Leipzigs Haushalt 2014: SPD lässt sich vom 40-Millionen-Loch nicht irre machen

Was war das nun, was OBM und Finanzbürgermeister da im September vorgelegt haben? Ein Schreckschuss? Oder ein übereilter Haushaltsentwurf? - "Wir sind da ganz entspannt", sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Axel Dyck. Am Mittwoch, 30. Oktober, stellte seine Fraktion ihre Anträge zum Haushalt 2014 vor. Auch ein paar mögliche Geldpuffer sieht die Fraktion.

Rund 5 Millionen Euro zum Beispiel bei den Zinsaufwendungen der Stadt. Die stehen wohl noch mit 22 Millionen Euro im Plan. Aber schon 2011 brauchte das clever arbeitende Leipziger Finanzdezernat nur 19,5 Millionen, 2012 dann nur noch 16,8 Millionen. “2013 werden es wohl noch deutlich weniger”, sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. “Ich rechne eher mit 14 Millionen. Nicht nur die Zinsen sind niedriger, als vom Finanzbürgermeister angenommen – sie liegen derzeit bei 1,8 Prozent – sondern auch der Schuldenstand ist deutlich geringer. Da ist es nur realistisch, auch mit deutlich niedrigeren Zinszahlungen zu rechnen.”

Dass der Finanzbürgermeister da und dort doch noch einen kleinen Finanzpuffer einplant, dafür hat Oßwald Verständnis. “Deswegen beantragen wir auch nur, die Summe von 2012 einzuplanen, also 16,8 Millionen Euro.” Ergebnis: 5 Millionen Euro eingespart.

Im Antrag der SPD-Fraktion heißt es dazu: “Vor dem Hintergrund des Rechnungsergebnisses 2012 und der allgemeinen Zinsentwicklung wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen für Zinszahlungen auch im Jahr 2014 nicht ansteigen werden. Die durchschnittliche Verzinsung der Kredite der Stadt Leipzig lag im Laufe des Jahres 2012 bei rund 2,3 Prozent und ist zum 31.12.2012 auf 2 Prozent gesunken. Aktuell liegen der Schuldenstand zum 31.12.2013 bei 676 Mio. Euro und die durchschnittliche Verzinsung bei zirka 1,8 Prozent. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist der Haushaltsansatz für Zinszahlungen im Jahr 2014 zu hoch angesetzt.”

Senkt das nun die von Burkhard Jung und Torsten Bonew genannte Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro?

“Das weiß keiner wirklich”, sagt Axel Dyck. “Wir haben uns mit der Problematik ja nun schon mehrfach im Finanzausschuss beschäftigt.” Und er sieht das Problem eher darin, dass Torsten Bonew viel zu früh versucht hat, diesmal einen Haushaltsentwurf vorlegen. “Redlich wäre es gewesen, den Haushalt ein, zwei Monate später vorzulegen”, sagt Dyck. “Uns wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn wir den Haushalt erst im Januar oder Februar beschließen würden.”Wichtige Zahlen, die eine realistische Haushaltsplanung erst möglich machen, fehlen noch. So etwa die Steuerschätzung vom November und die Größe für die kommenden Finanzzuweisungen. Auch die Zahlen sollen erst in den nächsten Wochen kommen.

Heiko Oßwald, von Beruf selbst Betriebsprüfer: “Das ist keine Arbeitsgrundlage für den Stadtrat.” Er sieht da ein Missverständnis in der Rollenverteilung. “Aufgabe des Stadtrates kann es doch am Ende nur sein, aus mehreren Vorschlägen, die die Stadtverwaltung mache, am Ende eine Auswahl zu treffen und Schwerpunkte zu setzen.” Er erinnert daran, dass es 70 ehrenamtliche Stadträte sind, die sich hier einer hauptamtlichen Verwaltung mit ein paar tausend Mitarbeitern gegenüber sehen. “Das ist ganz einfach keine Waffengleichheit.”

Außerdem könne man die Haushaltsdiskussion nicht auf die paar Wochen beschränken, in denen über den neuen Haushalt diskutiert wird, merkt Axel Dyck an. Und bleibt ganz gelassen. “Wir beschäftigen uns im Grunde das ganze Jahr über damit. Und manche Dinge brauchen einfach Zeit.”

Thema: Verwaltungsstrukturreform. “Wie ich das sehe, hat der OBM das Thema im Fokus”, sagt Dyck. “Aber da kann man nicht heute einfach entscheiden, wir kürzen hier ein paar Stellen und sparen da was ein.”

Mit dem Vorstoß der Grünen, das Amt für offene Vermögensfragen auf den Prüfstand zu stellen, geht er aber d’accord. “Ich versteh das auch nicht, warum das heute bei deutlich verminderter Aufgabenlast immer noch ein vollwertiges Amt mit Amtsleiter und 23 Mitarbeitern sein muss. Das kommt 2014 auf jeden Fall auf die Tagesordnung.”

Auch über bbvl, Hauptamt und Personalamt könne man reden. “Aber in aller Ruhe”, so Dyck. Insgesamt, so der Fraktionsvorsitzende, habe die Leipziger Stadtverwaltung im Vergleich mit anderen Großstädten keineswegs zu viel Personal. Dass es in einigen Bereichen längst zu wenig sei, wäre längst spürbar. Ein Einwohnerzuwachs von 40.000 mache sich eben auch in der Arbeit der Verwaltung bemerkbar. Dyck: “Ein guter öffentlicher Dienst kostet dann eben auch was.”

Auch deshalb könne man von den Stadtratsfraktionen nicht verlangen, Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich zu suchen, die auch die Verwaltung nicht gefunden habe. Und, so Dyck, manchmal sei es sogar besser, in Neubau zu investieren, als nun ausgerechnet beim derzeit extrem niedrigen Zinsniveau auf Teufel komm raus zu sparen. “In Schwaben machen sie es uns vor. Die nutzen jetzt die Zeit, um noch einmal richtig zu investieren.”

Also gibt’s neben einigen kleinen Einsparvorschlägen auch ein paar Aufstockungen im Investitionsbereich von Seiten der SPD.

Mehr dazu morgen an dieser Stelle.