bislang durch gerade einmal zwei Jahre lang den Bund mitfinanzierte Schulsozialarbeit verlieren. Schüler sammelten Unterschriften und kamen heute auch zum Protest ins Neue Rathaus. Kurz vor 19 Uhr, da waren die Kinder längst wieder zu Hause, kam dann ihr Thema dran.

Juliane Nagel stellte erst einmal fest, dass es schon reichlich spät für so ein wichtiges Thema sei. Auf eine Verwaltungsvorlage bis April 2013 zur Sicherung der Schulsozialarbeit warte man immer noch. Die wachsenden Problemlagen spielten sich eben auch besonders an den Grundschulen ab.

Das Land Thüringen hat mit dafür bereitgestellten 18 Millionen Euro ein Beispiel gegeben, welches aber leider in Sachsen keine Wiederholung fand. Das Land Sachsen sei hier nicht bereit einzuspringen und so bleibe es eben erneut – nach Kitapauschale und anderen Kürzungen – bei der Kommune Leipzig, die fehlenden Mittel des Bundes zu puffern.
OBM Burkhard Jung stellte am Ende zweierlei fest. Einerseits sei er ein bekennender Verfechter der Schulsozialarbeit. Zum anderen sei hier eine durch den Bund initiierte Aufgabe eben nicht wie geplant – an das Land Sachsen gegangen. So sehe sich nun diese unter hohem Druck, hier eventuell eine Lösung zu finden. Dies lehne er im Angesicht der Haushaltslage der Stadt ab. Vielmehr sei es nun an der Zeit, den Druck auf das Land auszuüben. Weshalb es besser wäre, nunmehr nicht alle 16 Stellen “mal eben” mit zu übernehmen. Fabian stimmte ihm darin lautstark zu. In seinem Redebeitrag betonte er ebenfalls, dass es nun nicht mehr ginge, hier das fehlende Engagement des Landes Sachsen und des Bundes auszugleichen.

Burkhard Jung betonte in einer nochmaligen spontanen Ansprache, hier auf die bildungspolitische Verantwortung des Landes Sachsen hinzuwirken und Druck aufzubauen. Würde man jetzt freiwillig bei fehlendem Geld zustimmen, um die Schulsozialarbeit an den Grundschulen zu retten, bedeutete dies 440.000 Euro im ersten Jahr ohne Tarifsteigerungen in den folgenden Jahren für Leipzig. Und der Druck auf das verantwortliche Land Sachsen würde sinken.

Bei der Abstimmung dann ein skurriles Bild. Nach fünf Minuten Pause: Die Linke zieht ihren Antrag zurück, abgestimmt wird über einen nahezu gleichlautenden der SPD und der Grünen unter einer Ergänzung durch die CDU. Die CDU stimmt mit acht Stimmen plus einer gegen die Finanzierung der 16 Stellen durch Leipzig – der des Leipziger OBM. Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen, für 2014 bleiben die Schulsozialarbeiter an den Grundschulen. Finanziert nicht durch das sich weigernde Land Sachsen, sondern durch die klamme Kommune Leipzig.

Audio – Stadtrat 16.10.2013: Weiterführung der Schulsozialarbeit in Leipzig