Zahlungen für die Sachsen LB: Leipzigs Linksfraktion hat da mal eine ganz gemeine Frage

Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank quasi aus der Portokasse bezahlen kann, dann stellt sich die Frage: Woher kommt dieses Geld? Und wem fehlt es? Kann es sein, dass Sachsens Kommunen dafür bluten, dass der Fall Sachsen LB so generös abbezahlt wird?

Am 10. Oktober gab die Linksfraktion ihre Frage ins Verfahren. Vielleicht gibt es ja auch mal eine Antwort dazu, wie teuer der Spaß die Stadt Leipzig im ganz Speziellen zu stehen kommt.

“In den vergangenen Wochen konnte man aus den Medien erfahren, dass die Sächsische Staatsregierung die letzten 375 Mio. Euro für die ‘Rettung’ der Sachsen LB zu Gunsten der Landesbank Baden-Württemberg über insgesamt 2,75 Mrd. Euro “angespart” hat. Nachdem Zahlungen von über 1,05 Mrd. Euro an die LBBW geleistet wurden, bitten wir um Beantwortung der folgenden Frage:

In welcher Höhe lassen sich die Mindereinnahmen durch die ‘Ansparpolitik’ des Freistaates Sachsen zur ‘Rettung’ der ehemaligen Sachsen LB für die Haushalte der Stadt Leipzig insgesamt beziffern ?”

Bislang hat das Sächsische Finanzministerium als Ausfallsumme 1,064 Milliarden Euro überwiesen. Wenn man das auf fünf Jahre herunter bricht, kommt man auf einen Schnitt von 212 Millionen Euro, die dem sächsischen Haushalt jedes Jahr entzogen wurden (in den nächsten Jahren wird sich die Summe noch erhöhen, weil die Ausfallraten höher wurden). Auf die Stadt Leipzig heruntergebrochen wären das pro Jahr rund 27 Millionen Euro, die fehlen. Eine Summe, die für den Haushalt 2014 der Rettungsanker sein könnte. Denn noch ist nicht geklärt, wie das Finanzierungsloch von 40 Millionen für 2014 in Leipzig geschlossen werden könnte.

In der Stadtratssitzung am 21. November möchte die Linksfraktion gern eine Antwort auf ihre Frage.