Nach CDU-Stellungnahme zur Haushaltsdebatte: Heftige Kritik von SPD, Linken und Grünen

Am Donnerstag, 24. Oktober, teilte die CDU-Fraktion mit, dass sie zur Haushaltsdebatte 2014 keine eigenen Anträge stellen werde. Die notwendigen Einsparungen von 40 Millionen Euro zu finden, sei Aufgabe der Verwaltung. "Die CDU-Fraktion hat die Worte des Kämmerers beherzigt und auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zur Minimierung des Defizits leisten, verzichtet. Mehr noch: Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet", erklärte Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm.

“Wir erwarten, dass zunächst der Oberbürgermeister Vorschläge zur kompletten Defizitminimierung unterbreitet. Die CDU-Fraktion ist bereit, alle Vorschläge offen zu diskutieren, die nicht auf Steuererhöhungen oder Investitionskürzungen im Kita-, Schul- und Infrastrukturbereich hinauslaufen”, sagte sie. “In der derzeitigen Form sieht die CDU-Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2014 weder als beratungs- noch als beschlussreif an.”

Dass die CDU sich damit im Grunde aus der Verantwortung für den nächsten Haushalt nimmt, erzeugte bei den anderen Fraktionen mehr als nur Verblüffung. SPD-Fraktionschef Axel Dyck zeigte sich auch überrascht von der Pauschalkritik der CDU-Fraktion am Haushaltsplan: “Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussagen der CDU-Fraktion von Lustlosigkeit oder mangelndem Verantwortungsbewusstsein zeugen. Wahrscheinlich ist es schlicht eine Mischung aus beidem.

Gestaltungsanspruch definieren wir jedenfalls gänzlich anders als die CDU. Für uns gehört es zur seriösen kommunalpolitischen Arbeit auch in finanziell schwierigen Zeiten Themen zu setzen und Vorschläge zu machen, wie man auch aus einem knappen Budget das Bestmögliche machen kann”, erklärt Axel Dyck. “Unbenommen gehört es zur Pflicht der Verwaltung, uns zu erklären, wie sie den Haushalt für das nächste Jahr zur Genehmigungsreife bringen möchte. Das ist nicht Aufgabe des Stadtrates. Sich allerdings zurückzulehnen und zu warten, was da kommen möge, wie es die CDU tut, ist schlicht Arbeitsverweigerung. Hier muss man sich schon die Frage stellen, welchen Anteil der Finanzbürgermeister an dieser Haltung seiner Parteifreunde hat.”

Dass die CDU-Fraktion den Finanzbürgermeister für die Defizitminimierung lobt und den Oberbürgermeister für den Haushaltsplan und die Kürzungsvorgaben kritisiert, ist nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs bigott und nur auf eine sehr beschränkte Wahrnehmung bei den Christdemokraten zurückzuführen: “Der Finanzbürgermeister hat das anfängliche Defizit jedenfalls nicht verringert, viel mehr liegt das an den enormen Anstrengungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Dezernaten unternommen haben, um entsprechende Sparvorschläge zu erarbeiten. Das sollte Frau Grimm nicht entgangen sein.”

Die SPD-Fraktion werde jedenfalls auch in diesem Jahr Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf einreichen, die in der Gesamtschau auch zur leichten Minimierung des Defizits beitragen werden. “Für uns ist das Ausüben des Budgetrechts eine der wichtigsten Aufgaben, die ein demokratisch gewähltes Gremium wie der Stadtrat hat, denn schließlich stellen wir damit strategische Weichen. Darauf verzichten zu wollen, zeigt, dass man in einem politischen Gremium eigentlich fehl am Platze ist”, sagte Dyck am Freitag.
Noch deftiger fiel die Kritik von Sören Pellmann und Steffen Wehmann, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, aus. “Die Dreistigkeit, mit der sich die Christdemokraten im Leipziger Stadtrat aus ihrer kommunalpolitischen Verantwortung verabschieden, ist schon erstaunlich. Nach der Methode ‘Haltet den Dieb’ weisen sie auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters mit SPD-Parteibuch für die komplizierte Lage der städtischen Finanzen und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für die laufende Haushaltsdebatte hin. Dem – wie auch der CDU-Kritik an der konzeptionslosen Rasenmähermethode bei den Kürzungen – könnte man folgen. Wäre da nicht auch ein verantwortlicher Finanzdezernent namens Thorsten Bonew, der bekanntlich Träger eines CDU-Parteibuches ist. Das vorliegende Zahlenwerk wurde in seinem Verantwortungsbereich erarbeitet. Und es ist bislang nicht bekannt geworden, dass er sich, in welcher Form auch immer, vom derzeitigen Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr distanziert hätte.”

Völlig zur verantwortungslosen Geisterfahrerei gerate die Verabschiedung der CDU-Fraktion aus der Haushaltsdebatte indes dann, wenn deren Fraktionsvorsitzende Frau Grimm lediglich ein “Ausgabenproblem” der Stadt ausmache und die Verantwortung von Bund und Freistaat für die desolate Lage der kommunalen Finanzen zur Marginalie erklärt.

“Die kommunalen Spitzenverbände verweisen seit Jahren auf die ausufernden Sozialausgaben der Städte und Gemeinden wie auch auf deren explodierenden Investitionsstau”, stellen die beiden Linke-Stadräte fest. “Während sich die Einnahmesituation der Kommunen nicht zuletzt auch nach der ergebnislosen Beerdigung der Gemeindefinanzkommission des Bundes im Jahre 2011 kaum verändert hat. Ebenso saniert der Freistaat seine Finanzen auf Kosten der Kommunen unter anderem durch Einbehalten von Geldern, die der Bund den Städten und Gemeinden zum Ausbau der Krippenbetreuung zur Verfügung stellt – bis 2013 immerhin 7,5 Mio. Euro!

Wenn es daher zu Leistungskürzungen und Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, ob mit oder ohne beschlossenen Haushalt 2014, kommen sollte, Ross und Reiter sind dann klar zu benennen. Hierbei schlagen auch finanzpolitische Entscheidungen der christdemokratisch geprägten Finanzpolitik in Berlin und Dresden durch. Diese Tatsache können auch die dreistesten Finten aus der Leipziger CDU nicht verschleiern.”

Und auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Krefft und Norman Volger, betonten am Freitag: So geht’s nicht. So kann man sich nicht aus seiner Verantwortung als Stadtratsfraktion verabschieden.

Die Grünen haben denn auch ein erstes Antragspaket zum Haushalt 2014 aufgelegt. Ein paar Millionen-Kürzungs-Vorschläge sind auch drin.

Dazu morgen mehr an dieser Stelle.