Pflichtaufgabe Lernmittel: Drei Leipziger Fraktionen haben gezeigt, dass sie auch was erreichen können

Monatelang tobte der Kampf um die Gelder für Lernmittel in Leipzigs Schulen, nachdem - nach Jahren - auch per Gerichtsentscheid endlich klar war, dass Lernmittel unverzichtbare Schulmaterialien sind, die der Schulträger bezahlen muss. In diesem Fall freilich auch mal wieder: die Kommunen. Leipzig hat zwar in der Folge eine entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt. Aber bei weitem nicht genug, befanden die Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Grünen einhellig.

Für Margitta Hollick, Ute Köhler-Siegel und Katharina Krefft, die alle drei im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzen, war klar: Die Stadt lässt die Schulen am kurzen Arm verhungern. 29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien pro Grundschüler/in sind eindeutig zu wenig, um den Unterricht in den Grundschulen sinnvoll gestalten zu können.

Die drei Stadträtinnen von Linke, SPD und Grünen verständigten sich auf eine Neufassung des von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrags 428, mit dem eine moderate Erhöhung der Lernmittelbudget erreicht werden sollte. Sie wollen so mehr Planungssicherheit für die Schulen erreicht werden, die mit einer angemessenen Anpassung der Budgets der Lernmittel für das kommende Schuljahr und einer bedarfsgerechten Ausstattung ab dem Haushaltsjahr 2014 einhergehen sollen.

Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule forderte zudem von der Verwaltung eine Präzisierung, was unter dem Oberbegriff Lernmittel alles subsumiert wird. Gehören dazu Schulbücher, Arbeitshefte und Kopien oder nicht?

Mit der Grundsatzentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurde die Bereitstellung auch der Lernmittel Arbeitshefte und Kopien zur Pflichtaufgabe des Kommunen. Damit wurden die Kommunen vor ein deutliches finanzielles Problem gestellt, denn der Freistaat erstattet die Kosten hierfür nur anteilig. Die Stadt Leipzig sah sich deshalb gezwungen, eine Begrenzung der Mittel zu verfügen, womit jedoch den Schülerinnen und Schülern keineswegs geholfen ist.
Die Kernforderungen der Neufassung des Antrags, den die drei Fraktionen im August gemeinsam einbrachten, lautete: “Noch 2013 sollen zusätzlich 15 Euro pro Grundschüler/in für Lernmittel – in diesem Fall für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung stehen, womit das Budget für Lernmittel an Grundschulen 45 Euro pro Grundschulkind betragen soll.

Ab dem Jahr 2014 sollen 65 Euro für Schüler/innen der Klassen 1-4, 75 Euro für Schüler/innen der Klassen 5-10 (Sekundarstufe) und 80 Euro für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Oberstufe) pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Schulpolitikerinnen stimmen überein: Die Schulen brauchen dieses Geld, um den Unterricht zielführend gestalten zu können. Entgegen der Ergebnisse der Beratungen des diesjährigen Haushalts wurde es unterlassen, die notwendigen Gelder für die Lernmittel bereitzustellen. Der Antrag soll dies heilen und klare Regelungen für die kommenden Schuljahre schaffen.”

Das Ergebnis? – Das Amt für Familie, Jugend und Bildung informierte am 25. September alle Grund- und Förderschulen vom großartigen Erfolg, die Lernmittel an Grund- und Förderschulen finanziell sicherzustellen.

“Allein es wurde schlicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass die Befassung mit den Lernmitteln durch die Stadträte auf die Tagesordnung gesetzt wurde”, sagt die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft. Immerhin waren es die Schulpolitikerinnen aller drei Fraktionen von SPD. Grünen und Linken, die – aufbauend auf den Grünen-Antrag – eine fraktionsübergreifende Neufassung vorbereiteten, die dann in der Ratsversammlung am 18. September abschließend bestätigt wurde.

“Ich halte es für schofelig, diese Klarstellung zu unterlassen. Das ist ganz schlechter Stil, Herr Bürgermeister Prof. Fabian”, empört sich Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. “Die Stadtverwaltung hatte den zuständigen Fachausschuss in der Haushaltsdiskussion 2013 nachweislich falsch informiert und die Schulen in der Lernmittelfrage am kurzen Arm verhungern lassen. Das haben wir aufgeklärt und mit dem Beschluss geheilt.”

Die bedarfsgerechte Finanzierung der Lernmittel an allen Schulen wird Gegenstand der Haushaltsdiskussion. Der entsprechende Beschlusspunkt wurde jetzt in die Haushaltsberatung 2014 verwiesen.