Privatisierungsbremse erreicht das Quorum: Stadtverwaltung lässt sich Zeit

Sie haben fleißig gesammelt, die Mannen und Frauen um Mike Nagler und nun bestätigt die Stadt - es hat gereicht. Die Privatisierungsbremse wurde juristisch sauber von den erforderlichen 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger unterschrieben. Über 25.000 Wähler in der Messestadt sind also der Meinung, dass bei weiteren Privatisierungen in Leipzig eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat erforderlich ist. Doch in einer anderen Frage scheint die Stadtverwaltung nicht vorankommen zu wollen.

Denn wo auch die Überprüfung der letztlich genau 21.720 gültigen Unterschriften bereits seit dem 28. August bis zum heutigen 15. Oktober dauerte, scheint man sich in der Verwaltung bei der Klärung, ob der Text zum Bürgerentscheid denn juristisch einwandfrei ist, jede Menge Zeit zu lassen. Den Text selbst kennt die Verwaltung noch länger als die Unterschriftenlisten – relativ genau seit dem Januar 2013. Spatenstens mit dem Eingang der Unterschriften dazu hätte man sich damit parallel zur Unterschriftenprüfung damit befassen können.

Mike Nagler zum Verlauf: “Die Stadtverwaltung bzw. das Rechtsamt der Stadt Leipzig prüft bereits seit acht Wochen den Text des Bürgerbegehrens, der bereits seit Januar 2013 bekannt ist, auf seine juristische Zulässigkeit hin. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt. Wir fordern den Abschluss der Prüfung und die zügige Vorlage des Bürgerentscheids in der Ratsversammlung.”

Denn diese kann, um einen Bürgerentscheid zu umgehen, selbst beschließen, die Mehrheitsverhältnisse bei zukünftigen Privatisierungsideen auf die durch 25.000 Leipziger geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit herausfzusetzen. Oder es auf einen Bürgerentscheid, verbunden mit weiteren Durchführungskosten für die Stadtkasse ankommen lassen.

Im Falle der Stadtrat bekommt nun den Text zur Abstimmung vorgelegt und lässt es auf ein Votum der Leipziger Bürger ankommen, scheint sich Nagler im Angesicht der vielen Unterschriften und des zurückliegenden Entscheids zum Verkauf der Stadtwerke Leipzig über den Ausgang fast sicher. Zumindest ahnt er wohl, dass die Leipziger es nicht mögen, wenn der finanzielle Sparschuh immer noch fester gebunden und da all dies nicht reicht, Stück um Stück kommunales Eigentum veräußert wird.

“Bereits 2008 hatten die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid die von CDU, SPD und FDP geplante Privatisierung der kommunalen Stadtwerke verhindert. Damals sprachen sich bei einer hohen Wahlbeteiligung knapp 90 Prozent für den Erhalt aus.” so Mike Nagler zum letzten Bürgerentscheid, an welchem er mitwirkte. Und bei welchem sich eine überwältigende Mehrheit gegen den eigenen Stadtrat und den amtierenden Oberbürgermeister stellte.

Nun heißt es also darauf warten, dass auch die Privatisierungsbremse den Stadtrat erreicht.

Weitere Informationen unter
www.privatisierungsbremse.de